Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
USA wollen wegen Lage in Syrien enge Absprachen mit Israel
US-General überwacht ersten Rückzug israelischer Truppen aus Libanon
Mediziner: Mindestens acht Palästinenser bei Beschuss in Rafah getötet
UN-Generalversammlung fordert sofortigen Gaza-Waffenstillstand
Assads Partei stellt Arbeit ein
Pistorius: Verstärktes deutsches Engagement in Syrien erforderlich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien. Man müsse jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, diese müssten ihren Worten auch Taten folgen lassen, sagt Pistorius in den ARD-Tagesthemen. "Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt", sagte der Verteidigungsminister laut Mitteilung des Senders. Gleichzeitig müsse man "bereitstehen mit anderen europäischen Partnern, hier Beiträge zu leisten zur Stabilisierung der Region im Interesse der Sicherheit und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS oder seiner Kämpfer."
Durch den Sturz Assads sei nicht klar, in welche Richtung sich Syrien entwickle, sagte Pistorius in Bagdad. In der irakischen Hauptstadt hatte Pistorius zuvor mit Regierungsmitgliedern über die Lage in der Region gesprochen.
Die Präsenz in der Region zu verstärken, könne bedeuten, dass Deutschland seine militärischen Kapazitäten hochfahre bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und der Streitkräfte im Irak - sollte das vom Irak gewünscht werden. Es könne aber auch bedeuten, mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenzuarbeiten. Dafür müsse aber klar sein, "wohin die Reise in Syrien geht". Das Engagement zu verstärken müsse nicht unbedingt heißen, dass man Soldaten schicke. Bei der Stabilisierung der Region gehe es nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz. Deutschland könne sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein, so Pistorius. "Jede Fehlentwicklung nutzt den falschen Kräften, destabilisiert die Region und treibt Menschen in die Flucht."
Durch den Sturz Assads sei nicht klar, in welche Richtung sich Syrien entwickle, sagte Pistorius in Bagdad. In der irakischen Hauptstadt hatte Pistorius zuvor mit Regierungsmitgliedern über die Lage in der Region gesprochen.
Die Präsenz in der Region zu verstärken, könne bedeuten, dass Deutschland seine militärischen Kapazitäten hochfahre bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und der Streitkräfte im Irak - sollte das vom Irak gewünscht werden. Es könne aber auch bedeuten, mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenzuarbeiten. Dafür müsse aber klar sein, "wohin die Reise in Syrien geht". Das Engagement zu verstärken müsse nicht unbedingt heißen, dass man Soldaten schicke. Bei der Stabilisierung der Region gehe es nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz. Deutschland könne sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein, so Pistorius. "Jede Fehlentwicklung nutzt den falschen Kräften, destabilisiert die Region und treibt Menschen in die Flucht."
USA wollen wegen Lage in Syrien enge Absprachen mit Israel
Dem Pentagon zufolge hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz in einem Telefonat deutlich gemacht, dass er eine enge Absprache mit Blick auf die Situation in Syrien erwartet. Der US-Verteidigungsminister habe Katz mitgeteilt, dass Washington die Entwicklungen in Syrien verfolge und einen friedlichen, umfassenden politischen Übergang unterstütze. Er fügte hinzu, dass die USA ihre Mission fortsetzen würden, die militante Gruppe Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken.
US-General überwacht ersten Rückzug israelischer Truppen aus Libanon
Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilt die Überwachung des Abzugs der ersten israelischen Truppen aus Libanon mit. Armeegeneral Michael Kurilla, der Befehlshaber des CENTCOM, besuchte das Hauptquartier in Beirut zur Überwachung des Waffenstillstands und traf sich mit dem Befehlshaber der libanesischen Streitkräfte, General Joseph Aoun, so das CENTCOM in einem Beitrag auf X. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt bei der Umsetzung einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten und legt den Grundstein für weitere Fortschritte", wurde Kurilla zitiert.
Mediziner: Mindestens acht Palästinenser bei Beschuss in Rafah getötet
Mediziner teilen mit, dass nach einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah acht Palästinenser getötet wurden. Die Männer hätten Hilfsgütertransporte sichern sollen, hieß es. Mindestens 30 Menschen seien verwundet worden. Da sich mehrere von ihnen in einem kritischen Zustand befänden, befürchten die Ärzte, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte.
Verletzte bei Angriff im Westjordanland
Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Bus im Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge mehrere Israelis verletzt worden. Ein zwölfjähriges Kind habe bei dem Vorfall südlich von Jerusalem schwere Schussverletzungen erlitten, meldete der Magen David Adom Rettungsdienst. Auch eine 40-jährige Frau sei durch Schüsse leicht verletzt worden. Zusammen mit zwei weiteren Verletzten wurden sie in ein Krankenhaus gebracht. Israels Militär fahndet nach eigenen Angaben nach dem Täter. Das Gebiet im Raum Bethlehem sei mit Straßensperren abgeriegelt worden, hieß es.
UN-Generalversammlung fordert sofortigen Gaza-Waffenstillstand
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Außerdem sollen alle Geiseln sofort freigelassen werden, fordern die UN. 158 Vertreter der 193 Mitglieder stimmten für den Antrag. Deren Resolutionen sind nicht bindend, haben aber politisches Gewicht und spiegeln eine globale Sicht auf den Krieg wider. Die USA, Israel und sieben andere Länder stimmten gegen die Resolution, Mehrere Staaten enthielten sich außerdem.
Assads Partei stellt Arbeit ein
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad hat ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt. Die Führung der Partei habe beschlossen, die Aktivitäten der Partei bis auf Weiteres zu stoppen, hieß es in einer Erklärung auf der Nachrichtenwebseite der Partei. Alle Vermögenswerte und Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums und die Kontrolle des Justizministeriums gestellt. Die Erlöse sollen bei Syriens Zentralbank hinterlegt werden, alle Fahrzeuge und Waffen sollen an das Innenministerium übergeben werden.
Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde. Ursprünglich strebte die Partei eine Vereinigung der arabischen Welt zu einem einzigen Staat an. Seit dem Sturz Saddam Husseins konzentrierte sie sich zuletzt hauptsächlich auf Syrien.
Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde. Ursprünglich strebte die Partei eine Vereinigung der arabischen Welt zu einem einzigen Staat an. Seit dem Sturz Saddam Husseins konzentrierte sie sich zuletzt hauptsächlich auf Syrien.
Rebellenchef will Assads Sicherheitskräfte auflösen
Der syrische Rebellenchef Ahmud al-Scharaa kündigt an, die Sicherheitskräfte des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad auflösen zu wollen. Zudem teilt er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit, seine Organisation kontrolliere nun den größten Teil des Landes. Man arbeite mit internationalen Organisationen zusammen, um die etwaigen Lagerstätten von Chemiewaffen zu sichern, heißt es demnach in der Erklärung. Der Rebellenchef ist auch unter dem Namen Abu Mohammed al-Golani bekannt.
Gazastreifen: Israels Verteidigungsminister sieht Chance auf Geiselabkommen
Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht nach Angaben seines Büros die Möglichkeit, eine Vereinbarung für eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen zu erzielen. Dies habe Katz in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin gesagt, heißt es. Auch die Geiseln der radikal-islamischen Hamas mit US-Staatsbürgerschaft könnten so freigelassen werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Auch das Pentagon teilte mit, Austin habe mit Katz gesprochen und dabei betont, dass die Vereinigten Staaten in enger Abstimmung mit internationalen Partnern an der Unterstützung der Waffenruhe arbeiteten.
Zuletzt hatte es immer wieder Berichte gegeben, dass Israel und die Hamas wieder indirekt über ein Abkommen verhandeln. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben Hamas-Mitglieder bereits die Namen einiger israelischer Geiseln im Gazastreifen genannt und den Vermittlern Katar und Ägypten vorgelegt. Im Gespräch war offenbar, dass Israel im Gegenzug Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlässt. Auch die Hamas ist demnach nicht abgeneigt, ein Abkommen zu erzielen. Die Gruppe betonte, dass die Gespräche dann zu positiven Ergebnissen führen könnten, wenn Israel sich dann auch an eine mögliche Übereinkunft halte.
In Libanon sind indes trotz der geltenden Waffenruhe erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem israelischen Angriff auf den Ort Bint Dschubail in Südlibanon seien drei Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Eine weitere Person sei bei einem Angriff auf Beit Lif gestorben, eine andere bei einem israelischen Drohnenangriff in Ainata. Alle Orte befinden sich nahe der israelischen Grenze. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich nicht.
Auch das Pentagon teilte mit, Austin habe mit Katz gesprochen und dabei betont, dass die Vereinigten Staaten in enger Abstimmung mit internationalen Partnern an der Unterstützung der Waffenruhe arbeiteten.
Zuletzt hatte es immer wieder Berichte gegeben, dass Israel und die Hamas wieder indirekt über ein Abkommen verhandeln. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben Hamas-Mitglieder bereits die Namen einiger israelischer Geiseln im Gazastreifen genannt und den Vermittlern Katar und Ägypten vorgelegt. Im Gespräch war offenbar, dass Israel im Gegenzug Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlässt. Auch die Hamas ist demnach nicht abgeneigt, ein Abkommen zu erzielen. Die Gruppe betonte, dass die Gespräche dann zu positiven Ergebnissen führen könnten, wenn Israel sich dann auch an eine mögliche Übereinkunft halte.
In Libanon sind indes trotz der geltenden Waffenruhe erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem israelischen Angriff auf den Ort Bint Dschubail in Südlibanon seien drei Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Eine weitere Person sei bei einem Angriff auf Beit Lif gestorben, eine andere bei einem israelischen Drohnenangriff in Ainata. Alle Orte befinden sich nahe der israelischen Grenze. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich nicht.
Baerbock setzt Sonderkoordinator für Syrien ein – und kündigt humanitäre Hilfe an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für Syrien eingesetzt. Der Grünen-Politiker solle die Präsenz Deutschlands in dem Land nach dem Umsturz erhöhen, sagte Baerbock nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Ministerin bot gleichzeitig deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an. „Wir haben nun die Chance, die Welt ein für alle Mal vor diesen Chemiewaffen Assads sicher zu machen“, sagte sie. „Die noch vorhandenen Waffen müssen daher möglichst rasch in internationales Gewahrsam genommen werden.“
Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland für die humanitäre Hilfe in Syrien kurzfristig acht Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Um die Lage im Land zu stabilisieren, müsse trotz der schwierigen Sicherheitslage rasch weitere Hilfe zu den Menschen vor Ort kommen. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Nach UN-Angaben ist der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo seit Beginn der Offensive um 900 Prozent gestiegen.
Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland für die humanitäre Hilfe in Syrien kurzfristig acht Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Um die Lage im Land zu stabilisieren, müsse trotz der schwierigen Sicherheitslage rasch weitere Hilfe zu den Menschen vor Ort kommen. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Nach UN-Angaben ist der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo seit Beginn der Offensive um 900 Prozent gestiegen.
Flüchtlinge kehren aus der Türkei nach Syrien zurück - Ansturm bleibt aus
Wenige Tage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kehren weiterhin Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurück - ein großer Ansturm auf die Grenzen bleibt jedoch vorerst aus. An dem Grenzübergang Öncüpınar in der Provinz Kilis standen am Morgen Dutzende Menschen an, um nach Syrien zu gelangen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.
Ein lokaler Beamter sagte, am Montag - dem ersten Tag nach Assads Sturz - hätten etwa 700 Menschen diesen Übergang passiert, danach habe die Zahl abgenommen. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete unter Berufung auf Behörden, am Übergang Cilvegözü weiter westlich hätten am Dienstag etwa tausend Menschen die Grenze überquert. Die Migrationsbehörde stocke Personal auf, um die Anträge zu bewältigen.
Derzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, im Moment leben nach UN-Angaben noch etwa drei Millionen im Land.
Ein lokaler Beamter sagte, am Montag - dem ersten Tag nach Assads Sturz - hätten etwa 700 Menschen diesen Übergang passiert, danach habe die Zahl abgenommen. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete unter Berufung auf Behörden, am Übergang Cilvegözü weiter westlich hätten am Dienstag etwa tausend Menschen die Grenze überquert. Die Migrationsbehörde stocke Personal auf, um die Anträge zu bewältigen.
Derzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, im Moment leben nach UN-Angaben noch etwa drei Millionen im Land.
Zahlreiche Menschen warten am Öncüpınar-Grenzübergang in der Nähe der südtürkischen Stadt Kilis darauf, von der Türkei nach Syrien zu kommen. dpa
Syrien: Rebellen übernehmen wichtige Stadt - möglicher Zugang zu Ölfeldern
Auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bleibt Syrien gespalten und teils umkämpft. Das Rebellenbündnis hat jetzt nach eigenen Angaben die wichtige Stadt Deir ez-Zor im Nordosten von kurdischen Milizen eingenommen und sich einen möglichen Zugang zu den Öl-Ressourcen des Landes gesichert. „Deir ez-Zor und der Militärflughafen sind vollständig befreit“, teilte ein Kommandeur der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) mit.
Noch vor wenigen Tagen hatten die mit den USA verbündeten Kurdenmilizen die Stadt kontrolliert. Diese seien beim Sturz des Assad-Regimes bis zum wichtigen Ort Bukamal vorgerückt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman.
Deir ez-Zor liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.
Noch vor wenigen Tagen hatten die mit den USA verbündeten Kurdenmilizen die Stadt kontrolliert. Diese seien beim Sturz des Assad-Regimes bis zum wichtigen Ort Bukamal vorgerückt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman.
Deir ez-Zor liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.
Syriens Regierungschef zu Flüchtlingen: „Kommen Sie zurück!“
Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!“, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera.
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen.
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen.
„Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller.“Syriens neuer Regierungschef Mohammed al-Baschir
Al-Baschir war zuvor Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, von der aus die Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte, die zum Sturz von Baschar al-Assad führte. Befürchtungen von Kritikern, die HTS könne einen zu starken islamistischen Einfluss auf das restliche Syrien haben, versuchte al-Baschir auszuräumen. „Das falsche Verhalten einiger islamistischer Gruppen hat dazu geführt, dass viele Menschen, vor allem im Westen, Muslime mit Terrorismus und den Islam mit Extremismus verbinden“, sagte er. Dies sei jedoch eine falsche Darstellung. Er beteuerte, die Rechte aller Menschen in Syrien garantieren zu wollen.
Auf die Außenpolitik angesprochen sagte al-Baschir, er und seine Übergangsregierung hätten „keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben“. Die Frage, ob dies bedeute, dass er sich vom Iran, Russland und der Hisbollah distanzieren und mit Israel Frieden schließen wolle, beantwortete al-Baschir nicht.
Auf die Außenpolitik angesprochen sagte al-Baschir, er und seine Übergangsregierung hätten „keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben“. Die Frage, ob dies bedeute, dass er sich vom Iran, Russland und der Hisbollah distanzieren und mit Israel Frieden schließen wolle, beantwortete al-Baschir nicht.
Syriens neue Machthaber schweigen zu israelischen Angriffen
Mehr als 480 Ziele hat Israels Armee nach eigenen Angaben seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bombardiert. Die Marine des Nachbarlandes wurde laut Israels Verteidigungsminister Israel Katz praktisch komplett versenkt. Auch die Luftwaffe könnte bald komplett vernichtet sein.
Den neuen Machthabern kann das nicht gefallen – und doch ist die nun herrschende Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) bei diesem Thema bislang ungewöhnlich still. Über öffentliche Äußerungen der Rebellengruppe zu den massiven Luftangriffen ist nichts bekannt. Auch zur Verlegung israelischer Truppen in die Pufferzone auf den Golanhöhen haben führende HTS-Vertreter öffentlich noch nichts gesagt. Werden sie Israels Kontrolle über das besetzte Gebiet akzeptieren? Das bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das neue syrische Regime mit allergrößter Sicherheit nicht israelfreundlich sein. Bei Islamisten sind die Gegnerschaft zu Israel sowie die Forderungen nach der Befreiung Palästinas und Jerusalems eigentlich selbstverständlich.
Nach Ansicht von Israels Premier Benjamin Netanjahu dürfen die neuen Herrscher in Syrien keine strategischen Waffen besitzen, weshalb er den Umsturz für Angriffe nutzte, bevor sich die HTS etabliert hat. Israel dürfte auch in Zukunft argwöhnisch auf die Verhältnisse in Syrien blicken. Wenn das neue Regime Iran erlaube, sich wieder zu etablieren, so Netanjahu, „oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern“. Er drohte: Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“.
Den neuen Machthabern kann das nicht gefallen – und doch ist die nun herrschende Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) bei diesem Thema bislang ungewöhnlich still. Über öffentliche Äußerungen der Rebellengruppe zu den massiven Luftangriffen ist nichts bekannt. Auch zur Verlegung israelischer Truppen in die Pufferzone auf den Golanhöhen haben führende HTS-Vertreter öffentlich noch nichts gesagt. Werden sie Israels Kontrolle über das besetzte Gebiet akzeptieren? Das bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das neue syrische Regime mit allergrößter Sicherheit nicht israelfreundlich sein. Bei Islamisten sind die Gegnerschaft zu Israel sowie die Forderungen nach der Befreiung Palästinas und Jerusalems eigentlich selbstverständlich.
Nach Ansicht von Israels Premier Benjamin Netanjahu dürfen die neuen Herrscher in Syrien keine strategischen Waffen besitzen, weshalb er den Umsturz für Angriffe nutzte, bevor sich die HTS etabliert hat. Israel dürfte auch in Zukunft argwöhnisch auf die Verhältnisse in Syrien blicken. Wenn das neue Regime Iran erlaube, sich wieder zu etablieren, so Netanjahu, „oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern“. Er drohte: Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“.
Scholz: Noch „sehr, sehr gefährliche Situation“ in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.
Deutschland müsse zusammen mit anderen Staaten alles dafür tun, dass ein demokratisch geführtes Land entstehe, in dem Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen“, sagte Scholz.
Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben fast eine Million aus Syrien stammende Menschen in Deutschland. Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der Bundesregierung bereits einen zügigen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete.
Deutschland müsse zusammen mit anderen Staaten alles dafür tun, dass ein demokratisch geführtes Land entstehe, in dem Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen“, sagte Scholz.
Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben fast eine Million aus Syrien stammende Menschen in Deutschland. Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der Bundesregierung bereits einen zügigen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete.