Krieg in Nahost:Baerbock ist gegen Aussetzen des Dialogs mit Israel und bringt Sanktionen ins Spiel

Man setze sich immer dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten, sagt die Außenministerin. Denkbar seien aber Sanktionen, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brächen. Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Hamas stimmt unparteiischem Komitee zur Verwaltung Gazas zu 

Israel: Bei Angriff Hamas-Mitglieder getötet

Die Hisbollah hilft Familien in Libanon - mit Geld aus Iran 

Israel sieht Chancen zur Freilassung der Geiseln - Hamas warnt vor Befreiungsaktion

Scholz sichert Israel weiter militärische Unterstützung zu 

Alexandra Föderl-Schmid
Alexandra Föderl-Schmid

Tote deutsch-israelische Geisel aus dem Gazastreifen geborgen

Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel im umkämpften Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste Itay Svirskys seien zurück nach Israel gebracht worden, teilte die Armee mit. Bereits Anfang des Jahres hatte Israels Militär bekanntgegeben, dass der 38-Jährige in Gefangenschaft von seinen islamistischen Entführern ermordet worden sei. Er war demnach am 7. Oktober vergangenen Jahres beim Überfall der Hamas und anderer Terroristen aus dem Kibbuz Beeri in der Nähe des Gazastreifens entführt worden. Svirskys Eltern seien damals ermordet worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Abend von einem „schweren Verlust der Familie“. 

Svirsky hatte laut der deutschen Botschaft in Israel neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Rückführung seiner Leiche zur Bestattung in Israel sei ein „wichtiger Abschluss für seine Familie“, erklärte das Forum der Geisel-Angehörigen. Rund 100 Entführte seien aber noch immer nicht aus dem Gazastreifen herausgeholt worden, davon sind laut offiziellen israelischen Angaben mindestens 35 nicht mehr am Leben. 
Lara Thiede
Lara Thiede

Hamas stimmt unparteiischem Komitee zur Verwaltung Gazas zu 

Die Hamas ist eigenen Angaben nach dazu bereit, ein palästinensisches Gremium für die Verwaltung des Gazastreifens einzusetzen. Die Islamistenorganisation habe nach Gesprächen mit der rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah einem entsprechenden Vorschlag der Ägypter zugestimmt, teilte die Hamas mit. Geplant ist israelischen Medienberichten zufolge ein Gremium aus etwa 15 Palästinensern, die keiner Partei angehören. Aufsicht über das Komitee sollen demnach die USA, Ägypten und europäische Länder haben. Es ist unklar, ob Israel dem Plan zustimmen wird.

Vertreter der beiden größten Palästinenserorganisationen hatten Anfang der Woche in Ägypten über den Vorschlag verhandelt. Israelischen Medien zufolge war das Treffen Teil der ägyptischen Vermittlungsbemühungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Israel lehnt eine Regierungsbeteiligung der Terrororganisation nach Ende des Gaza-Kriegs strikt ab.

Berichten zufolge muss auch Mahmud Abbas, Vorsitzender der Fatah und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), dem Vorschlag noch zustimmen. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen und die Fatah von dort vertrieben. Abbas regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.
Lara Thiede
Lara Thiede

Israel: Bei Angriff Hamas-Mitglieder getötet

Israels Armee hat weitere Details zu einem tödlichen Angriff auf eine von ihr ausgewiesene humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens veröffentlicht. Dabei seien am Mittwoch mehrere Hamas-Mitglieder getötet worden, heißt es in einer Erklärung.

Krankenhausangaben zufolge kamen bei dem Angriff in Al-Mawasi bei Chan Junis mindestens 20 Menschen ums Leben, darunter auch Minderjährige. Israels Armee habe dort Zelte von Vertriebenen getroffen, teilten Mitarbeiter der nahegelegenen Nasser-Klinik mit. Über mögliche zivile Opfer bei dem Luftschlag machte Israels Militär keine Angaben.

Unter den Getöteten sei ein hochrangiger Kommandeur der Terrororganisation, hieß es. Dieser soll den Angaben nach auch an der Unterdrückung palästinensischer Hamas-Kritiker sowie der Verfolgung queerer Menschen im Gazastreifen beteiligt gewesen sein.
Lara Thiede
Lara Thiede

Die Hisbollah hilft Familien in Libanon - mit Geld aus Iran 

Die Hisbollah-Miliz in Libanon hat mehr als 50 Millionen Dollar an Familien ausgezahlt, die vom Krieg mit Israel betroffen sind. Das erklärte ihr Chef Naim Kassem. Die Zahlungen in Höhe von 300 bis 400 Dollar pro Person werden sich demnach insgesamt auf mehr als 77 Millionen Dollar belaufen. Etwa 233 500 Familien haben sich für die Hilfen registrieren lassen. In einer aufgezeichneten Rede dankte Kassem Iran für die finanzielle Unterstützung.

Zudem will die Hisbollah einen Pauschalbetrag von 8000 Dollar für diejenigen bereitstellen, deren Wohnungen im Krieg zerstört wurden. Mit 6000 Dollar sollen ein Jahr lang Mietzahlungen derjenigen unterstützt werden, die in Beirut oder in Vororten der Hauptstadt leben und die sich eine neue Bleibe suchen mussten. 4000 Dollar soll es für diejenigen geben, die außerhalb der Hauptstadt leben. Das Geld dafür komme hauptsächlich von Iran, sagte Kassem.

Durch israelische Luftangriffe sind in den Beiruter Hochburgen der Hisbollah viele Gebäude zerstört worden. Nach Angaben der Weltbank wurden während des Konflikts fast 100 000 Häuser beschädigt oder zerstört. Der Schaden wird auf 3,2 Milliarden Dollar geschätzt. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Dutzende Tote bei Angriffen in Gaza 

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 47 Menschen getötet worden. 17 Tote und zahlreiche Verwundete habe es beim Beschuss eines Zeltlagers in al-Mawasi gegeben, teilten Mediziner mit. Der zivile Rettungsdienst erklärte, bei dem Angriff seien mehrere Zelte in Brand geraten, in denen vertriebene Familien untergebracht gewesen seien. Ein weiterer Luftangriff habe drei Häuser in Gaza-Stadt getroffen, hieß es bei den dortigen Rettungsdiensten. Dabei habe es mindestens zehn Tote und viele Verletzte gegeben. Viele Opfer seien noch unter den Trümmern eingeschlossen, die Rettungsarbeiten dauerten an.

Israelische Streitkräfte beschossen außerdem nach Angaben des Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija im Norden des Gazastreifens die Klinik den fünften Tag in Folge. Drei seiner medizinischen Mitarbeiter seien bereits am Dienstagabend verwundet worden, einer davon schwer. Israel werfe von Drohnen Bomben ab, die mit Schrapnellen gefüllt seien. Bewohner der drei Städte Dschabalia, Beit Lahiya und Beit Hanoun sagten, Israels Militär habe Dutzende Häuser gesprengt. 

Die palästinensische hat Israel wiederholt vorgeworfen, dass das Militär versuche, die Menschen durch Zwangsevakuierungen und Bombardierungen aus dem nördlichen Gazastreifen zu vertreiben, um eine Pufferzone zu schaffen, die nach Kriegsende nicht mehr besiedelt werden könne. Die israelische Armee bestreitet das.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Israel sieht Chancen zur Freilassung der Geiseln - Hamas warnt vor Befreiungsaktion

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz schürt Hoffnungen, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln könnten doch noch freigelassen werden. Bei dem Besuch eines Stützpunktes der Luftwaffe in Zentralisrael erklärte er, wegen des erhöhten militärischen Drucks bestehe nun die Möglichkeit, "dass wir diesmal wirklich einen Gefangenenaustausch voranbringen können".

Die Hamas warnte Israel nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters davor, eine Befreiungsaktion zu starten. Sie habe Informationen darüber, dass ein derartiger Einsatz bevorstehen könnte. In dem Fall würden die Geiseln "neutralisiert".

Das israelische Militär teilte ebenfalls am Mittwoch mit, dass sechs Geiseln, deren Leichen im August geborgen wurden, höchstwahrscheinlich von Hamas-Kämpfern getötet worden seien. Dies sei ungefähr zeitgleich mit israelischen Angriffen in dem Gebiet geschehen. Nach Angaben der IDF wurden die Leichen der Geiseln gemeinsam mit den Körpern von toten Hamas-Mitgliedern aufgefunden - möglicherweise wurden die Terroristen bei dem israelischen Luftangriff getötet.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Scholz sichert Israel weiter militärische Unterstützung zu 

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Israel weiter militärische Unterstützung Deutschlands zu. "Wir haben Waffen geliefert und werden dies auch in Zukunft tun", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Der Kanzler beantwortet damit eine Frage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt warf der Bundesregierung vor, Zusagen für Munitionslieferungen an Israel noch nicht eingelöst zu haben. Scholz sagt dazu konkret, der Bundestag werde über die Lieferung informiert, wenn diese ausgeführt sei. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Insgesamt mehr als 4000 Tote bei Kämpfen zwischen Israel und Hisbollah

Trotz einzelner Verstöße gilt nach wie vor die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Libanon. Nun gibt das libanesische Gesundheitsministerium bekannt: In über einem Jahr der Kämpfe sind auf libanesischer Seite mehr als 4000 Menschen bei Angriffen gestorben: Die meisten von ihnen seit September 2024, teilte Gesundheitsminister Firass Abiad mit. Abiad zufolge sind außerdem 16 600 Menschen verletzt worden.

Bei den Zahlen unterscheidet das Gesundheitsministerium nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern der Hisbollah. Die israelische Armee geht dem Bericht zufolge davon aus, dass in dem Konflikt 3500 Mitglieder der Hisbollah getötet wurden. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen. 

Auf israelischer Seite wurden nach Zahlen von Ende November 45 Zivilisten getötet. Sie starben bei Hisbollah-Angriffen auf den Norden des Landes und in den israelisch besetzten Golan-Höhen. Außerdem starben 72 israelische Soldaten bei Hisbollah-Angriffen und bei Kämpfen im Süden Libanons.
Juri Auel
Juri Auel

Frankreich plant Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Frankreich und Saudi-Arabien wollen Berichten zufolge im kommenden Jahr einen Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt abhalten. Dies kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise in Saudi-Arabien an, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. „Wir haben beschlossen, im kommenden Juni (...) eine Konferenz für die zwei Staaten - einen israelischen und der andere palästinensisch - zu leiten“, sagte Macron demnach vor Journalisten.

In den kommenden Monaten wolle man alle auf diesen Weg bringen, zitierten die Berichte Macron. Der französische Staatschef hoffe, so auch Antworten für die Sicherheit Israels zu finden und das Land zu überzeugen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung auch für Israel eine passende Lösung sei. Macron wiederholte demnach, dass Frankreich bereit sei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies solle aber „in einem nützlichen Moment“ geschehen.
Dimitri Taube

Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe mit größerem Krieg

Israel droht bei einem Scheitern der Feuerpause mit der Hisbollah mit gravierenden Folgen für ganz Libanon. Sollte die Waffenruhe mit der Miliz zusammenbrechen, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und Libanon unterscheiden, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag beim Besuch der Grenzregion. "Bis jetzt haben wir den Staat Libanon von der Hisbollah getrennt - das wird nicht länger so sein." Wenn die israelischen Streitkräfte zum Krieg zurückkehrten, würden sie entschieden handeln und tiefer ins Landesinnere vordringen.

Die Regierung in Beirut muss nach Katz' Worten dafür sorgen, dass die libanesische Armee ihren Beitrag zum Abkommen leistet, die Hisbollah vom Fluss Litani fernhält und ihre gesamte Infrastruktur zerstört. "Tut sie es nicht und das Abkommen scheitert, wird die Realität sehr klar sein." Der Litani in Südlibanon markiert nach einer UN-Resolution von 2006 ein Sperrgebiet für die Hisbollah und die israelische Armee.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist seit der vergangenen Woche in Kraft und wurde von den USA und Frankreich vermittelt. Sie soll für 60 Tage gelten und zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen. Beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, die Vereinbarung gebrochen zu haben.

Am Montag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben Dutzende Ziele in Libanon angegriffen und dies mit einer Verletzung der Waffenruhe durch die Hisbollah begründet. Die radikal-islamische Miliz hatte ihrerseits einen Angriff auf einen israelischen Außenposten als Vergeltungsmaßnahme für israelische Verstöße gegen die Waffenruhe gerechtfertigt.
Dimitri Taube

Huthi reklamieren Angriffe auf Israel für sich

Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz in Jemen hat ihre Angriffe auf Israel nach eigenen Angaben fortgesetzt. Die militant-islamistische Gruppe berichtete von drei Drohnen-Attacken, die innerhalb der vergangenen 48 Stunden ausgeführt worden seien. Unterstützt wurden die Huthi dabei laut einer Mitteilung von dem sogenannten Islamischen Widerstand im Irak.

Am Montag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben eine vom Osten her anfliegende Drohne abgeschossen, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Ein israelisches Kriegsschiff im Roten Meer habe das unbemannte Flugobjekt mit einer Rakete zerstört.
David Kulessa
David Kulessa

Israelische Armee: Sieben Beteiligte des 7. Oktobers getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben sieben Palästinenser im Gazastreifen getötet, die am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Männer, deren Namen und Bilder veröffentlicht wurden, seien bei Angriffen im Zentrum des Küstenstreifens zusammen mit anderen Hamas-Kämpfern getötet worden, teilte die Armee mit. Zudem seien Positionen der Hamas wie Beobachtungsposten und Scharfschützen-Stellungen zerstört sowie Waffen und Munition beschlagnahmt worden.

Bei dem Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vor über einem Jahr waren rund 1200 Menschen in Israel getötet und 251 als Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 101 Geiseln im Gazastreifen, von denen 37 nicht mehr am Leben sein sollen.
David Kulessa
David Kulessa

Scheitert die Waffenruhe, will Israel nicht mehr zwischen Libanon und Hisbollah unterscheiden

Israel warnt Libanon vor den Folgen eines Scheiterns der Feuerpause mit der Hisbollah. Sollte die Waffenruhe mit der libanesischen Miliz scheitern, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und Libanon unterscheiden, sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz beim Besuch der Grenzregion im Norden Israels. 

Die Regierung in Beirut müsse dafür sorgen, dass die libanesische Armee ihren Beitrag zu dem Abkommen leiste, die Hisbollah vom Fluss Litani fernhalte und ihre gesamte Infrastruktur zerstöre, so Katz.. „Wenn die Waffenruhe scheitert, wird es für den libanesischen Staat keine Ausnahme mehr geben.“ Dann werde Israel das Abkommen mit „null Toleranz“ durchsetzen.

Die vor rund einer Woche erreichte Einigung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll darüber wachen, dass dieser Teil der Vereinbarung eingehalten wird. Israels Bodentruppen sollen wiederum innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus Libanon abziehen.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Berichte: Hamas und PA gründen Komitee, das den Gazastreifen regieren soll

Die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde haben sich offenbar darauf geeinigt, gemeinsam ein Komitee zu gründen - dieses soll nach dem Krieg den Gazastreifen regieren. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach haben die beiden Seiten ein entsprechendes Dokument bereits unterzeichnet. Das Komitee soll den Berichten zufolge zuständig sein für die Aufsicht über die Gesundheits- und Wirtschaftsdienste, die Landwirtschaft und die lebenswichtige Infrastruktur. Unklar ist bisher, ob Israel der Abmachung zustimmen wird.

Die Ankündigung erfolgt, nachdem die Vermittlerstaaten im Gaza-Krieg einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe unternommen haben. Ägypten, Katar und die USA versuchen, einen Deal zwischen Israel und der Hamas zu koordinieren. Man bemühe sich aktiv darum, eine Vereinbarung zustande zu bringen, hatte am Montag Jake Sullivan gesagt, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Eine Delegation der Hamas war zuvor in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zu Gesprächen zusammengetroffen. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist im Gazastreifen zuständig für Teile der Sicherheitsfragen und der öffentlichen Verwaltung. Die Hamas gewann allerdings im Jahr 2006 die Wahlen im Gazastreifen, 2007 übernahm sie die alleinige Macht. Seitdem gibt es dort faktisch eine zweite Regierung, die international nicht anerkannt wird.
Juri Auel
Juri Auel

USA: Verstöße gegen Waffenruhe nicht überbewerten  

Die USA haben davor gewarnt, Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz überzubewerten. „Wenn man eine Waffenruhe hat, gibt es natürlich Verletzungen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten in Washington. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte fast zeitgleich eine „kraftvolle“ militärische Antwort auf einen Angriff der proiranischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels angekündigt, die er als schwerwiegende Verletzung der Waffenruhe bezeichnete. Die Armee teilte mit, sie fliege gerade Angriffe auf „Terrorziele“ in Libanon. 

Miller beharrte jedoch darauf, dass die Waffenruhe erfolgreich sei. Die Kämpfe seien weitgehend gestoppt worden. Zugleich betonte er, die USA wollten nicht, dass der Waffenstillstand zusammenbreche. Israel und die Hisbollah haben sich schon wiederholt gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen.

Israel griff in Libanon nach eigenen Angaben nur an, wenn die Hisbollah die Vereinbarungen nicht einhielt, allein am Montag war von Dutzenden Zielen die Rede. Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri hat Israel jüngst Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er von „aggressiven Aktionen der israelischen Besatzungstruppen“, die Häuser in libanesischen Grenzdörfern mit Bulldozern zerstörten, sowie mehreren Luftschlägen. Berri, ein Verbündeter der Schiitenorganisation, hatte in den Gesprächen über die Waffenruhe stellvertretend für die Hisbollah verhandelt. 
© SZ/dpa/Reuters/KNA/epd/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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