Krieg in Nahost:Baerbock ist gegen Aussetzen des Dialogs mit Israel und bringt Sanktionen ins Spiel

Man setze sich immer dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten, sagt die Außenministerin. Denkbar seien aber Sanktionen, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brächen. Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe mit größerem Krieg

Israelische Armee: Sieben Beteiligte des 7. Oktobers getötet

Scheitert die Waffenruhe, will Israel nicht mehr zwischen Libanon und Hisbollah unterscheiden

Berichte: Hamas und PA gründen Komitee, das den Gazastreifen regieren soll

USA: Verstöße gegen Waffenruhe nicht überbewerten  

Juri Auel
Juri Auel

Trump: Wenn Geiseln nicht freigelassen werden, wird die Hölle los sein  

Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und droht der islamistischen Hamas. Wenn die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 freigelassen würden, werde für jene, die im Nahen Osten für die Gräueltaten verantwortlich seien, die „Hölle los sein“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. 

Die Verantwortlichen würden „härter getroffen werden, als irgendjemand in der langen und geschichtsträchtigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika jemals getroffen wurde“. In Großbuchstaben fügte Trump hinzu: „Lasst die Geiseln jetzt frei.“

Mitglieder der Terrororganisation Hamas und weiterer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober 2023 in Israel etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der etwa 100 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln nicht mehr leben. Unter ihnen sind mehrere Menschen, die neben der israelische auch etwa über die deutsche oder die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. Am Montag hatte die israelische Armee eine weitere Geisel für tot erklärt. Die radikal-islamische Hamas fordert als Voraussetzung für eine Freilassung ein Ende des Krieges und den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. 
Dimitri Taube

Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe mit größerem Krieg

Israel droht bei einem Scheitern der Feuerpause mit der Hisbollah mit gravierenden Folgen für ganz Libanon. Sollte die Waffenruhe mit der Miliz zusammenbrechen, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und Libanon unterscheiden, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag beim Besuch der Grenzregion. "Bis jetzt haben wir den Staat Libanon von der Hisbollah getrennt - das wird nicht länger so sein." Wenn die israelischen Streitkräfte zum Krieg zurückkehrten, würden sie entschieden handeln und tiefer ins Landesinnere vordringen.

Die Regierung in Beirut muss nach Katz' Worten dafür sorgen, dass die libanesische Armee ihren Beitrag zum Abkommen leistet, die Hisbollah vom Fluss Litani fernhält und ihre gesamte Infrastruktur zerstört. "Tut sie es nicht und das Abkommen scheitert, wird die Realität sehr klar sein." Der Litani in Südlibanon markiert nach einer UN-Resolution von 2006 ein Sperrgebiet für die Hisbollah und die israelische Armee.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist seit der vergangenen Woche in Kraft und wurde von den USA und Frankreich vermittelt. Sie soll für 60 Tage gelten und zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen. Beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, die Vereinbarung gebrochen zu haben.

Am Montag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben Dutzende Ziele in Libanon angegriffen und dies mit einer Verletzung der Waffenruhe durch die Hisbollah begründet. Die radikal-islamische Miliz hatte ihrerseits einen Angriff auf einen israelischen Außenposten als Vergeltungsmaßnahme für israelische Verstöße gegen die Waffenruhe gerechtfertigt.
Dimitri Taube

Huthi reklamieren Angriffe auf Israel für sich

Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz in Jemen hat ihre Angriffe auf Israel nach eigenen Angaben fortgesetzt. Die militant-islamistische Gruppe berichtete von drei Drohnen-Attacken, die innerhalb der vergangenen 48 Stunden ausgeführt worden seien. Unterstützt wurden die Huthi dabei laut einer Mitteilung von dem sogenannten Islamischen Widerstand im Irak.

Am Montag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben eine vom Osten her anfliegende Drohne abgeschossen, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Ein israelisches Kriegsschiff im Roten Meer habe das unbemannte Flugobjekt mit einer Rakete zerstört.
David Kulessa
David Kulessa

Israelische Armee: Sieben Beteiligte des 7. Oktobers getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben sieben Palästinenser im Gazastreifen getötet, die am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Männer, deren Namen und Bilder veröffentlicht wurden, seien bei Angriffen im Zentrum des Küstenstreifens zusammen mit anderen Hamas-Kämpfern getötet worden, teilte die Armee mit. Zudem seien Positionen der Hamas wie Beobachtungsposten und Scharfschützen-Stellungen zerstört sowie Waffen und Munition beschlagnahmt worden.

Bei dem Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vor über einem Jahr waren rund 1200 Menschen in Israel getötet und 251 als Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 101 Geiseln im Gazastreifen, von denen 37 nicht mehr am Leben sein sollen.
David Kulessa
David Kulessa

Scheitert die Waffenruhe, will Israel nicht mehr zwischen Libanon und Hisbollah unterscheiden

Israel warnt Libanon vor den Folgen eines Scheiterns der Feuerpause mit der Hisbollah. Sollte die Waffenruhe mit der libanesischen Miliz scheitern, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und Libanon unterscheiden, sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz beim Besuch der Grenzregion im Norden Israels. 

Die Regierung in Beirut müsse dafür sorgen, dass die libanesische Armee ihren Beitrag zu dem Abkommen leiste, die Hisbollah vom Fluss Litani fernhalte und ihre gesamte Infrastruktur zerstöre, so Katz.. „Wenn die Waffenruhe scheitert, wird es für den libanesischen Staat keine Ausnahme mehr geben.“ Dann werde Israel das Abkommen mit „null Toleranz“ durchsetzen.

Die vor rund einer Woche erreichte Einigung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll darüber wachen, dass dieser Teil der Vereinbarung eingehalten wird. Israels Bodentruppen sollen wiederum innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus Libanon abziehen.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Berichte: Hamas und PA gründen Komitee, das den Gazastreifen regieren soll

Die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde haben sich offenbar darauf geeinigt, gemeinsam ein Komitee zu gründen - dieses soll nach dem Krieg den Gazastreifen regieren. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach haben die beiden Seiten ein entsprechendes Dokument bereits unterzeichnet. Das Komitee soll den Berichten zufolge zuständig sein für die Aufsicht über die Gesundheits- und Wirtschaftsdienste, die Landwirtschaft und die lebenswichtige Infrastruktur. Unklar ist bisher, ob Israel der Abmachung zustimmen wird.

Die Ankündigung erfolgt, nachdem die Vermittlerstaaten im Gaza-Krieg einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe unternommen haben. Ägypten, Katar und die USA versuchen, einen Deal zwischen Israel und der Hamas zu koordinieren. Man bemühe sich aktiv darum, eine Vereinbarung zustande zu bringen, hatte am Montag Jake Sullivan gesagt, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Eine Delegation der Hamas war zuvor in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zu Gesprächen zusammengetroffen. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist im Gazastreifen zuständig für Teile der Sicherheitsfragen und der öffentlichen Verwaltung. Die Hamas gewann allerdings im Jahr 2006 die Wahlen im Gazastreifen, 2007 übernahm sie die alleinige Macht. Seitdem gibt es dort faktisch eine zweite Regierung, die international nicht anerkannt wird.
Juri Auel
Juri Auel

USA: Verstöße gegen Waffenruhe nicht überbewerten  

Die USA haben davor gewarnt, Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz überzubewerten. „Wenn man eine Waffenruhe hat, gibt es natürlich Verletzungen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten in Washington. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte fast zeitgleich eine „kraftvolle“ militärische Antwort auf einen Angriff der proiranischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels angekündigt, die er als schwerwiegende Verletzung der Waffenruhe bezeichnete. Die Armee teilte mit, sie fliege gerade Angriffe auf „Terrorziele“ in Libanon. 

Miller beharrte jedoch darauf, dass die Waffenruhe erfolgreich sei. Die Kämpfe seien weitgehend gestoppt worden. Zugleich betonte er, die USA wollten nicht, dass der Waffenstillstand zusammenbreche. Israel und die Hisbollah haben sich schon wiederholt gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen.

Israel griff in Libanon nach eigenen Angaben nur an, wenn die Hisbollah die Vereinbarungen nicht einhielt, allein am Montag war von Dutzenden Zielen die Rede. Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri hat Israel jüngst Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er von „aggressiven Aktionen der israelischen Besatzungstruppen“, die Häuser in libanesischen Grenzdörfern mit Bulldozern zerstörten, sowie mehreren Luftschlägen. Berri, ein Verbündeter der Schiitenorganisation, hatte in den Gesprächen über die Waffenruhe stellvertretend für die Hisbollah verhandelt. 
Juri Auel
Juri Auel

Armee: Israel trotz Waffenruhe vom Libanon aus beschossen 

Erstmals seit Beginn der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz ist Israel nach Angaben seiner Armee wieder von dem nördlichen Nachbarland aus beschossen worden. Ziel des Angriffs der Hisbollah-Miliz sei die Gegend von Har Dov direkt an der Grenze zum Libanon gewesen, teilte die Armee weiter mit. Die Projektile seien in offenem Gelände eingeschlagen und es habe keine Opfer gegeben.

Har Dov, auch als Scheeba Farmen bekannt, liegt ganz im Norden der israelisch besetzten Golanhöhen. Die Hisbollah bestätigte den Beschuss. Er sei als Warnung an Israel gemeint gewesen, das „die Waffenruhe wiederholt“ verletzt habe.

Israel und die Hisbollah haben sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Mittwoch vergangener Woche schon wiederholt gegenseitig Verstöße vorgeworfen. Die israelische Armee griff trotz der Waffenruhe mehrmals Ziele aus der Luft und am Boden in Libanon an. Israel sprach von Reaktionen auf Verstöße der proiranischen Miliz. 
Philipp Saul
Philipp Saul

Mehrere Angriffe Israels in Libanon trotz Waffenruhe

Die israelische Armee hat trotz einer Waffenruhe mehrere Ziele in Libanon angegriffen. Das Militär sprach von Reaktionen auf Verstöße der Hisbollah. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde im Bezirk Mardschajun ein Mensch getötet. Sicherheitskreisen des Landes zufolge kam er bei einem Luftangriff ums Leben. Die libanesische Staatssicherheit teilte mit, eines ihrer Mitglieder sei bei einem Drohnenangriff in Nabatijeh getötet worden. Dies stelle einen schweren Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung dar, die letzte Woche in Kraft getreten war.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe mehrere militärische Fahrzeuge angegriffen, die im Gebiet einer Raketenwerkstatt der Hisbollah in der Bekaa-Ebene aktiv gewesen seien. Außerdem sei Terrorinfrastruktur im Gebiet von Hermel angegriffen worden, die für Waffenschmuggel an der syrisch-libanesischen Grenze gedient habe. Man untersuche Berichte, dass ein libanesischer Soldat bei einem der Angriffe verletzt worden sei. Die Armee habe mehrere Hisbollah-Kämpfer im Süden Libanons angegriffen, weil diese israelische Zivilisten bedroht hätten.
David Kulessa
David Kulessa

Israels Armee erklärt weitere Hamas-Geisel für tot

Die israelische Armee hat eine weitere Geisel in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen für tot erklärt. Der in New York geborene, zum Zeitpunkt seiner Entführung 21 Jahre alte Soldat sei während des Hamas-Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 getötet worden. Seine Leiche befinde sich seitdem im Gazastreifen.

Das Forum von Geiselfamilien teilte mit, der Panzerkommandeur sei mit anderen Kameraden entführt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, er könne nicht mitteilen, auf welcher Basis der junge Mann nun für tot erklärt wurde.

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres waren mehr als 250 Menschen von der Hamas verschleppt worden. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der rund 100 verbliebenen Geiseln nicht mehr leben. Unter ihnen sind mehrere, die neben der israelischen auch über die deutsche oder US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen.
Lara Thiede
Lara Thiede

Neuer Anlauf für Waffenruhe im Gaza-Krieg 

Die Vermittlerstaaten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas unternehmen einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe. „Ich kann Ihnen keine Vorhersagen darüber machen, wie diese Vereinbarung aussehen oder wann sie zustande kommen wird. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir uns aktiv darum bemühen, sie zustande zu bringen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem US-Sender NBC News. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte örtlichen Medienberichten zufolge am Abend darüber Sicherheitsberatungen abhalten. Eine Delegation der Hamas war zuvor in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zu Gesprächen zusammengetroffen.

Nach Beginn der Waffenruhe in Libanon wächst die Hoffnung, dass auch im Gaza-Krieg bald die Waffen schweigen könnten. „Nun, da eine Einigung bezüglich der Nordgrenze zu Libanon erzielt wurde, ist es an der Zeit, einen Deal abzuschließen und die Geiseln nach Hause zu bringen“, sagte der israelische Präsident Isaac Herzog bei einem Treffen mit Angehörigen einer der noch etwa 100 Geiseln. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der Verschleppten nicht mehr leben. Die USA stünden in engem Kontakt mit den wichtigsten Akteuren in der Region, sagte Sullivan bei NBC News. Man hoffe, eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen erreichen zu können, „aber so weit sind wir noch nicht“, fügte er hinzu.
Lara Thiede
Lara Thiede

Berlin: Israel muss mehr humanitäre Hilfe in Gaza zulassen 

Das Auswärtige Amt in Berlin hat Israel aufgerufen, mehr Hilfen für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. „Israel ist hier in der Pflicht, seine Versprechen, Gaza mit humanitärer Hilfe zu fluten, nun endlich einzulösen und ausreichend humanitären Zugang zu allen Zeiten zu gewähren. Dafür gibt es keine Ausreden“, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Die Grünen) vor seiner Abreise zu einer Gaza-Konferenz in Ägypten. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. 

Kurz zuvor hatte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt, dass die wichtigste Route für Hilfslieferungen in den Gazastreifen durch den Grenzübergang Kerem Schalom aus Sicherheitsgründen vorerst nicht mehr genutzt werde. Mitte November war ein dort gestarteter großer Hilfskonvoi von bewaffneten Banden im Gazastreifen geplündert worden. Am Samstag seien erneut einige Lastwagen mit Lebensmitteln entwendet worden, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf X.

Israel betont, es lasse genügend Hilfe in den Küstenstreifen, die von den internationalen Hilfsorganisationen aber nicht effektiv verteilt werde. 
Juri Auel
Juri Auel

Behörde: Elf Tote nach israelischen Angriffen in Libanon 

Bei den bisher schwersten israelischen Angriffen seit Beginn der Waffenruhe in Libanon sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen wurden der Behörde zufolge verletzt. Ziel der Angriffe seien die Städte Haris und Talussa gewesen. Details zur Identität der Opfer nannte die Behörde nicht.  

Israels Militär erklärte, Terroristen sowie zahlreiche Abschussrampen und Einrichtungen der proiranischen Miliz bombardiert zu haben. Auch die Rampe, von der aus Stunden zuvor erstmals wieder Raketen der Hisbollah auf Israel abgefeuert worden waren, sei zerstört worden. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Israels Armee: Hisbollah-Tunnel unter Kirche in Südlibanon entdeckt

Israel wirft der Hisbollah vor, sich in Wohngegenden zu verschanzen. Auch in Moscheen seien Waffen gefunden worden. Schutz suchten die Islamisten aber wohl auch bei einer anderen Konfession: Der israelischen Armee zufolge sollen ihre Soldaten trotz vereinbarter Waffenruhe von einer Kirche in Südlibanon aus ins Feuer der Schiitenmiliz geraten sein. Die Hisbollah-Kämpfer seien dabei getötet worden. Unter der Kirche hätten die israelischen Soldaten anschließend einen Tunnel mit Waffen und Wohnräumen der Hisbollah entdeckt, teilte die Armee mit. Der Vorfall habe sich schon am Samstag ereignet. Wo genau sich die Kirche befand, blieb offen.

Israel hat der Schiitenmiliz wiederholt vorgeworfen, sich in Wohngebieten und zivilen Gebäuden wie etwa Moscheen zu verschanzen. Aber von Kirchen war bisher nicht berichtet worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von vereinzeltem israelischen Artilleriebeschuss in Südlibanon. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Trotz gegenseitiger Vorwürfe über Verstöße hielt die nach mehr als einem Jahr heftiger gegenseitiger Angriffe vereinbarte Waffenruhe weiter.
Violetta Simon
Violetta Simon

Ehemaliger Verteidigungsminister spricht von „ethnischer Säuberung“

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat seinem Land „ethnische Säuberung“ im Gazastreifen vorgeworfen. Dies bekräftigte er in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender. Jaalon sprach von angeblichen Plänen Israels, die palästinensischen Einwohner des nördlichen Gazastreifens zu vertreiben und dort stattdessen israelische Siedlungen zu errichten.

Jaalon sagte, er spreche im Namen israelischer Kommandeure, die im Norden Gazas im Einsatz seien und sich große Sorgen darüber machten, was dort geschehe. „Sie werden in Lebensgefahr gebracht, sie werden vor moralische Dilemmas gestellt“, sagte der Ex-Verteidigungsminister. Außerdem hätten sie eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu befürchten. Israel begehe im Gazastreifen Kriegsverbrechen, sagte er. 

Die rechtskonservative Regierungspartei Likud verurteilte seine Äußerungen als „bösartige Lügen“. Rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung haben sich mehrmals für eine Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen ausgesprochen, dies ist aber bisher keine offizielle Regierungspolitik.
© SZ/dpa/Reuters/KNA/epd/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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