Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost .
Wichtige Updates
Syrien bei Asylanträgen weiter Herkunftsland Nummer eins
Scholz: Deutschland hilft beim Wiederaufbau in Syrien
Ärzte ohne Grenzen beklagen israelische Angriffe auf Gesundheitssystem im Westjordanland
Mitarbeiter versuchen, die Wogen nach Trumps Gaza-Vorstoß zu glätten
Kritik an Trumps Gaza-Vorschlag: „Er hat völlig den Verstand verloren“
Sorge um die Zukunft der Waffenruhe
Nach dem umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen steht die Frage im Raum, wie es mit der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas weitergeht. Vor allem die Familien der Geiseln befürchten, dass ihr Schicksal in den Hintergrund treten könnte. „Die Rückkehr der Geiseln ist durch Trumps Riviera-Plan zur Seite gedrängt worden“, sagte Boaz Zalmanovitch der israelischen Zeitung Haaretz – sein Vater wurde von der Hamas verschleppt und getötet. Auch ein arabischer Diplomat äußerte gegenüber dem Fernsehsender CNN die Befürchtung, dass Trumps Vorstoß die fragile Waffenruhe gefährdet haben könnte.
Eigentlich hätten die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe bereits am vergangenen Montag beginnen sollen. Der Radiosender Kan berichtet, dass die israelische Regierung nun erst am Samstag eine Delegation nach Katar schicken will. Außerdem wird offenbar eine Delegation niedrigeren Ranges entsandt als zuvor – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Umsetzung der zweiten Phase hinauszögern will. Damit würde er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen, die einen militärischen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ablehnen.
Die Waffenruhe ist seit dem 19. Januar in Kraft, zahlreiche israelische Geiseln und palästinensische Gefangene sind seitdem freigelassen worden. In den Verhandlungen zur zweiten Phase soll es um die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln gehen. Außerdem war vereinbart worden, dass über einen dauerhaften Waffenstillstand und den kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen verhandelt wird.
Eigentlich hätten die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe bereits am vergangenen Montag beginnen sollen. Der Radiosender Kan berichtet, dass die israelische Regierung nun erst am Samstag eine Delegation nach Katar schicken will. Außerdem wird offenbar eine Delegation niedrigeren Ranges entsandt als zuvor – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Umsetzung der zweiten Phase hinauszögern will. Damit würde er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen, die einen militärischen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ablehnen.
Die Waffenruhe ist seit dem 19. Januar in Kraft, zahlreiche israelische Geiseln und palästinensische Gefangene sind seitdem freigelassen worden. In den Verhandlungen zur zweiten Phase soll es um die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln gehen. Außerdem war vereinbart worden, dass über einen dauerhaften Waffenstillstand und den kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen verhandelt wird.
Trump zu Gaza: „Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten"
Nach seinem Vorstoß zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen sieht US-Präsident Donald Trump keinen Grund „zur Eile“. Trump sagte auf die Frage eines Journalisten nach einem Zeitplan im Weißen Haus: „Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten, bei der wir ein Investor in diesem Teil der Welt sind. Und es gibt keine Eile, etwas zu tun.“ Er spreche nicht von US-Truppen vor Ort, betonte der Republikaner. Zuvor hatte er eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht ausgeschlossen, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können.
„Wir wollen nicht, dass alle zurückkehren und dann in zehn Jahren wieder wegziehen. Das geht nun schon seit 50 Jahren so. (...) Wir wollen einfach nur Stabilität sehen“, sagte Trump mutmaßlich mit Blick auf die Palästinenser im Gazastreifen. „Wir haben es nicht eilig. Es ist absolut nicht eilig“, wiederholte Trump und betonte, dass die USA erstmals nichts investieren müssten - darum würden sich andere kümmern. Es war offen, was genau er meinte.
„Wir wollen nicht, dass alle zurückkehren und dann in zehn Jahren wieder wegziehen. Das geht nun schon seit 50 Jahren so. (...) Wir wollen einfach nur Stabilität sehen“, sagte Trump mutmaßlich mit Blick auf die Palästinenser im Gazastreifen. „Wir haben es nicht eilig. Es ist absolut nicht eilig“, wiederholte Trump und betonte, dass die USA erstmals nichts investieren müssten - darum würden sich andere kümmern. Es war offen, was genau er meinte.
Weitere Gaza-Geiseln sollen freikommen
Drei weitere israelische Geiseln sollen am Samstag von Islamisten im Gazastreifen freigelassen werden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Hamas um drei Männer: Eli Scharabi (52), Or Levy (34) und Ohad Ben Ami (56), der Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Im Gegenzug soll Israel 183 inhaftierte Palästinenser freilassen.
Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Söhne, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Die Hamas hatte mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden, was Israel aber nicht bestätigt hat. Der Familienvater Jarden Bibas wurde bereits freigelassen.
Bisher kamen bei vier Freilassungsaktionen 13 israelische Geiseln frei. Die Hamas ließ auch fünf Thailänder frei, was jedoch nicht Teil der Vereinbarung war. Im Gegenzug ließ Israel 583 Palästinenser frei. Insgesamt sollen während der ersten sechswöchigen Phase der Vereinbarung 33 Gaza-Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden.
Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Söhne, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Die Hamas hatte mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden, was Israel aber nicht bestätigt hat. Der Familienvater Jarden Bibas wurde bereits freigelassen.
Bisher kamen bei vier Freilassungsaktionen 13 israelische Geiseln frei. Die Hamas ließ auch fünf Thailänder frei, was jedoch nicht Teil der Vereinbarung war. Im Gegenzug ließ Israel 583 Palästinenser frei. Insgesamt sollen während der ersten sechswöchigen Phase der Vereinbarung 33 Gaza-Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden.
Syrien bei Asylanträgen weiter Herkunftsland Nummer eins
Der langjährige Diktator Baschar al-Assad ist gestürzt, gleichwohl bleibt Syrien das Land, aus dem die meisten der Menschen stammen, die in Deutschland aktuell einen Asylantrag stellen. Das geht aus der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Monat Januar hervor. Insgesamt stieg demnach die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Vormonat um 22,5 Prozent auf knapp 15 000; das waren zugleich deutlich weniger als im Januar 2024, als etwas mehr als 26 000 Menschen Asyl beantragten.
Laut Bamf stand Syrien mit knapp einem Drittel aller Asylerstanträge im Januar an erster Stelle unter den Herkunftsländern der Schutzsuchenden. 13 Prozent der Antragsteller kamen aus Afghanistan, 11,2 Prozent aus der Türkei. Verglichen mit dem Januar 2024 sank die Syrer, die Asyl begehren, um 40 Prozent.
Seit dem 9. Dezember wird über Asylanträge von Menschen aus Syrien nur in besonderen Einzelfällen entschieden. Als Grund für den Entscheidungsstopp wurde die noch sehr unübersichtliche Lage in dem Land angeführt.
Laut Bamf stand Syrien mit knapp einem Drittel aller Asylerstanträge im Januar an erster Stelle unter den Herkunftsländern der Schutzsuchenden. 13 Prozent der Antragsteller kamen aus Afghanistan, 11,2 Prozent aus der Türkei. Verglichen mit dem Januar 2024 sank die Syrer, die Asyl begehren, um 40 Prozent.
Seit dem 9. Dezember wird über Asylanträge von Menschen aus Syrien nur in besonderen Einzelfällen entschieden. Als Grund für den Entscheidungsstopp wurde die noch sehr unübersichtliche Lage in dem Land angeführt.
Scholz: Deutschland hilft beim Wiederaufbau in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes angeboten. Er telefonierte an diesem Freitag eine Stunde lang mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Es war das erste Gespräch der beiden Regierungschefs.
Scholz hoffe, dass das vom Bürgerkrieg geplagte Land eine freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen werde, hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. Deutschland werde eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um beim Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu helfen. Scholz habe gratuliert, dass es gelungen sei, die „Schreckensherrschaft des Assad-Regimes“ zu beenden. Er habe zudem unterstrichen, wie wichtig der Kampf gegen den Terrorismus für die Sicherheit in Syrien und die ganze Region sei.
Scholz hoffe, dass das vom Bürgerkrieg geplagte Land eine freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen werde, hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. Deutschland werde eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um beim Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu helfen. Scholz habe gratuliert, dass es gelungen sei, die „Schreckensherrschaft des Assad-Regimes“ zu beenden. Er habe zudem unterstrichen, wie wichtig der Kampf gegen den Terrorismus für die Sicherheit in Syrien und die ganze Region sei.
Israels Militär greift Hisbollah-Stellungen in Libanon an
Erneut hat Israels Luftwaffe Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. In den zwei Militäranlagen in Libanon hätten sich Waffen befunden, die gegen das Abkommen zur Waffenruhe verstießen, teilten die Streitkräfte mit. Die Angaben können bislang nicht unabhängig überprüft werden.
Zu den aktuellen Angriffen teilte das israelische Militär mit: „Im Einklang mit den Vereinbarungen zur Waffenruhe setzen die Streitkräfte ihre Operationen fort, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu beseitigen und zu verhindern, dass die Terrororganisation Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaut.“ Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
Zu den aktuellen Angriffen teilte das israelische Militär mit: „Im Einklang mit den Vereinbarungen zur Waffenruhe setzen die Streitkräfte ihre Operationen fort, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu beseitigen und zu verhindern, dass die Terrororganisation Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaut.“ Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
Israel tritt aus dem UN-Menschenrechtsrat aus
Der israelische Außenminister Gideon Saar veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst X ein entsprechendes Schreiben an den UNHRC-Präsidenten Jürg Lauber. Darin begründet Saar den Schritt, dass das Land sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückziehen wird, mit einer "anhaltenden und unerbittlichen institutionellen Voreingenommenheit gegen Israel", die seit dessen Gründung 2006 anhalte. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nennt den Schritt in einer ersten Reaktion "extrem ernst".
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Anordnung, um die Zusammenarbeit der USA mit dem Rat zu beenden.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Anordnung, um die Zusammenarbeit der USA mit dem Rat zu beenden.
Verteidigungsminister Katz: Israels Armee soll Ausreise der Palästinenser aus Gaza planen
Als Reaktion auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump soll das israelische Militär nach Wunsch von Verteidigungsminister Israel Katz einen Plan für die Ausreise der Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen erarbeiten. Das berichtet die Times of Israel unter Berufung auf das Büro von Katz. Dem Plan zufolge soll jeder Einwohner, der das wünscht, an jeden Ort auswandern, der ihn aufnimmt. Katz erwähnt ausdrücklich potenzielle Ziele wie Spanien, Irland, Norwegen und andere Länder, die „falsche Anschuldigungen“ in Bezug auf Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen erhoben hätten. Auch Kanada verfüge über ein „organisiertes Einwanderungsprogramm“, betonte Katz. Das Land habe sich schon früher bereit erklärt, Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen.
Der Plan würde die Ausreise über Landübergänge sowie „besondere Vorkehrungen“ für die Ausreise über den Seeweg und aus der Luft vorsehen. „Den Bewohnern des Gazastreifens sollte die Freiheit zugestanden werden, das Land zu verlassen und auszuwandern, wie es überall auf der Welt üblich ist“, argumentiert Katz.
Der Plan würde die Ausreise über Landübergänge sowie „besondere Vorkehrungen“ für die Ausreise über den Seeweg und aus der Luft vorsehen. „Den Bewohnern des Gazastreifens sollte die Freiheit zugestanden werden, das Land zu verlassen und auszuwandern, wie es überall auf der Welt üblich ist“, argumentiert Katz.
Ärzte ohne Grenzen beklagen israelische Angriffe auf Gesundheitssystem im Westjordanland
Israel kämpft seit der Waffenruhe in Gaza verstärkt gegen palästinensische Extremisten im Westjordanland. Seit dem Beginn des Gazakriegs, der durch das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, seien im Westjordanland 870 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und mehr als 7 100 verletzt worden, schreibt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Israel beeinträchtige auch systematisch die Gesundheitsversorgung in dem besetzten Gebiet. „Palästinensische Patienten sterben, nur weil sie keine Krankenhäuser erreichen können“, sagt Brice de le Vingne, Nothilfekoordinator von Ärzte ohne Grenzen. Krankenwagen mit Patienten in lebensbedrohlichem Zustand würden von israelischen Streitkräften an Kontrollpunkten aufgehalten, medizinische Einrichtungen umstellt und durchsucht und Gewalt auch gegen medizinische Mitarbeiter ausgeübt.
Die Organisation schreibt, dass viele Palästinenser auch wegen gewalttätiger Übergriffe radikaler jüdischer Siedler Angst hätten, sich im Westjordanland zu bewegen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zählte insgesamt 657 Angriffe auf das Gesundheitswesen im Westjordanland.
Die israelische Armee geht seit vergangenem Monat vor allem im nördlichen Westjordanland verstärkt gegen militante Palästinenser vor. Dabei wurden nach Angaben des Militärs etwa 55 Terroristen getötet und 380 festgenommen. Unter den Toten waren auch Minderjährige. Israel begründet sein Vorgehen mit dem Kampf gegen Terroristen unter anderem von der islamistischen Hamas.
Israel beeinträchtige auch systematisch die Gesundheitsversorgung in dem besetzten Gebiet. „Palästinensische Patienten sterben, nur weil sie keine Krankenhäuser erreichen können“, sagt Brice de le Vingne, Nothilfekoordinator von Ärzte ohne Grenzen. Krankenwagen mit Patienten in lebensbedrohlichem Zustand würden von israelischen Streitkräften an Kontrollpunkten aufgehalten, medizinische Einrichtungen umstellt und durchsucht und Gewalt auch gegen medizinische Mitarbeiter ausgeübt.
Die Organisation schreibt, dass viele Palästinenser auch wegen gewalttätiger Übergriffe radikaler jüdischer Siedler Angst hätten, sich im Westjordanland zu bewegen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zählte insgesamt 657 Angriffe auf das Gesundheitswesen im Westjordanland.
Die israelische Armee geht seit vergangenem Monat vor allem im nördlichen Westjordanland verstärkt gegen militante Palästinenser vor. Dabei wurden nach Angaben des Militärs etwa 55 Terroristen getötet und 380 festgenommen. Unter den Toten waren auch Minderjährige. Israel begründet sein Vorgehen mit dem Kampf gegen Terroristen unter anderem von der islamistischen Hamas.
Netanjahu: Trumps Idee soll weiterverfolgt werden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut Zustimmung für den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump geäußert, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden. Auch Netanjahu spricht aber in einem Fernsehinterview von einer vorübergehenden Maßnahme. Auf "Fox News" sagte er: "Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen." Netanjahu hatte bereits am Vortag Zustimmung zu den Plänen geäußert, während von zahlreichen anderen Stellen auf der ganzen Welt heftige Kritik kam.
Mitarbeiter versuchen, die Wogen nach Trumps Gaza-Vorstoß zu glätten
Einen Tag nach den kontroversen Aussagen von US-Präsident Trump, die USA sollten den Gazastreifen übernehmen, rudern seine Mitarbeiter in mehreren Punkten zurück. Vor allem dem Eindruck, man wolle Palästinenser dauerhaft zwangsumsiedeln, versucht seine Sprecherin entgegenzutreten. Bei einer Pressekonferenz sagte Karoline Leavitt, Palästinenser sollten lediglich für den Wiederaufbauprozess „vorübergehend umgesiedelt“ werden. Auch Ägypten und Jordanien sollten nur „vorübergehend“ palästinensische Flüchtlinge aufnehmen. Leavitt betonte, der US-Präsident sei dazu bereit, „den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen“.
Dafür sollen allerdings nicht die USA bezahlen. Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden“, sagte Leavitt. Vielmehr bedeute es, „dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.“ Wie der Plan realistisch und mit dem Völkerrecht vereinbar umsetzbar wäre, beantwortete Leavitt nicht. Auch Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen.
US-Sicherheitsberater Michael Waltz betonte, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS rief er die Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. Gleichzeitig nahm er den Vorstoß in Schutz: „Die Tatsache, dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden.“
Dafür sollen allerdings nicht die USA bezahlen. Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden“, sagte Leavitt. Vielmehr bedeute es, „dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.“ Wie der Plan realistisch und mit dem Völkerrecht vereinbar umsetzbar wäre, beantwortete Leavitt nicht. Auch Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen.
US-Sicherheitsberater Michael Waltz betonte, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS rief er die Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. Gleichzeitig nahm er den Vorstoß in Schutz: „Die Tatsache, dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden.“
Kabinettsmitglieder überrumpelt
Währenddessen beschäftigt US-Medien die Frage, wie es zu dem Vorstoß des US-Präsidenten kommen konnte. Berichten zufolge wurden mehrere Kabinettsmitglieder überrumpelt, darunter führende Republikaner. CNN meldet, der Vorschlag sei zuvor bei Treffen Trumps mit Mitgliedern der Streitkräfteausschüsse nicht angesprochen worden - obwohl der Waffenstillstand und die allgemeinen Herausforderungen im Nahen Osten zentrale Diskussionspunkte gewesen seien.
Leavitt sagte, Trump habe seine nun verkündeten Pläne „schon seit geraumer Zeit in Erwägung gezogen“. Demnach habe Trump in den Tagen vor dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen Leuten darüber besprochen. Aber auch Leavitt gestand ein: Die Idee sei bis dahin nicht in schriftlicher Form formuliert worden.
Leavitt sagte, Trump habe seine nun verkündeten Pläne „schon seit geraumer Zeit in Erwägung gezogen“. Demnach habe Trump in den Tagen vor dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen Leuten darüber besprochen. Aber auch Leavitt gestand ein: Die Idee sei bis dahin nicht in schriftlicher Form formuliert worden.
Weißes Haus weicht Fragen zu Trumps Gaza-Vorstoß aus
Donald Trump hat mit seinen Aussagen, den Gazastreifen „übernehmen“ und möglicherweise mit der Hilfe des US-Militärs in eine „Riviera des Nahen Ostens“ umwandeln zu wollen, für heftige Reaktionen gesorgt. Am Mittwoch umschifft seine Sprecherin Fragen zu den Ideen, die einen Völkerrechtsbruch darstellen könnten. Auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagiert Karoline Leavitt ausweichend. Sie erklärt stattdessen allgemeiner, der Präsident sei dazu bereit, „den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen“, und bezeichnet das Gebiet als nicht bewohnbares „Abrissgelände“.
Auch Außenminister Marco Rubio versucht, nach Trumps Aussagen die Wogen zu glätten. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagt er während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Lesen Sie zu Trumps Vorstoß den Kommentar von Tomas Avenarius (SZ Plus):
Auch Außenminister Marco Rubio versucht, nach Trumps Aussagen die Wogen zu glätten. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagt er während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Lesen Sie zu Trumps Vorstoß den Kommentar von Tomas Avenarius (SZ Plus):
Kritik an Trumps Gaza-Vorschlag: „Er hat völlig den Verstand verloren“
Zu Donald Trumps Vorstoß zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA gibt es viel Kritik aus der Region, den USA selbst und anderen Staaten.
Die Vereinten Nationen sehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.
Der demokratische Senator Chris Murphy findet deutliche Worte: „Er hat völlig den Verstand verloren.“ Auf der Plattform X schreibt Murphy: „Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen.“ In einem anderen Beitrag äußert Murphy die Vermutung, dass der Schritt nie umgesetzt würde.
Paul O'Brien, Chef von Amnesty International USA sagt: „Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich. Der Gazastreifen ist ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben.“
Saudi-Arabien schließt die Normalisierung von Beziehungen zu Israel aus, solange es keinen Palästinenserstaat gibt. In einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums heißt es: Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bestätigt. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Man weise alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der Terrororganisation Hamas, erklärt zur Vertreibung von Palästinensern: „Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen.“ Auch die Palästinenserorganisation PLO weist die Idee einer Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza zurück.
Aus der Türkei kam ebenfalls Ablehnung. Außenminister Hakan Fidan bezeichnet Trumps Äußerungen als „inakzeptabel“. Es werde nur weitere Konflikte geben, wenn man die Palästinenser nicht in den Plänen mitdenke, sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Auch China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der Bevölkerung des Gazastreifens aus. Die Regierung in Peking und auch Russland betonen die Bedeutung einer Zweistaatenlösung.
Die Vereinten Nationen sehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.
Der demokratische Senator Chris Murphy findet deutliche Worte: „Er hat völlig den Verstand verloren.“ Auf der Plattform X schreibt Murphy: „Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen.“ In einem anderen Beitrag äußert Murphy die Vermutung, dass der Schritt nie umgesetzt würde.
Paul O'Brien, Chef von Amnesty International USA sagt: „Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich. Der Gazastreifen ist ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben.“
Saudi-Arabien schließt die Normalisierung von Beziehungen zu Israel aus, solange es keinen Palästinenserstaat gibt. In einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums heißt es: Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bestätigt. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Man weise alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der Terrororganisation Hamas, erklärt zur Vertreibung von Palästinensern: „Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen.“ Auch die Palästinenserorganisation PLO weist die Idee einer Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza zurück.
Aus der Türkei kam ebenfalls Ablehnung. Außenminister Hakan Fidan bezeichnet Trumps Äußerungen als „inakzeptabel“. Es werde nur weitere Konflikte geben, wenn man die Palästinenser nicht in den Plänen mitdenke, sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Auch China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der Bevölkerung des Gazastreifens aus. Die Regierung in Peking und auch Russland betonen die Bedeutung einer Zweistaatenlösung.
Baerbock und Steinmeier kritisieren Umsiedelungs-Idee
Außenministerin Annalena Baerbock reiht sich in die Liste kritischer Stimmen zur Idee von Donald Trump ein, wonach die USA den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln könnte. "Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig", schreibt Baerbock in einer Mitteilung, ohne Trump namentlich zu erwähnen. "Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen." Die G 7, die EU und die UN hätten immer wieder klargemacht, dass die Zivilbevölkerung nicht vertrieben werden und der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt werden dürfe. "Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben." Sie bestehe auf eine verhandelte Zweistaatenlösung. Alle seien sich einig, dass der stark zerstörte Gazastreifen rasch wieder aufgebaut werden müsse. "Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen", fügt die Grünen-Politikerin hinzu.
Deutlich zurückhaltender, aber dennoch kritisch äußerte sich auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte der Bundespräsident bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung, dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz.“
Deutlich zurückhaltender, aber dennoch kritisch äußerte sich auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte der Bundespräsident bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung, dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz.“
Arabische Staaten wehren sich, doch die USA haben Druckmittel
Die arabischen Staaten lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen entschieden ab. Sie befürchten, dass die israelische Kontrolle über das Gebiet damit zementiert und eine dauerhafte Vertreibung legitimiert würde. Zudem wollen sie nicht als Komplizen einer Politik gelten, die als ethnische Säuberung interpretiert werden könnte.
Eine erzwungene Migration könnte zudem als Präzedenzfall für weitere Vertreibungen dienen. Zudem drohen Spannungen innerhalb der Arabischen Liga, da die Last der Aufnahme ungleich verteilt wäre. Vor allem die Golfstaaten könnten unter verstärkten Erklärungsdruck geraten. Saudi-Arabien wandte sich gegen „jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" durch Siedlungs- oder Umsiedlungspläne.
Donald Trump hat kürzlich angedeutet, dass die Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden könnten. Doch die beiden Länder lehnen die Pläne aus innenpolitischen Gründen ab. Experten warnen, dass zwei der stabilsten Länder im Nahen Osten destabilisiert werden könnten.
In Kairo befürchtet die Regierung, dass eine große Zahl Geflüchteter die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschärfen könnte – insbesondere in der Sinai-Region, wo bereits Sicherheitsprobleme mit islamistischen Gruppen bestehen. Jordanien zählt wegen zahlreicher Syrer und einer großen palästinensischen Gemeinschaft zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner. Eine erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen könnte die innenpolitische Balance destabilisieren und den Einfluss der Palästinenser im Land weiter stärken – ein Szenario, das Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung und der Monarchie verstärken könnte.
Die USA könnten die Regierungen jedoch mit einem Stopp finanzieller Unterstützung erheblich unter Druck setzen. Ägypten etwa erhält jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe.
Eine erzwungene Migration könnte zudem als Präzedenzfall für weitere Vertreibungen dienen. Zudem drohen Spannungen innerhalb der Arabischen Liga, da die Last der Aufnahme ungleich verteilt wäre. Vor allem die Golfstaaten könnten unter verstärkten Erklärungsdruck geraten. Saudi-Arabien wandte sich gegen „jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" durch Siedlungs- oder Umsiedlungspläne.
Donald Trump hat kürzlich angedeutet, dass die Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden könnten. Doch die beiden Länder lehnen die Pläne aus innenpolitischen Gründen ab. Experten warnen, dass zwei der stabilsten Länder im Nahen Osten destabilisiert werden könnten.
In Kairo befürchtet die Regierung, dass eine große Zahl Geflüchteter die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschärfen könnte – insbesondere in der Sinai-Region, wo bereits Sicherheitsprobleme mit islamistischen Gruppen bestehen. Jordanien zählt wegen zahlreicher Syrer und einer großen palästinensischen Gemeinschaft zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner. Eine erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen könnte die innenpolitische Balance destabilisieren und den Einfluss der Palästinenser im Land weiter stärken – ein Szenario, das Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung und der Monarchie verstärken könnte.
Die USA könnten die Regierungen jedoch mit einem Stopp finanzieller Unterstützung erheblich unter Druck setzen. Ägypten etwa erhält jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe.
