Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Kanada warnt vor Hungersnot im Gazastreifen
Libanon: Mehr als 40 Tote nach israelischen Angriffen
Offenbar mehrere Tote bei israelischen Angriffen auf Damaskus
Baerbock spricht sich gegen Aussetzen des Dialogs mit Israel aus – und bringt Sanktionen ins Spiel
Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Libanon
Lara Thiede
USA übermitteln Vorschlag für Waffenruhe in Libanon
Die US-Botschafterin in Libanon hat Medienberichten zufolge einen Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgelegt. Der Entwurf sei dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri übermittelt worden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Das Papier von Botschafterin Lisa Johnson enthalte eine Reihe von Vorschlägen, die noch weiter diskutiert werden müssten.
Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Jerusalem Post seine eine Forderung Israels, auch zukünftig gegen die Hisbollah in Libanon vorgehen zu dürfen, um eine Wiederbewaffnung der Miliz zu verhindern. Das stößt in Beirut auf Ablehnung. „Es ist undenkbar, dass Israel zu jeder Zeit zuschlagen darf“, zitierte die Zeitung einen libanesischen Funktionär.
Israel soll zudem einen eigenen Vorschlag für eine Waffenruhe mit der Hisbollah vorbereiten, wie die US-Zeitung Washington Post berichtet - als eine Art „Geschenk" für den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Ein diplomatischer Durchbruch könnte Trump als schneller außenpolitischer Erfolg dienen. Die Zeitung sprach mit drei aktuellen und ehemaligen israelischen Beamten. Der israelische Vorschlag sähe demnach vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht - etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Zudem solle Russland, das Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad unterhält, dafür sorgen, dass die Hisbollah nicht aus Syrien erneut aufgerüstet wird.
Die mit Iran verbündete Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr mit Raketen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der Grenze sind Zehntausende Menschen vor den Kämpfen geflohen. „Wir dringen deshalb so entschieden auf eine diplomatische Lösung, weil wir Bedingungen herstellen wollen, unter denen Zivilisten auf beiden Seiten in ihre Häuser zurückkehren können“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.
Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Jerusalem Post seine eine Forderung Israels, auch zukünftig gegen die Hisbollah in Libanon vorgehen zu dürfen, um eine Wiederbewaffnung der Miliz zu verhindern. Das stößt in Beirut auf Ablehnung. „Es ist undenkbar, dass Israel zu jeder Zeit zuschlagen darf“, zitierte die Zeitung einen libanesischen Funktionär.
Israel soll zudem einen eigenen Vorschlag für eine Waffenruhe mit der Hisbollah vorbereiten, wie die US-Zeitung Washington Post berichtet - als eine Art „Geschenk" für den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Ein diplomatischer Durchbruch könnte Trump als schneller außenpolitischer Erfolg dienen. Die Zeitung sprach mit drei aktuellen und ehemaligen israelischen Beamten. Der israelische Vorschlag sähe demnach vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht - etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Zudem solle Russland, das Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad unterhält, dafür sorgen, dass die Hisbollah nicht aus Syrien erneut aufgerüstet wird.
Die mit Iran verbündete Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr mit Raketen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der Grenze sind Zehntausende Menschen vor den Kämpfen geflohen. „Wir dringen deshalb so entschieden auf eine diplomatische Lösung, weil wir Bedingungen herstellen wollen, unter denen Zivilisten auf beiden Seiten in ihre Häuser zurückkehren können“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.
Lara Thiede
Kanada warnt vor Hungersnot im Gazastreifen
Kanadas Außenministerin zeigt sich tief besorgt über die katastrophalen humanitären Bedingungen im Gazastreifen und warnt vor dem lebensbedrohlichen Ausmaß der akuten Unterernährung. Außenministerin Melanie Joly zitierte einen Bericht des Famine Review Committee vom 8. November, in dem festgestellt wurde, dass in den Gebieten im nördlichen Gazastreifen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Hungersnot herrscht oder unmittelbar bevorsteht. „Dies bedeutet, dass Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - sterben, weil nicht genügend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt", sagte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Minister für internationale Entwicklung, Ahmed Hussen. Der Ausschuss hatte zuvor festgestellt, dass 133 000 Menschen im Gazastreifen von einer katastrophalen Ernährungsunsicherheit betroffen sind.
Lara Thiede
Israels Generalstaatsanwalt fordert von Netanjahu Überprüfung von Minister
Israels Generalstaatsanwaltschaft legt Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nahe, die Amtszeit seines Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wegen dessen angeblicher Einmischung in Polizeiangelegenheiten neu zu bewerten.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara schickte ein Schreiben an Netanjahu, in dem sie Fälle beschrieb, in denen Ben-Gvir offenbar operative Anweisungen gab, die den unpolitischen Status der Polizei gefährden. „Die Kombination aus den wahrscheinlich unangemessenen Eingriffen in polizeiliche Aktivitäten und der Abhängigkeit der Polizeibeamten vom Minister für ihre Beförderung untergräbt die Möglichkeit, sicherzustellen, dass die Polizei aus Loyalität gegenüber der Öffentlichkeit und nicht gegenüber der politischen Ebene handelt", so Baharav-Miara in einer Erklärung. Aus dem Büro von Netanjahu war keine unmittelbare Stellungnahme zu erhalten.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara schickte ein Schreiben an Netanjahu, in dem sie Fälle beschrieb, in denen Ben-Gvir offenbar operative Anweisungen gab, die den unpolitischen Status der Polizei gefährden. „Die Kombination aus den wahrscheinlich unangemessenen Eingriffen in polizeiliche Aktivitäten und der Abhängigkeit der Polizeibeamten vom Minister für ihre Beförderung untergräbt die Möglichkeit, sicherzustellen, dass die Polizei aus Loyalität gegenüber der Öffentlichkeit und nicht gegenüber der politischen Ebene handelt", so Baharav-Miara in einer Erklärung. Aus dem Büro von Netanjahu war keine unmittelbare Stellungnahme zu erhalten.
Juri Auel
Libanon: Mehr als 40 Tote nach israelischen Angriffen
Bei israelischen Angriffen in Libanon sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Bei einem Angriff in der historischen Stadt Baalbek im Osten des Landes kamen der Behörde zufolge mindestens acht Menschen ums Leben. Darunter seien fünf Frauen gewesen. 27 weitere Personen seien verletzt worden. Bei weiteren Angriffen auf verschiedene Orte im Osten des Landes kamen den Angaben zufolge vier Menschen ums Leben.
Das Gesundheitsministerium meldete darüber hinaus, dass bei einem Angriff in Arab Salim im Süden des Landes mindestens sechs Menschen getötet wurden. Unter den Opfern seien auch vier Helfer gewesen, die einem der Hisbollah nahestehenden Rettungsdienst angehörten. Mindestens 13 weitere Menschen wurden bei anderen Angriffen im Süden des Landes getötet. Allein bei einem Angriff in Nabatija seien zudem mindestens 30 Menschen verletzt worden.
Der Gouverneur von Baalbek-Hermel, Baschir Chodr, berichtete auf der Plattform X von einem Angriff im Ort Duris in der Nähe von Baalbek auf ein Zentrum des Zivilschutzes. Den Angaben nach wurden dabei mindestens 12 Menschen getötet. Die Rettungsarbeiten dauern noch an. Zuvor hatte Chodr gesagt, dass sich in dem Zentrum zum Zeitpunkt des Angriffs mindestens 20 Menschen befunden haben sollen.
Das Gesundheitsministerium meldete darüber hinaus, dass bei einem Angriff in Arab Salim im Süden des Landes mindestens sechs Menschen getötet wurden. Unter den Opfern seien auch vier Helfer gewesen, die einem der Hisbollah nahestehenden Rettungsdienst angehörten. Mindestens 13 weitere Menschen wurden bei anderen Angriffen im Süden des Landes getötet. Allein bei einem Angriff in Nabatija seien zudem mindestens 30 Menschen verletzt worden.
Der Gouverneur von Baalbek-Hermel, Baschir Chodr, berichtete auf der Plattform X von einem Angriff im Ort Duris in der Nähe von Baalbek auf ein Zentrum des Zivilschutzes. Den Angaben nach wurden dabei mindestens 12 Menschen getötet. Die Rettungsarbeiten dauern noch an. Zuvor hatte Chodr gesagt, dass sich in dem Zentrum zum Zeitpunkt des Angriffs mindestens 20 Menschen befunden haben sollen.
Juri Auel
Libanon: Bisher 220 Minderjährige bei Angriffen Israels getötet
Seit Beginn der Gefechte zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär vor über einem Jahr sind in Libanon nach Behördenangaben 220 Minderjährige getötet worden. Außerdem seien knapp 1300 Kinder und Jugendliche verletzt worden.
Insgesamt sind den Angaben zufolge in Libanon 3386 Menschen getötet und 14417 verletzt worden. Unter den Todesopfern waren demnach auch 658 Frauen. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Hisbollah-Kämpfern und Zivilisten.
Wegen des Beschusses der Hisbollah haben Zehntausende Menschen im Norden Israels ihre Wohnorte verlassen. Seit Kriegsbeginn kamen dort 74 Menschen ums Leben, davon 43 Zivilisten und 31 Soldaten. Mehr als 640 Menschen wurden demnach verletzt.
Insgesamt sind den Angaben zufolge in Libanon 3386 Menschen getötet und 14417 verletzt worden. Unter den Todesopfern waren demnach auch 658 Frauen. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Hisbollah-Kämpfern und Zivilisten.
Wegen des Beschusses der Hisbollah haben Zehntausende Menschen im Norden Israels ihre Wohnorte verlassen. Seit Kriegsbeginn kamen dort 74 Menschen ums Leben, davon 43 Zivilisten und 31 Soldaten. Mehr als 640 Menschen wurden demnach verletzt.
Juri Auel
UN wollen Unifil nach einem Waffenstillstand in Libanon verstärken
Die Vereinten Nationen wollen nach einem Waffenstillstand ihre friedensbewahrenden Einsatz in Libanon (Unifil) verstärken, um die libanesische Armee besser unterstützen zu können. "Die Unifil hat eine unterstützende Rolle, und diese unterstützende Rolle hat viel Substanz", sagt der Chef der UN-Friedenstruppe Jean-Pierre Lacroix während eines dreitägigen Besuchs in Libanon zu Reportern. Unifil werde aber nicht direkt einen Waffenstillstand durchsetzen.
Unifil-Soldaten sind in Südlibanon stationiert, um die Demarkationslinie zu Israel zu überwachen, ein Gebiet, in dem es seit mehr als einem Jahr zu Feindseligkeiten zwischen israelischen Truppen und vom Iran unterstützten Hisbollah-Kämpfern kommt. Nach einem Waffenstillstand könnten die Kapazitäten der Unifil auf die Räumung von Sprengsätzen und die Wiedereröffnung von Straßen ausgeweitet werden.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Unifil-Soldaten sind in Südlibanon stationiert, um die Demarkationslinie zu Israel zu überwachen, ein Gebiet, in dem es seit mehr als einem Jahr zu Feindseligkeiten zwischen israelischen Truppen und vom Iran unterstützten Hisbollah-Kämpfern kommt. Nach einem Waffenstillstand könnten die Kapazitäten der Unifil auf die Räumung von Sprengsätzen und die Wiedereröffnung von Straßen ausgeweitet werden.
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Nadja Tausche
Offenbar mehrere Tote bei israelischen Angriffen auf Damaskus
Israels Luftwaffe hat nach Angaben aus Syrien Ziele in der Hauptstadt Damaskus bombardiert. Auch Gebäude in den Vororten von Masseh und Kudsaja wurden demnach getroffen. Bei den Angriffen seien mindestens 15 Menschen getötet worden, berichtete die Staatsagentur Sana. 16 weitere seien verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete sogar von 17 Toten.
Israels Armee hat den Angaben zufolge zwei Wohngebäude in Damaskus angegriffen. Sana veröffentlichte Fotos der Zerstörung an mehreren Gebäuden und von Einsatzkräften. Israel erklärte, die Angriffe hätten unter anderem das Hauptquartier des Islamischen Dschihad zum Ziel gehabt. Demnach sollen auch Kommandeure der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden dort gelebt haben.
Erst am Mittwoch hatte Israel laut syrischen Staatsmedien in Syrien angegriffen, getroffen worden wei das Gebiet um die Stadt Kusair.
Israels Armee hat den Angaben zufolge zwei Wohngebäude in Damaskus angegriffen. Sana veröffentlichte Fotos der Zerstörung an mehreren Gebäuden und von Einsatzkräften. Israel erklärte, die Angriffe hätten unter anderem das Hauptquartier des Islamischen Dschihad zum Ziel gehabt. Demnach sollen auch Kommandeure der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden dort gelebt haben.
Erst am Mittwoch hatte Israel laut syrischen Staatsmedien in Syrien angegriffen, getroffen worden wei das Gebiet um die Stadt Kusair.
Nadja Tausche
Baerbock spricht sich gegen Aussetzen des Dialogs mit Israel aus – und bringt Sanktionen ins Spiel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin. Borrell hatte den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, den Dialog auszusetzen. Anlass waren Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletzt. Der Vorschlag soll am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen diskutiert werden.
Im Außenministerium betont man nun: Mit dem sogenannten Assoziierungsrat gebe es einen Rahmen für den regelmäßigen politischen Dialog mit der israelischen Regierung. Dieser sei geeignet, um über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts und die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. „Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen.“
Baerbock brachte stattdessen ein anderes Vorgehen ins Spiel. Möglich wären Sanktionen, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte die Außenministerin: „Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden.“ Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: „Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten.“ Welche konkreten Sanktionen möglich wären, sagte Baerbock nicht.
Im Außenministerium betont man nun: Mit dem sogenannten Assoziierungsrat gebe es einen Rahmen für den regelmäßigen politischen Dialog mit der israelischen Regierung. Dieser sei geeignet, um über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts und die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. „Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen.“
Baerbock brachte stattdessen ein anderes Vorgehen ins Spiel. Möglich wären Sanktionen, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte die Außenministerin: „Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden.“ Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: „Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten.“ Welche konkreten Sanktionen möglich wären, sagte Baerbock nicht.
Julia Daniel
Bundesregierung weist Vorwürfe aus Libanon zurück
Die Bundesregierung tritt Berichten aus dem Umfeld der schiitischen Hisbollah-Miliz entgegen, die den im Land eingesetzten deutschen Blauhelmen gemeinsame Sache mit Israel vorwerfen. „Der Hisbollah nahe stehende Medien in Libanon verbreiten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen in Libanon eingegriffen“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. „Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück.“
Deutschland stellt derzeit etwa 100 Soldaten für die UN-Truppe Unifil, die in den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der mit Iran verbündeten Hisbollah zwischen die Fronten gerät. Mehrfach gab es scharfe Kritik wegen israelischer Angriffe auf UN-Posten.
Ein einflussreicher libanesischer Politiker hat der Bundesregierung und speziell Außenministerin Baerbock in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hingegen vorgeworfen, einen Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel nicht zu unterstützen. Das ganze Interview von meinem Kollegen Tomas Avenarius lesen Sie hier (SZ Plus):
Deutschland stellt derzeit etwa 100 Soldaten für die UN-Truppe Unifil, die in den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der mit Iran verbündeten Hisbollah zwischen die Fronten gerät. Mehrfach gab es scharfe Kritik wegen israelischer Angriffe auf UN-Posten.
Ein einflussreicher libanesischer Politiker hat der Bundesregierung und speziell Außenministerin Baerbock in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hingegen vorgeworfen, einen Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel nicht zu unterstützen. Das ganze Interview von meinem Kollegen Tomas Avenarius lesen Sie hier (SZ Plus):
Julia Bergmann
Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Libanon
Bei Kämpfen in Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee sechs Soldaten getötet worden. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier Hisbollah-Mitgliedern in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Armee. Den Berichten zufolge wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt. Laut dem Militär waren fünf der Getöteten zwischen 20 und 22 Jahren alt. Zur Identität des sechsten Soldaten machte die Armee bisher keine Angaben.
Schon den dritten Tag in Folge hat Israel Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur zählte mindestens vier Luftangriffe und berichtete von schwarzen Rauchwolken nach den Explosionen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens sechs Angriffe. Zuvor soll Israel zur Evakuierung anliegender Gebäude aufgerufen haben.
Zusammen mit Zielen im Gazastreifen gab es innerhalb von 24 Stunden nach eigenen Angaben mehr als 100 Angriffe der israelischen Luftwaffe.
Schon den dritten Tag in Folge hat Israel Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur zählte mindestens vier Luftangriffe und berichtete von schwarzen Rauchwolken nach den Explosionen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens sechs Angriffe. Zuvor soll Israel zur Evakuierung anliegender Gebäude aufgerufen haben.
Zusammen mit Zielen im Gazastreifen gab es innerhalb von 24 Stunden nach eigenen Angaben mehr als 100 Angriffe der israelischen Luftwaffe.
Joscha Westerkamp
Bericht: Israel prüft zahlreiche Gaza-Angriffe hinsichtlich eigener Kriegsverbrechen
Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz zufolge untersucht Israels Armee mindestens 16 ihrer Angriffe im Gazastreifen nach möglichen Völkerrechtsverstößen. Dabei soll es sich um Angriffe aus dem Zeitraum vom 21. Oktober bis zum 2. November handeln. Die Ermittlungen sollen von einer Untersuchungseinheit des militärischen Generalstaatsanwalts, dem sogenannten FFA Mechanism, geführt werden. Auf deren Empfehlung hin werde der Generalanwalt des Militärs gegebenenfalls auch strafrechtliche Untersuchungen einleiten.
Hintergrund ist dem Haaretz-Bericht zufolge die Forderung internationaler Behörden, wegen Kriegsverbrechen gegen Teile der Armee zu ermitteln. Indem Israels Armee dies nun bei kritischen Fällen selbst übernehme, könnten nicht gleichzeitig Untersuchungen von anderen Ländern eingeleitet werden. Eine offizielle Bestätigung des Berichts gibt es bisher nicht.
Hintergrund ist dem Haaretz-Bericht zufolge die Forderung internationaler Behörden, wegen Kriegsverbrechen gegen Teile der Armee zu ermitteln. Indem Israels Armee dies nun bei kritischen Fällen selbst übernehme, könnten nicht gleichzeitig Untersuchungen von anderen Ländern eingeleitet werden. Eine offizielle Bestätigung des Berichts gibt es bisher nicht.
Joscha Westerkamp
Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor
Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch wirft Israel wegen Vertreibungen im Gazastreifen Kriegsverbrechen vor. Zwangsvertreibungen seien weitverbreitet, teilt die NGO mit. "Die Beweise zeigen, dass sie systemisch und Teil einer staatlichen Politik sind. Solche Taten stellen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar."
Weder das israelische Militär noch das Außenministerium äußerten sich bislang zu dem Bericht. Frühere Vorwürfe dieser Art hatte Israel zurückgewiesen und erklärt, das Militär agiere im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Infrastruktur des Gazastreifens ist inzwischen weitgehend zerstört. Deshalb und wegen der anhaltenden Angriffe Israels sind die Einwohner immer wieder gezwungen zu fliehen.
Weder das israelische Militär noch das Außenministerium äußerten sich bislang zu dem Bericht. Frühere Vorwürfe dieser Art hatte Israel zurückgewiesen und erklärt, das Militär agiere im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Infrastruktur des Gazastreifens ist inzwischen weitgehend zerstört. Deshalb und wegen der anhaltenden Angriffe Israels sind die Einwohner immer wieder gezwungen zu fliehen.
Julia Bergmann
Große Sorgen vor Israels Gastspiel in Frankreich
In Paris laufen intensive Vorbereitungen auf das Fußballspiel gegen Israel. Die Sorge vor der hochriskanten Partie in der Nations League ist angesichts der jüngsten antisemitisch motivierten Ausschreitungen groß. Vom Nationalen Sicherheitsrat in Jerusalem kam bereits trotz aller Sicherheitsvorkehrungen der eindringliche Appell an die Anhänger, das Spiel am Donnerstag (20.45 Uhr/DAZN) zu meiden.
Die französische Hauptstadt ist nach den Vorfällen in Amsterdam rund um die Europa-League-Partie zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv gewarnt: Wie der Pariser Polizeichef Laurent Nuñez mitteilte, werden etwa 4000 Polizisten in der Stadt und rund um das Stade de France im Einsatz sein, eine Eliteeinheit werde zudem das israelische Team schützen.
In der niederländischen Hauptstadt war es am vergangenen Donnerstag zu gewaltsamen Angriffen gekommen, Berichte über Hetzjagden auf Maccabi-Fans machten die Runde, es soll zu Schlägereien und Vandalismus gekommen sein.
Die französische Hauptstadt ist nach den Vorfällen in Amsterdam rund um die Europa-League-Partie zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv gewarnt: Wie der Pariser Polizeichef Laurent Nuñez mitteilte, werden etwa 4000 Polizisten in der Stadt und rund um das Stade de France im Einsatz sein, eine Eliteeinheit werde zudem das israelische Team schützen.
In der niederländischen Hauptstadt war es am vergangenen Donnerstag zu gewaltsamen Angriffen gekommen, Berichte über Hetzjagden auf Maccabi-Fans machten die Runde, es soll zu Schlägereien und Vandalismus gekommen sein.
Nadja Tausche
EU-Chefdiplomat Borrell schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor
EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Der Vorstoß soll beim Außenministertreffen am kommenden Montag diskutiert werden.
Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen geregelt. Es sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich. Denn Länder wie Ungarn und Tschechien stehen bislang klar auf der Seite Israels. EU-Beamte betonen aber, aus Sicht Borrells könne schon die Diskussion unter den Mitgliedstaaten ein deutliches politisches Signal darstellen. Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar.
Der Vorstoß Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.
Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen geregelt. Es sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich. Denn Länder wie Ungarn und Tschechien stehen bislang klar auf der Seite Israels. EU-Beamte betonen aber, aus Sicht Borrells könne schon die Diskussion unter den Mitgliedstaaten ein deutliches politisches Signal darstellen. Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar.
Der Vorstoß Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.
Julia Bergmann
Israel greift erneut Ziele in Syrien an
Israel hat syrischen Staatsmedien zufolge erneut das Gebiet um die Stadt Kusair angegriffen. Die syrische Luftwaffe habe Attacken auf ländliche Gebiete in der Provinz Homs abgewehrt, heißt es in den Berichten. Das israelische Militär äußert bisher nicht dazu. In der Vergangenheit hatte die israelische Armee erklärt, in der genannten Region an der syrisch-libanesischen Grenze Waffenarsenale und Kommandozentren der Hisbollah attackiert zu haben. Das Militär geht nach eigenen Angaben seit Monaten gegen die Lieferung von Waffen vor, die vom Iran über Syrien zur Hisbollah in Libanon gelangen. Die Stadt Kusair soll dabei zuletzt an Bedeutung gewonnen haben.