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Wahl in Israel:Getrennt gegen Netanjahu

Benny Gantz

Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis ist einer der großen Herausforderer Premier Benjamin Netanjahus - Wahlwerbung vor Tel Avivs Skyline.

(Foto: Oded Balilty/AP)

Der rechtskonservative Premier hat es bei der Knesset-Wahl mit starken Herausforderern zu tun. Sie alle wollen Netanjahu aus dem Amt jagen - dafür würde mancher sogar Bedenken über Bord werfen.

Die Mama begrüßt mit Küsschen, der Vater mit Umarmungen, und die Schwester erfüllt Wünsche aus dem Publikum nach einem Foto mit dem Kandidaten: Für Ayman Odeh ist die Kundgebung auf dem Boulevard mit Blick auf die Bahai-Gärten in Haifa ein Heimspiel. Der 44-Jährige stammt aus der Stadt mit einem hohen arabischen Bevölkerungsanteil.

Odeh führt die Gemeinsame Liste an, das Bündnis der vier arabischen Parteien. Er ist neben dem rechten Politiker Avigdor Lieberman zu einer zentralen Figur in diesem Wahlkampf geworden. Vom Abschneiden seiner Liste hängt entscheidend ab, ob Premierminister Benjamin Netanjahu eine fünfte Amtszeit regieren kann.

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Getrennt in zwei Listen hatten die arabischen Parteien im April zehn Sitze in der Knesset erobert, diesmal werden ihnen mehr zugetraut. Voraussetzung ist, dass die arabischen Israelis, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, an diesem Dienstag zur Wahl gehen. Im April war die Wahlbeteiligung auf ein Tief von 43 Prozent gesunken. Diesmal lautet das Ziel: "Wir müssen 65 Prozent erreichen!" Das ruft Odeh immer wieder ins Publikum. Später danach gefragt, wie er auf diese Zahl kommt, sagt er: "Weil es eine realistische Größenordnung ist."

Im April waren viele eingeschüchtert, als bekannt wurde, dass Likud-Anhänger mit 1200 Kameras in Wahllokalen präsent waren, die vor allem von der arabischen Bevölkerung besucht wurden. Mit dem Versuch, diesmal per Gesetz Kameras anzuordnen, um angeblich Wahlbetrug zu verhindern, scheiterte Netanjahu vor Kurzem in der Knesset. Kurz vor der Wahl wurde für 24 Stunden auch seine Facebook-Seite gesperrt, weil dort den jüdischen Bürgern erklärt worden war, die Araber würden "uns alle vernichten wollen - Frauen, Kinder und Männer". Netanjahu distanzierte sich später davon.

Nach Einschätzung des in Tel Aviv lehrenden Soziologen Natan Sznaider tragen diese Angriffe "nicht nur zur Mobilisierung der Likud-Anhänger, sondern auch der arabischen Wähler" bei. Der Premier ist bei den Wahlkampfauftritten der Gemeinsamen Liste das Hauptthema: "Netanjahu muss weg", sagt Odeh immer wieder. Aufsehen erregte er mit der Aussage, die Gemeinsame Liste könnte in eine Regierung eintreten. Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis hat bereits abgewinkt. Auch bei Politikern seiner Liste hat Odeh Widerstand ausgelöst. Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi "kann sich die Arbeit in einer Regierung nicht vorstellen, die Angriffe in Gaza anordnet oder über Siedlungen im Westjordanland entscheidet".

Wenn es darum gehe, Netanjahu aus dem Amt zu befördern, dann würden Bedenken über Bord geworfen, sagt Odeh nach der Kundgebung im Gespräch mit der SZ. Die Anhänger, die ihm in Haifa lauschen, sind gespalten, was eine Regierungsbeteiligung betrifft: "Das würde uns zerreißen", meint ein angehender Rechtsanwalt, der zufällig denselben Nachnamen trägt wie der Kandidat; Adham Odeh. "Wenn es das politische Ende von Netanjahu bedeutet, warum nicht?", meint dagegen der Sporttrainer Eid Jbali. Im April hat er die Wahl noch boykottiert: wegen Israel, aber auch weil die arabischen Parteien zu wenig gegen Häuserräumungen von Palästinensern unternommen hätten.