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Israel:Kalkuliert

Zwei US-Parlamentarierinnen unterstützen die antisemitische BDS-Bewegung - und legen es unklug auf einen Eklat an.

Die BDS-Bewegung gibt vor, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel beenden zu wollen. Sie macht das allerdings mit Argumenten und Methoden, die, so hat der Bundestag festgestellt, antisemitisch sind. Die BDS-Anhänger wollen Israel durch "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" wirtschaftlich ruinieren und zu einer anderen Politik zwingen.

Die muslimischen US-Parlamentarierinnen Ilhan Omar und Rashida Tlaib unterstützen die BDS-Bewegung. Das ist ihr Recht. Tlaibs Familie stammt aus dem Westjordanland, sie weiß, was die harte israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik dort anrichtet. Zum kulturellen und wirtschaftlichen Boykott Israels aufzurufen, weckt zwar Erinnerungen an üble Zeiten, fällt aber unter die Meinungsfreiheit. Allerdings hat im Gegenzug die israelische Regierung das Recht, einer Person die Einreise zu verweigern, wenn diese sich zu einer antisemitischen Bewegung bekennt, die feindselige Akte gegen Israel propagiert.

Das heißt nicht, dass das zunächst verhängte Einreiseverbot gegen Tlaib und Omar in politischer Hinsicht klug war. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat damit vor allem seinem Freund Donald Trump geholfen, den solche Eklats stets freuen. Aber auch Tlaib hält den Streit mit Netanjahu offenbar politisch für nützlicher als einen Kompromiss. Die später von Israel erteilte Erlaubnis für einen Besuch bei ihrer Großmutter im Westjordanland, bei dem sie keine Boykotte fordert, schlug sie jedenfalls aus.

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