IsraelDas Oberste Gericht will sich nicht entmachten lassen

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Protest gegen die Reformpläne im September 2023.
Protest gegen die Reformpläne im September 2023. RONALDO SCHEMIDT/AFP

Die Richter stoppen ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Die Regierung Netanjahu reagiert wütend.

Von Peter Münch, Tel Aviv

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Mitten im Krieg wird Israel von einer fernen Vergangenheit eingeholt, die kalendarisch nicht einmal drei Monate zurückliegt. Das Oberste Gericht in Jerusalem hat ein Kernelement der sogenannten Justizreform verworfen, mit dem die rechts-religiöse Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu nach Ansicht von Kritikern das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aushebeln wollte. Die Entscheidung ist ein Erfolg der breiten Protestbewegung, die monatelang gegen die Regierungspläne mobilgemacht hatte. Regierungsvertreter aber werfen dem Gericht in wütenden Attacken nun vor, das Land in Kriegszeiten einer neuerlichen Zerreißprobe auszusetzen.

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