Der israelische Oberste Gerichtshof hat eine Übereinkunft der Staatsanwaltschaft mit dem wegen sexueller Vergehen angeklagten Ex-Präsidenten Mosche Katzav vorläufig aufgehoben.
Mosche Katzav: Jetzt hat das Oberste Gericht in Israel eine umstrittene Justizabsprache aufgehoben.
(Foto: Foto: dpa)Generalstaatsanwalt Menachem Masus habe nun 30 Tage Zeit, jene Absprache zu begründen, auf deren Grundlage Katzav geringfügigere Vergehen wie sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen eingesteht und im Gegenzug einer Gefängnisstrafe entgeht.
Diese hätte ihm gedroht, wenn die Staatsanwaltschaft, wie ursprünglich geplant, gegen ihn auch Anklage wegen Vergewaltigung und Korruption erhoben hätte.
Die Anklagebehörde hatte die Ende Juni mit Katzav erzielte Übereinkunft damit begründet, dass sich die Beweislage in Hinblick auf die angebliche Vergewaltigung einer Mitarbeiterin schwieriger gestaltet habe als ursprünglich angenommen.
Die Übereinkunft hatte in Israel große Empörung ausgelöst. Weite Teile der Öffentlichkeit sahen darin einen Beweis für die Vorzugsbehandlung einer moralisch bankrotten und korrupten politischen Elite.
Katzav (61) war im Juli 2000 vom israelischen Parlament (Knesset) für eine Amtszeit von sieben Jahren zum Präsidenten gewählt worden. Seit der Anklageerhebung im Januar hatte er sein Amt ruhen lassen. Am 15. Juli hatte der von der Knesset gewählte Schimon Peres die Nachfolge angetreten.