Israel: Im Griff der Siedler

Eine illegal errichtete Synagoge soll abgerissen werden, so will es das oberste Gericht. Doch weil sich eine radikale Gruppe widersetzt, lässt sich die Regierung auf einen zweifelhaften Kompromiss ein.

Es ist ein Haus des Gebets, doch nach draußen drangen in jüngster Zeit vor allem Drohungen und Verwünschungen: In der Synagoge der Siedlung Givat Zeev im Westjordanland hatten sich Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Männer verschanzt. Ohne Gewalt, das war klar, würden sie die Stellung kaum räumen. Ihre Mission: Sie wollten verhindern, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vollstreckt wird, das den Abriss des Gotteshauses angeordnet hatte, weil es auf palästinensischem Privatgrund errichtet worden war. Die Siedler schworen, nicht zu weichen - und erst in letzter Minute wurde am Dienstag ein Kompromiss gefunden: Nun wird der illegale Bau zwar geschliffen, aber nur einen Steinwurf entfernt auf Staatskosten neu aufgebaut.

Die Synagogen-Saga von Givat Zeev kann nun als exemplarischer Fall dafür gelten, wie die Siedler den Staat zum Nachgeben zwingen, und obendrein, wie langsam die Mühlen der Justiz doch mahlen, wenn ein palästinensischer Landbesitzer sein Recht verlangt.

Die Verteidiger des Gotteshauses errichten Barrikaden und entrollen Banner

Schließlich liegt der Beginn dieser Geschichte schon weit zurück im Jahre 1998, als in der damals noch jungen Siedlung nordwestlich von Jerusalem mit dem Bau der Ayelet-Haschachar-Synagoge begonnen wurde. Es folgte nebenan noch eine Religionsschule, errichtet wurden beide ohne Baugenehmigung - und auf dem Grund und Boden, der einem Palästinenser namens Rabaa Allatif aus dem benachbarten Dorf Jib gehörte.

Der Landbesitzer wandte sich 2008 mit Unterstützung der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din an den Obersten Gerichtshof, um durchzusetzen, dass bereits bestehende Abrissverfügungen umgesetzt würden. Die Siedler behaupteten nun, sie hätten das Land, auf dem Synagoge und Religionsschule stehen, schon längst rechtmäßig erworben. Doch die Kaufurkunde erwies sich schnell als Fälschung, die Unterschriften von Käufer und Verkäufer stammten von derselben Hand. Dennoch dauerte es bis 2014, bis das Gericht letztgültig den Abriss verfügte.

Nun begann ein zähes Spiel auf Zeit. Im Sommer 2015 mischte sich erstmals Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich ein, in dessen Likud-Partei die Siedler-Lobby tiefe Wurzeln geschlagen hat. Er bat das Gericht, die angeordnete Zerstörung wenigstens bis nach den jüdischen Feiertagen im Herbst zu verschieben. Dem frommen Wunsch kamen die Richter nach, doch als die Feiertage vorbei waren, hatten sich die Probleme nur verschärft. Als Anfang November erneut der Abriss anstand, schlug die Jerusalemer Polizei Alarm. Sie warnte, dass auf die Zerstörung der Synagoge Racheakte der Siedler folgen könnten, mit denen die ohnehin schon angespannte Lage zwischen Israelis und Palästinensern noch verschärft würde. Auf die Mauern des Obersten Gerichtshof wurde als Warnung ein Graffito gesprüht: "Ihr werdet keine Synagoge zerstören, wir wollen einen jüdischen Staat." Im umkämpften Gotteshaus selbst hatten da schon die Verteidiger Stellung bezogen, Barrikaden gebaut und Banner angebracht mit der Aufschrift: "Nieder mit dem Rassismus des Obersten Gerichtshofs."

Noch einmal gewährte das Gericht einen Aufschub um zwei Wochen bis zum 17. November. In der Zwischenzeit mobilisierten die Siedler weitere Unterstützung. Rabbi Schalom Cohen, der spirituelle Führer der mitregierenden Schas-Partei, verurteilte zusammen mit anderen jüdischen Geistlichen die geplante Synagogen-Zerstörung als "Schändung des göttlichen Namens". Sein Aufruf an Soldaten und Polizisten, sich einem angeordneten Abriss zu widersetzen, fand breiten Widerhall. Auf einer Facebook-Seite zeigten sich Uniformierte mit einem Schild vor dem Gesicht, auf dem sie bekundeten: "Auch ich werde keine Synagoge abreißen."

Der Kompromiss wurde schließlich erzielt bei einem Treffen, zu dem Premier Netanjahu zu Wochenbeginn neben dem Rabbiner und dem Verwaltungschef aus Givat Zeev eine illustre Runde geladen hatte: Verteidigungsminister Mosche Jaalon war anwesend, Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" und der Schas-Führer Arje Deri. Die Staatsmacht kam dabei mit den Siedlern überein, dass sie für den Abriss der illegalen Synagoge entschädigt werden mit einem Neubau. Die Kosten von umgerechnet mehr als 1,2 Millionen Euro trägt der israelische Steuerzahler. So sei "ein Blutvergießen" verhindert worden, hieß es hinterher zufrieden. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Jesch Din nannte diese Lösung eine "beschämende Kapitulation der Repräsentanten des Rechtsstaats vor den Drohungen der extremen Rechten".