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Israel:Heikle Themen erwarten Maas in Israel

Bundesaussenminister Heiko Maas SPD bei der Amtsuebergabe der Staatsminister und Staatssekretaere

Erster Besuch in Israel: der neue Außenminister Heiko Maas

(Foto: imago/photothek)
  • Der neue Außenminister Heiko Maas reist nach Israel, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu treffen.
  • Deutschland will das Atomabkommen mit Iran behalten, Israel will es kündigen. Auch der Siedlungsbau im Westjordanland könnte ein Gesprächsthema werden.

Die Erwartungen sind hoch an Heiko Maas, der am Sonntag zum ersten Mal als Außenminister nach Israel und in die palästinensischen Gebiete reist. Von israelischer Seite wird damit gerechnet, dass beim Antrittsbesuch nicht nur Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht werden, sondern dass auch heikle Themen zur Sprache kommen.

Iran steht ganz oben auf der Agenda. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängt darauf, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Abkommen mit Iran verhandelt. US-Präsident Donald Trump droht mit einer Kündigung. Die Europäer schlagen Sanktionen vor, drängen aber auf die Beibehaltung des Vertrags. Eine Entscheidung in den USA könnte am 12. Mai fallen.

Maas trifft Netanjahu am Montagnachmittag. Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wird am Montag in Israel sein. Israelische Medien interpretieren diese deutsch-französische Gemeinsamkeit so, dass sie überhaupt nur nach Israel gekommen sind, um über Iran zu sprechen. Maas wird hochrangig empfangen, er wird am Sonntag auch Präsident Reuven Rivlin treffen und der Gedenkstätte in Yad Vashem einen Besuch abstatten. Es ist auch ein Treffen mit Holocaust-Überlebenden geplant, das die Organisation Amcha organisiert hat. Amcha bietet ihnen, auch mit Unterstützung aus Deutschland, psychosoziale Hilfe an.

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Auf große Medienresonanz in Israel ist die Antrittsrede von Maas gestoßen, in der er Auschwitz - und nicht Willy Brandt - als Grund für seinen Einstieg in die Politik genannt hatte. Es wird auch mit Wohlwollen registriert, dass Maas nach Frankreich und Polen Israel als drittes Land nach der Amtsübernahme als Außenminister besucht. Dass er am Freitag auch in Rom war, wird ignoriert. Maas hat als Justizminister einen engen Kontakt zur israelischen Kollegin Ayelet Shaked entwickelt.

"Jeder Besuch in Israel ist etwas Besonderes", sagte Maas vor dem Abflug nach Tel Aviv. "Die Kontinuität unserer Nahost-Politik gilt. Unsere besondere Verbundenheit mit Israel wollen wir für die Zukunft stärken."

Von israelischen Politikern und den Medien wird erwartet, dass Maas deutlich "israelfreundlicher" als sein Vorgänger Sigmar Gabriel ist, der zuletzt Israel "Apartheid" im Umgang mit den Palästinensern vorgeworfen hatte. Allerdings hat Gabriel bei einem seiner letzten Auslandsreisen als Minister bei einem Treffen mit Netanjahu am 31. Januar in Jerusalem versucht, Verstimmungen auszuräumen. Im Frühjahr hatte Netanjahu einen Termin mit Gabriel kurzfristig abgesagt, weil sich dieser mit regierungskritischen Organisationen in Israel getroffen hatte.

Von Maas wird von israelischer Seite auch eine weniger kritische Haltung in Bezug auf den Siedlungsbau im Westjordanland erwartet. Allerdings ist im deutschen Koalitionsvertrag erstmals Kritik daran enthalten.

Die unterschiedlichen Ansichten bei diesem Thema waren ein Hauptgrund, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die früher üblichen Treffen von Regierungsmitgliedern beider Länder im Vorjahr ausgesetzt hat. In einem Telefonat vergangene Woche sind Netanjahu und Merkel übereingekommen, dass wieder ein Austausch angesetzt werden soll. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt, es hieß "in den nächsten Monaten".

Maas plant auch ein Treffen mit Mahmud Abbas

Aber auch von palästinensischer Seite gibt es Erwartungen an Maas. Er wird am Montag im Ramallah den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen, wenn es dessen Gesundheitszustand erlaubt. Wie in den vergangenen Tagen verlautete, weicht ein deutsch-palästinensischer Kardiologe nicht von Abbas Seite.

Abbas wird von Maas mehr Anstrengungen der Europäer verlangen, damit der Nahost-Friedensprozess wieder in Gang kommt. Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, lehnen die Palästinenser die USA als Vermittler ab und hoffen auf mehr Engagement der Europäer.

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