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Israel:Handstreichartig

Der Nahostplan von Donald Trump spielt Premier Benjamin Netanjahu in die Karten und stößt die Palästineser vor den Kopf. Mit der vorgeschlagenen Annektierung von Teilen des Westjordanlands wäre ein jahrelanger Rechtsbruch auf einmal legalisiert.

Mit seinem Nahostplan leistet US-Präsident Donald Trump Wahlkampfhilfe für Israels Premier Benjamin Netanjahu. Der von Trump vorgestellte Plan sieht zwar eine Zwei-Staaten-Lösung vor, allerdings unter Bedingungen, die für die Palästinenser kaum annehmbar sind. Noch nie hat ein US-Präsident einen Vorschlag unterbreitet, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel.

Netanjahu will die Gunst der Stunde nutzen und gleich am Sonntag in der Regierung beschließen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren - auch wenn er das als Chef einer Übergangsregierung eigentlich nicht dürfte. Damit sollen das Jordantal und Siedlungen im Westjordanland, die die internationale Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig ansieht, Teil von Israels Staatsgebiet werden. Ein jahrelanger Rechtsbruch soll handstreichartig legalisiert werden. Da bleibt nicht viel übrig für einen palästinensischen Staat. Offen blieb, wie Trumps Vorschlag funktionieren soll, dass Jerusalem "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben, aber gleichzeitig der Ostteil Hauptstadt der Palästinenser werden soll.

Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen. Der Plan sieht den Siegeszug eines Partners - Israels - vor, während vom anderen - den Palästinensern nämlich - die Kapitulation verlangt wird.

© SZ vom 29.01.2020
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