NahostIsrael und Hamas ringen um Fortsetzung der Waffenruhe

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Flüchtlingsunterkünfte in Gaza-Stadt: Derzeit verhandeln Palästinenser und Israelis über eine Fortsetzung der Waffenruhe.
Flüchtlingsunterkünfte in Gaza-Stadt: Derzeit verhandeln Palästinenser und Israelis über eine Fortsetzung der Waffenruhe.
Abdel Kareem Hana/AP

An diesem Samstag endet die erste Phase des Abkommens zwischen Israel und Hamas. In Kairo wird wieder verhandelt. Doch einen permanenten Waffenstillstand will Israel vorerst nicht zusagen.

Von Kristiana Ludwig, Tel Aviv

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Der Platz vor dem Tel-Aviv-Museum ist seit dem Überfall auf Israelis am 7. Oktober 2023 zu einem Ort der Erinnerung an die Geiseln geworden. Plakate und Kunstwerke erinnern mittlerweile an die 59 Menschen, die sich wohl noch in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas befinden, so wie eine gedeckte Tafel mit vielen freien Stühlen oder eine graue Röhre, durch die man laufen kann, um das Leben in Tunneln nachzufühlen. In den vergangenen sechs Wochen war dieser Platz auch ein Ort, an den Menschen kamen, um die Übergabe von Geiseln an die Hamas zu beobachten – auf einem großen Screen, während sie ihrerseits dabei gefilmt wurden. Fernsehkanäle berichteten live aus mobilen Studios vom Platz der Geiseln, schnitten die Bilder gegen Aufnahmen aus dem Gazastreifen, wo die Hamas die Freilassung mit makabren Bühnenshows inszenierte.

Zuletzt hatte Israel Druck auf die Hamas ausgeübt, auf die Ausstellung von lebenden und toten Geiseln zu verzichten. Die Leichen von vier Männern wurden am Mittwoch schließlich nachts übergeben, ohne Publikum. Im Gegenzug ließ Israel Hunderte palästinensische Häftlinge aus den Gefängnissen frei und gestattete – anders als zuvor – Hilfslieferungen in den in weiten Teilen zerstörten Gazastreifen.

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An diesem Samstag endet nun die sogenannte erste Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und Hamas. In einer zweiten Phase sollte der Krieg für beendet erklärt werden, so war es vor sechs Wochen besprochen worden. Eigentlich sollte die israelische Armee heute schon mit dem schrittweisen Abzug aus einem Korridor entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten beginnen und rund eine Woche später abschließen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz machte jedoch bereits deutlich, dass die Soldaten im sogenannten Philadelphi-Korridor stationiert bleiben. Israel will die erste Phase des Abkommens verlängern. Die Hamas sei dagegen, sagte deren Sprecher am Samstag dem Sender Al-Araby. In Kairo sollten am Samstag indirekte Gespräche unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA fortgesetzt werden.

Für Israel geht es auch um innenpolitische Fragen

Einer der größten Gegner eines dauerhaften Kriegsendes ist Israels Finanzminister, der rechtsextreme Bezalel Smotrich. Bei einer Einigung mit der Hamas stünde für den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu daher auch seine Regierungskoalition auf dem Spiel. Sein Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, war im Zuge des Abkommens bereits zurückgetreten.

Ob der Krieg in Gaza dauerhaft endet, ist also vor allem auch eine innenpolitische Frage für Israel – und zwar eine komplexe. Netanjahu ist aktuell auch wegen seiner Haushaltsverhandlungen unter Druck. Hier streitet sich seine Regierung vor allem um die Frage, ob ultraorthodoxe Juden wie alle anderen Israelis zur Armee müssen – bisher ist dies nicht so. „Netanjahu schützt diese Gruppe“, sagt der Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Eine Fortsetzung des Krieges würde dieser Frage aber eine zusätzliche Dringlichkeit geben.“ Denn dann bräuchte Israel wieder mehr Soldaten.

Auch für den US-Sondergesandten Steve Witkoff, das sagte er dem Sender CNN, sei eine Verlängerung der ersten Phase wünschenswert – um dann aber über die zweite Phase zu verhandeln. Er will noch zu den Gesprächen in Kairo stoßen, möglicherweise am Sonntag. Witkoff positioniert sich damit anders als US-Präsident Donald Trump, der in den vergangenen Wochen mit Aussagen zu einer Räumung des Gazastreifens, einer Fortsetzung des Krieges und mit einem bizarren, KI-generierten Video über „Trump-Gaza“ Unruhe ausgelöst hatte.

Für Netanjahu, sagt Nahost-Experte Lintl, seien Trumps Aussagen allerdings hilfreich gewesen, gerade bei der Auseinandersetzung mit seinen rechtsextremen Koalitionspartnern. Er könne ihnen diesen Plan nun in Aussicht stellen.

Die Palästinenser hoffen unterdessen auf eine dauerhafte, friedliche Lösung. In der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland heißt es, man setze aktuell besonders auf ein Treffen der Arabischen Liga am kommenden Dienstag, bei dem es um den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen soll. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte die Sozialministerin der Behörde, Samah Hamad, man arbeite mit Hilfsorganisationen, aber auch mit palästinensischen Unternehmen zusammen, um den Menschen in Gaza zu helfen. „Die Menschen in Gaza wollen nicht ewig von Lebensmittelpaketen abhängig sein, sie wollen anfangen zu arbeiten“, sagte Hamad. Per Videokonferenz waren an diesem Tag auch Palästinenser aus Gaza zugeschaltet. Obwohl nun mehr Hilfslieferungen einträfen, deckten sie leider nicht den Bedarf der Menschen vor Ort, berichtet ein Beamter, der sich aus einem Zelt zugeschaltet hatte: „Es gibt keinerlei lokale Produktion.“ Die Not sei nach wie vor groß.

Mehr als 48 000 Menschen wurden nach palästinensischen Angaben in Gaza getötet, mehr als 110 000 Menschen seien demnach verletzt. Große Teile der Infrastruktur und der Gebäude sind zerstört. Auch der UN-Generalsekretär António Guterres hat angekündigt, in der kommenden Woche nach Kairo zum Sondergipfel der Arabischen Liga zu reisen, um über den Wiederaufbau zu sprechen. Doch für einen Wiederaufbau braucht es zuerst einmal einen weiteren Waffenstillstand.

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