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Israel:Gesetz könnte Netanjahu verhindern

Durch ein Gesetzesvorhaben könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu daran gehindert werden, erneut eine Regierung zu bilden. Am Donnerstag zeichnete sich eine Mehrheit für ein Gesetz ab, wonach ein Angeklagter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann. Dies richtet sich gegen Netanjahu, der als erster Ministerpräsident in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt ist. Am 17. März soll der Prozess starten.

Den Ausschlag gab die Zustimmung von Avigdor Lieberman. Mit seinen sieben Abgeordneten von der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel und jenen des Mitte-Links-Lagers gibt es eine Mehrheit von 62 der 120 Stimmen in der Knesset für das Gesetzesvorhaben. Lieberman ist auch für eine Festlegung, die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Netanjahu regiert seit 2009.

Seine rechtsnationale Likud-Partei hatte zwar die Parlamentswahl am Montag mit drei Mandaten Vorsprung vor dem von Benny Gantz geführten blau-weißen Bündnis gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnisses kam der von Netanjahu geführte Block aus rechten und religiösen Parteien aber nur auf 58 Sitze - drei Mandate fehlten zur Mehrheit. Der Likud verlangte eine Neuauszählung. Netanjahu warf Gantz vor, "die Wahlen zu stehlen".

© SZ vom 06.03.2020
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