bedeckt München
vgwortpixel

Israel:Gefragt ist mehr Mut

Kann Präsident Rivlin die politische Blockade lösen?

Präsident Reuven Rivlin hat entscheidenden Einfluss darauf, wie sich die Geschicke Israels weiterentwickeln. Nachdem auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres keine Mehrheit für eine Regierung hervorgebracht hat, kommt es auf ihn an - auf sein Verhandlungsgeschick und seinen Mut.

Rivlin favorisiert eine große Koalition, aber schon einmal ist er mit dem Plan an einer Person gescheitert: Benjamin Netanjahu. Der will Ministerpräsident bleiben, denn nur in dieser Position muss er trotz der Korruptionsanklagen gegen ihn nicht zurücktreten. Als Wahlsieger wird er erst recht nicht dem Herausforderer Benny Gantz den Vortritt lassen. Die Opposition strebt derweil ein Gesetz an, das es einem Angeklagten verbieten würde, eine Regierung zu bilden. Das braucht Zeit, und um die zu überbrücken, könnte Rivlin zunächst Gantz das Mandat für die Regierungsbildung erteilen. Weitere Möglichkeit: Rivlin verweigert Netanjahu den Auftrag mit der Begründung, als Regierungschef könne er sich nicht ausreichend um seine Verteidigung vor Gericht bemühen.

Ganz mutig wäre Rivlin, ließe er eine von Gantz geführte Minderheitsregierung zu. Das wäre ein Novum und vermutlich nicht von langer Dauer, aber immer noch besser als eine vierte Wahl und ein weiteres Aufheizen des politischen Klimas.

© SZ vom 12.03.2020
Zur SZ-Startseite