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Wichtige Updates
Gazastreifen: UN bereiten sich auf Ausweitung der humanitären Hilfe vor
Israelischer Polizeiminister droht mit Rücktritt
USA wollen angeblich Nachkriegsplan für Gaza vorlegen
USA: Einigung auf Gaza-Waffenruhe noch diese Woche möglich
Künftiger US-Vize Vance droht der Hamas
Berichte: Hamas fordert Zeitplan für Rückzug israelischer Truppen
Nach wie vor laufen in Doha die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen. Immer wieder dringen dabei Details zum aktuellen Verhandlungsstand durch. Grundsätzlich hätten sich Israel und die islamistische Hamas nun auf ein Abkommen geeinigt, meldete die Times of Israel in der Nacht unter Berufung auf arabische Unterhändler. Geklärt werden müssten aber noch letzte Details bezüglich des Rückzugs der israelischen Armee aus Gebieten in Gaza.
Die Hamas habe Israel aufgefordert, Karten und einen Zeitplan für den Rückzug vorzulegen, sagten der Hamas nahestehende Quellen. Der Zeitplan solle dann während der Umsetzung von den Vermittlern überwacht werden.
Der Ball liege nun im Feld der Hamas, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken in der US-Hauptstadt Washington: „In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung.“ Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde, sagte Blinken.
In Israel stellen sich die rechten Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu gegen eine Einigung, berichtet SZ-Redakteurin Kristiana Ludwig:
Die Hamas habe Israel aufgefordert, Karten und einen Zeitplan für den Rückzug vorzulegen, sagten der Hamas nahestehende Quellen. Der Zeitplan solle dann während der Umsetzung von den Vermittlern überwacht werden.
Der Ball liege nun im Feld der Hamas, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken in der US-Hauptstadt Washington: „In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung.“ Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde, sagte Blinken.
In Israel stellen sich die rechten Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu gegen eine Einigung, berichtet SZ-Redakteurin Kristiana Ludwig:
So könnte eine Einigung aussehen
Ein israelischer Regierungsvertreter hat konkrete Punkte vorgestellt, wie eine Einigung zwischen Israel und der Hamas aussehen könnte. In einer ersten Phase sollen demnach 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen – darunter Kinder, Frauen sowie Männer über 50 Jahre, Verwundete und Kranke. Nach planmäßigem Ablauf der ersten Phase sollen demnach am 16. Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung Verhandlungen über eine zweite Phase beginnen. Diese sehe die Freilassung der übrigen lebenden Geiseln und die Überführung der sterblichen Überreste Getöteter vor.
Israelische Soldaten sollten sich außerdem stufenweise aus dem Gazastreifen zurückziehen, so der Regierungsvertreter. Dabei sollten Streitkräfte im Grenzgebiet stationiert bleiben. Unbewaffneten Bewohnern aus dem Norden des Küstenstreifens könnte die Rückkehr den Plänen zufolge unter Auflagen gestattet werden. Die Hamas hat sich zu den Punkten der möglichen Einigung bisher nicht geäußert.
Ein weiterer Teil des Entwurfs laut dem israelischen Vertreter: Die humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens soll massiv aufgestockt werden.
Eine der größten Streitfragen bleibt die Frage der künftigen Verwaltung des Küstenstreifens. Aufgrund der Komplexität wurde das Thema in der aktuellen Gesprächsrunde ausgeklammert. Israel schließt jegliche Beteiligung der Hamas aus, ebenso wie eine Einbindung der Palästinenser-Regierung aus dem Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft fordert eine palästinensische Verwaltung.
Israelische Soldaten sollten sich außerdem stufenweise aus dem Gazastreifen zurückziehen, so der Regierungsvertreter. Dabei sollten Streitkräfte im Grenzgebiet stationiert bleiben. Unbewaffneten Bewohnern aus dem Norden des Küstenstreifens könnte die Rückkehr den Plänen zufolge unter Auflagen gestattet werden. Die Hamas hat sich zu den Punkten der möglichen Einigung bisher nicht geäußert.
Ein weiterer Teil des Entwurfs laut dem israelischen Vertreter: Die humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens soll massiv aufgestockt werden.
Eine der größten Streitfragen bleibt die Frage der künftigen Verwaltung des Küstenstreifens. Aufgrund der Komplexität wurde das Thema in der aktuellen Gesprächsrunde ausgeklammert. Israel schließt jegliche Beteiligung der Hamas aus, ebenso wie eine Einbindung der Palästinenser-Regierung aus dem Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft fordert eine palästinensische Verwaltung.
Gazastreifen: UN bereiten sich auf Ausweitung der humanitären Hilfe vor
Bei den Vereinten Nationen laufen Vorbereitungen, um möglichst schnell mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen leisten zu können. "Das gesamte UN-System befindet sich in intensiver Planung und Vorbereitung für den Fall, dass ein Waffenstillstand in Kraft tritt, und wie wir die Hilfe verstärken können", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Noch sei nicht bekannt, welche Grenzübergänge nach Gaza im Falle eines Waffenstillstands geöffnet würden.
Unklar sei außerdem, wie sicher der Küstenstreifen für die Verteilung von Hilfsgütern wäre: Viele Lieferungen seien während des Konflikts von bewaffneten Banden und Plünderern angegriffen worden. "Es ist klar, dass dies weiterhin eine Herausforderung sein wird, da wir nicht auf alle diese Fragen Antworten haben", so Dujarric.
Unklar sei außerdem, wie sicher der Küstenstreifen für die Verteilung von Hilfsgütern wäre: Viele Lieferungen seien während des Konflikts von bewaffneten Banden und Plünderern angegriffen worden. "Es ist klar, dass dies weiterhin eine Herausforderung sein wird, da wir nicht auf alle diese Fragen Antworten haben", so Dujarric.
Ministerium: Sechs Tote nach Angriff Israels im Westjordanland
Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sechs Menschen getötet worden. Zudem habe es Verletzte gegeben, teilte die Behörde mit. Die Verletzten befänden sich in einem stabilen Zustand. Dschenin ist seit Jahren ein Brennpunkt im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinenser-Gruppen.
Waffenruhe und Geiseldeal: „Wir sind nahe dran, aber noch nicht am Abschluss“
Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist nach Darstellung des Vermittlerstaats Katar in Reichweite. Die Einigung sei sehr nah, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari: „Ich kann bestätigen, dass die Gespräche auf höchster Ebene hier in Doha laufen, während wir sprechen.“ Er warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen oder überzogener Aufregung vor einer offiziellen Verkündung zu einer möglichen Waffenruhe: „Solange nichts verkündet wird, ist nichts verkündet.“
Auch Israel hofft nach Angaben eines Regierungsvertreters auf eine schnelle Einigung: „Wir hoffen wirklich, dass wir bald gute Nachrichten übermitteln können“, sagte der Regierungsvertreter. „Wir sind nahe dran, aber noch nicht am Abschluss.“ Man befinde sich gegenwärtig in einem „kritischen Zeitfenster“.
Auch Israel hofft nach Angaben eines Regierungsvertreters auf eine schnelle Einigung: „Wir hoffen wirklich, dass wir bald gute Nachrichten übermitteln können“, sagte der Regierungsvertreter. „Wir sind nahe dran, aber noch nicht am Abschluss.“ Man befinde sich gegenwärtig in einem „kritischen Zeitfenster“.
Israelischer Polizeiminister droht mit Rücktritt
Der ultrarechte israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir droht mit einem Ausstieg aus der Regierung, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einer Vereinbarung für eine Feuerpause im Gazastreifen zustimmen, wie sie derzeit in Katar verhandelt wird. Er fordert Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen. Dieser Schritt sei die einzige Chance, eine Ausführung des Abkommens und die Kapitulation Israels vor der Hamas zu verhindern, erklärt Ben-Gvir auf X.
Smotrich hatte am Montag gesagt, dass er das Abkommen ablehne. Er drohte aber nicht mit einem Ausstieg aus Netanjahus Koalition. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Minister der anvisierten Vereinbarung zustimmen wird. Ein Abgang von Ben-Gvir alleine würde die Netanjahu-Regierung nicht zu Fall bringen.
Die Verhandlungen in Katar sind zuletzt deutlich vorangekommen. Sie wurden an diesem Dienstag wieder aufgenommen. Ein palästinensischer Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass das Abkommen diesen Dienstag finalisiert werden könne, "wenn alles gut geht".
Smotrich hatte am Montag gesagt, dass er das Abkommen ablehne. Er drohte aber nicht mit einem Ausstieg aus Netanjahus Koalition. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Minister der anvisierten Vereinbarung zustimmen wird. Ein Abgang von Ben-Gvir alleine würde die Netanjahu-Regierung nicht zu Fall bringen.
Die Verhandlungen in Katar sind zuletzt deutlich vorangekommen. Sie wurden an diesem Dienstag wieder aufgenommen. Ein palästinensischer Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass das Abkommen diesen Dienstag finalisiert werden könne, "wenn alles gut geht".
USA wollen angeblich Nachkriegsplan für Gaza vorlegen
Die Frage nach der Zukunft des Gazastreifens stellte sich schon zu Beginn des israelischen Einmarsches im Oktober 2023, kurz nach dem Terrorangriff der Hamas. Seitdem sind in dem Küstengebiet Zehntausende Menschen gestorben, doch wie es nach dem Töten weitergehen soll, ist unklar. Israels Regierung wird seit Langem vorgeworfen, sie habe kein Konzept, wer im Gazastreifen regieren soll, wenn der Krieg irgendwann vorbei ist.
Nun, da eine vorläufige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln Berichten zufolge zum Greifen nahe sind, will die scheidende US-Regierung angeblich an diesem Dienstag einen solchen Plan für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gebiets vorlegen. Wie die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf drei Regierungsbeamte berichtet, plant Außenminister Antony Blinken, das Konzept in einer Rede bei der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington vorzustellen. Der Plan sehe einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, hieß es.
Außerdem müsse die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an einer künftigen Regierung beteiligt werden. Die PA solle nach dem Willen der USA zuvor reformiert werden. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist dem Bericht zufolge zwar bereit, den arabischen Ländern eine Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg zu gewähren. Bislang hat sich Netanjahu jedoch geweigert, einem Plan zuzustimmen, der die Beteiligung der PA vorsieht. Die Hamas, die den Gaza-Krieg mit ihrem Terror-Überfall auf Israel vor mehr als 15 Monaten faktisch auslöste, hatte die PA 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben.
Nun, da eine vorläufige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln Berichten zufolge zum Greifen nahe sind, will die scheidende US-Regierung angeblich an diesem Dienstag einen solchen Plan für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gebiets vorlegen. Wie die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf drei Regierungsbeamte berichtet, plant Außenminister Antony Blinken, das Konzept in einer Rede bei der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington vorzustellen. Der Plan sehe einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, hieß es.
Außerdem müsse die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an einer künftigen Regierung beteiligt werden. Die PA solle nach dem Willen der USA zuvor reformiert werden. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist dem Bericht zufolge zwar bereit, den arabischen Ländern eine Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg zu gewähren. Bislang hat sich Netanjahu jedoch geweigert, einem Plan zuzustimmen, der die Beteiligung der PA vorsieht. Die Hamas, die den Gaza-Krieg mit ihrem Terror-Überfall auf Israel vor mehr als 15 Monaten faktisch auslöste, hatte die PA 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben.
Vertreter spicht von "Durchbruch" nach Mitternacht - noch keine Einigung
Im Ringen um ein Ende des Krieges im Gazastreifen geht es offenbar voran. Um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) sei ein "Durchbruch" bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt erzielt worden, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. An den Gesprächen nehmen demnach auch Gesandte des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden und seines Nachfolgers Donald Trump teil. Am Dienstagmorgen soll ein Treffen in Doha stattfinden, um Weiteres zu klären.
Papst verurteilt Massaker der Hamas und kritisiert Israel
Mit deutlichen Worten verurteilt Papst Franziskus in seinem neuen Buch "Hoffe" den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023. An jenem Tag habe eine „neue Barbarei“ begonnen, schreibt er - „mit dem Gemetzel, das die Schergen der Hamas angerichtet haben“. Sie hätten israelische Soldaten und Zivilpersonen „gnadenlos massakriert“.
Er kritisiert aber auch Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen. „Tausende von unschuldigen Toten, auch hier häufig Frauen und Kinder. Hunderttausende Vertriebene, deren Häuser zerstört wurden. Menschen, die nur einen Schritt vom Hungertod entfernt sind.“ Vor allem Israel wirft Papst Franziskus seit Beginn des Nahost-Krieges vor, den Terrorangriff der Hamas nicht klar genug zu verurteilen.
Über die Autobiografie des Papstes berichtet Hilmar Klute (SZ Plus):
Er kritisiert aber auch Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen. „Tausende von unschuldigen Toten, auch hier häufig Frauen und Kinder. Hunderttausende Vertriebene, deren Häuser zerstört wurden. Menschen, die nur einen Schritt vom Hungertod entfernt sind.“ Vor allem Israel wirft Papst Franziskus seit Beginn des Nahost-Krieges vor, den Terrorangriff der Hamas nicht klar genug zu verurteilen.
Über die Autobiografie des Papstes berichtet Hilmar Klute (SZ Plus):
USA: Einigung auf Gaza-Waffenruhe noch diese Woche möglich
Laut US-Präsident Joe Biden rücken eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln in greifbare Nähe. Er freue sich, bald mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi zu sprechen, sagte Biden. „Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen“, hatte zuvor sein Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt. „Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist zum Greifen nahe, und wir werden daran arbeiten, dass es klappt.“
Die Vermittler hätten Israel und der radikal-islamischen Hamas den Entwurf eines Abkommens für eine Aussetzung der Kämpfe und eine Freilassung der Geiseln übergeben, meldet Reuters. Am Dienstagmorgen solle einem Insider zufolge ein Treffen zur Klärung der letzten Einzelheiten in der Hauptstadt von Katar, Doha, stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur. Erwartet würden unter anderem die Spitzen des israelischen Geheimdienstes, der Ministerpräsident von Katar sowie die jeweiligen Gesandten von Biden und dessen Nachfolger Donald Trump.
Bei den Gesprächen hieß es schon öfter, dass die Kriegsparteien einer Einigung nahe seien. Dazu kam es jedoch bisher nicht.
Die Vermittler hätten Israel und der radikal-islamischen Hamas den Entwurf eines Abkommens für eine Aussetzung der Kämpfe und eine Freilassung der Geiseln übergeben, meldet Reuters. Am Dienstagmorgen solle einem Insider zufolge ein Treffen zur Klärung der letzten Einzelheiten in der Hauptstadt von Katar, Doha, stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur. Erwartet würden unter anderem die Spitzen des israelischen Geheimdienstes, der Ministerpräsident von Katar sowie die jeweiligen Gesandten von Biden und dessen Nachfolger Donald Trump.
Bei den Gesprächen hieß es schon öfter, dass die Kriegsparteien einer Einigung nahe seien. Dazu kam es jedoch bisher nicht.
Rechtsextremer Minister übt scharfe Kritik an möglichem Deal für Waffenruhe
Noch bevor sich Israel und die Hamas überhaupt auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen geeinigt haben, gibt es innerhalb der israelischen Regierung massive Gegenstimmen: Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die sich abzeichnende mögliche Vereinbarung als „Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel“. Er kündigte an: „Wir werden nicht Teil einer Kapitulationsvereinbarung sein, die die Freilassung von Erzterroristen, einen Stopp des Krieges und eine Verwässerung der Errungenschaften vorsieht, die mit viel Blut erkauft wurden.“ Smotrich behauptete, mit der Vereinbarung würden viele Geiseln im Stich gelassen.
Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Smotrich schrieb nun: „Jetzt ist der Zeitpunkt, mit aller Kraft weiterzumachen, den ganzen Gazastreifen zu erobern und zu säubern, der Hamas endlich die Kontrolle der humanitären Hilfe aus der Hand zu nehmen und in Gaza die Tore zur Hölle zu öffnen, bis zur völligen Kapitulation der Hamas und Rückführung aller Geiseln.“ Beide haben wiederholt damit gedroht, beim Abschluss eines Abkommens die Koalition platzen zu lassen.
Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Smotrich schrieb nun: „Jetzt ist der Zeitpunkt, mit aller Kraft weiterzumachen, den ganzen Gazastreifen zu erobern und zu säubern, der Hamas endlich die Kontrolle der humanitären Hilfe aus der Hand zu nehmen und in Gaza die Tore zur Hölle zu öffnen, bis zur völligen Kapitulation der Hamas und Rückführung aller Geiseln.“ Beide haben wiederholt damit gedroht, beim Abschluss eines Abkommens die Koalition platzen zu lassen.
Künftiger US-Vize Vance droht der Hamas
Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance droht der Terrororganisation Hamas mit Konsequenzen, falls es nicht zu einem Deal mit Israel kommen sollte. Beim US-Fernsehsender Fox News wurde er nach der Aussage von Donald Trump gefragt, wonach im Nahen Osten „die Hölle losbrechen“ würde, sollten die Geiseln bis zu seiner Amtseinführung nicht auf freiem Fuß sein. „Das bedeutet, die Israelis in die Lage zu versetzen, die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten“, sagte Vance dem Fernsehsender.
Weiter sagte er: „Es bedeutet sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen für all jene, die Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützen. Es bedeutet, die Aufgabe amerikanischer Führung auch wirklich zu erledigen.“ Im Trump-Lager sei man aber hoffnungsvoll, so der baldige US-Vize weiter, dass am Ende der Regierungszeit Bidens noch ein Deal geschlossen werde.
Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz äußerte sich im Gespräch mit ABC News ähnlich. Jeder Deal nach Trumps Amtsübernahme werde für die inzwischen „komplett isolierte“ Hamas „nur noch schlechter ausfallen“ als das, was derzeit auf dem Tisch liege. Seine Erwartung an die Hamas sei klar: Die Geiseln müssten noch vor dem 20. Januar freigelassen werden.
Weiter sagte er: „Es bedeutet sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen für all jene, die Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützen. Es bedeutet, die Aufgabe amerikanischer Führung auch wirklich zu erledigen.“ Im Trump-Lager sei man aber hoffnungsvoll, so der baldige US-Vize weiter, dass am Ende der Regierungszeit Bidens noch ein Deal geschlossen werde.
Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz äußerte sich im Gespräch mit ABC News ähnlich. Jeder Deal nach Trumps Amtsübernahme werde für die inzwischen „komplett isolierte“ Hamas „nur noch schlechter ausfallen“ als das, was derzeit auf dem Tisch liege. Seine Erwartung an die Hamas sei klar: Die Geiseln müssten noch vor dem 20. Januar freigelassen werden.
Berichte: Israel greift mehrere Hisbollah-Ziele in Südlibanon an
Das israelische Militär hat offenbar Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen, wie die Armee laut israelischen Medienberichten selbst mitteilte. Ziele seien unter anderem ein Raketenwerfer gewesen sowie Routen an der syrisch-libanesischen Grenze, die laut israelischer Armee zum Schmuggel von Waffen an die Hisbollah genützt würden. Die Armee habe vor den Angriffen Warnungen ausgesprochen, heißt es - diese seien aber nicht beachtet worden. Die Armee werde weiterhin jede Bedrohung für Israel beseitigen und verhindern, dass die Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaue, zitiert die Times of Israel die Armee.
Die zwischen Israel und der Hisbollah vereinbarte Feuerpause hält bislang im Großen und Ganzen an.
Die zwischen Israel und der Hisbollah vereinbarte Feuerpause hält bislang im Großen und Ganzen an.
Israelische Delegation in Doha zu Gesprächen über Waffenruhe
In Katars Hauptstadt Doha ist eine ranghohe israelische Sicherheitsdelegation eingetroffen. Sie solle dort über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen 98 Geiseln sprechen, sagt ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich scheinbar intensiv um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalen Hamas, bevor der designierte US-Präsident Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt.
Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden und Netanjahu haben sich am Wochenende über den Fortgang der Gespräche unterhalten. Netanjahu habe Biden sowie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump „für ihre Zusammenarbeit in dieser heiligen Mission gedankt“, hieß es aus Israel.
Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden und Netanjahu haben sich am Wochenende über den Fortgang der Gespräche unterhalten. Netanjahu habe Biden sowie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump „für ihre Zusammenarbeit in dieser heiligen Mission gedankt“, hieß es aus Israel.
Aus Verhandlungskreisen verlautete, Teil der Delegation seien der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar. Das Forum der Geiselfamilien sprach von einer „historischen Gelegenheit“, die Freilassung der Entführten zu erreichen.
Baerbock sagt zusätzliche Hilfen für Syrien zu
Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen Deutschlands zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zugesagt. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen. Auch das diene dem friedlichen Übergang und schaffe mehr Sicherheit.
Baerbock stellte zudem eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen. So solle sichergestellt werden, dass es in den Supermärkten oder auf den Märkten Nahrungsmittel zu kaufen gebe, dass es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne.
An der Konferenz in Riad nahmen neben Außenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der britische Außenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten. Themen waren der politische Prozess zu einer dauerhaften Stabilisierung Syriens, die humanitäre Lage und der Wiederaufbau.
Unsere Kollegin Sina-Maria Schweikle ist mit nach Riad gereist und hat ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der Konferenz aufgeschrieben. Außerdem erklärt sie, warum Außenministerin Baerbock die Türkei kritisiert und welche Gefahren drohen:
Baerbock stellte zudem eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen. So solle sichergestellt werden, dass es in den Supermärkten oder auf den Märkten Nahrungsmittel zu kaufen gebe, dass es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne.
An der Konferenz in Riad nahmen neben Außenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der britische Außenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten. Themen waren der politische Prozess zu einer dauerhaften Stabilisierung Syriens, die humanitäre Lage und der Wiederaufbau.
Unsere Kollegin Sina-Maria Schweikle ist mit nach Riad gereist und hat ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der Konferenz aufgeschrieben. Außerdem erklärt sie, warum Außenministerin Baerbock die Türkei kritisiert und welche Gefahren drohen:
