Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder aufgehoben. Anfang August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen teilweisen Stopp von Waffenlieferungen dorthin verhängt, der nun zum 24. November auslaufen soll. Begründet wird dieser Schritt mit dem Waffenstillstand in Gaza, der am 10. Oktober in Kraft trat und sich nach Angaben der Regierung in den vergangenen Wochen stabilisiert hat. Ein Regierungssprecher erklärte am Montag, die Bundesregierung werde bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren“.
NahostIsrael erhält wieder deutsche Rüstungsexporte
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Im Sommer hatte die Bundesregierung wegen der israelischen Strategie im Gaza-Krieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern teilweise gestoppt. Nun wird die Beschränkung aufgehoben.
Von Sina-Maria Schweikle, Berlin
Seit vier Monaten ist Johann Wadephul im Amt, und seine Mission könnte nicht komplizierter sein: Außenpolitik zu machen, obwohl Friedrich Merz die ganz gern selbst macht. Unterwegs mit einem Minister, der es vor allem einem recht machen muss.
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