Der Richterspruch aus Den Haag kam nicht gänzlich unerwartet, schließlich hat sich der Internationale Gerichtshof (IGH) schon mehrmals kritisch zu Israels Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Überraschend war aber, wie deutlich das Rechtsgutachten die humanitären Pflichten der Besatzungsmacht Israels gegenüber den Palästinensern bis in die Details ausbuchstabierte. Und für einen immer wieder kritisierten Akteur in der Region, das UN-Flüchtlingswerk für Palästinenser (UNWRA), kam das Gutachten einer Rehabilitierung gleich.
PalästinaIsrael muss Nahrung, Kleidung, Medikamente sicherstellen
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Der Internationale Gerichtshof formuliert humanitäre Pflichten für die Besatzungsmacht Israel im Gazastreifen. Und rehabilitiert einen wichtigen Akteur in der Region.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Der US-Vizepräsident will den Friedensplan von Donald Trump vorantreiben. Dazu gehört auch die Entwaffnung der Hamas. Premier Netanjahu lobt den Amerikaner, erklärt aber, Israel sei kein „amerikanisches Protektorat“.
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