Die Worte des Kanzlers klangen nach einem Plan. Israel müsse „die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern“, forderte Friedrich Merz im Anschluss an eine Sitzung des Sicherheitskabinetts am Montag vergangener Woche und kündigte eine Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Jerusalem an. Über weitere Schritte werde man „im Lichte der Ereignisse der nächsten Tage beraten“, gegebenenfalls auch in der kommenden Sitzung des Bundeskabinetts. Der Frage nach den „weiteren Schritten“ kann Merz nun kaum noch ausweichen. Nach der Rückkehr Wadephuls konstatierte die Bundesregierung nur „erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen“. Hinzu kommen Berichte, wonach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Besetzung des ganzen Gazastreifens plant.
Union und SPDWie der Nahostkonflikt die Regierung spaltet
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Im Israel-Dilemma: Außenminister Johann Wadephul (CDU, links), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, Mitte) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Lisi Niesner/REUTERSBundeskanzler Merz hat Israel „weitere Schritte“ angedroht, falls sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht grundlegend verbessert. Aber was heißt das?
Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach und Sina-Maria Schweikle, Berlin
