Völkerrecht:Deutschland auf der Anklagebank

Völkerrecht: Palästinenser im zerbombten Chan Yunis am 7. März 2024: Vergangenes Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel.

Palästinenser im zerbombten Chan Yunis am 7. März 2024: Vergangenes Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel.

(Foto: -/AFP)

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.

Von Ronen Steinke, Berlin

In einem Eilverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Deutschland schwerer Vorwürfe erwehren. Der Staat Nicaragua hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UN) angerufen. Der Vorwurf lautet, Deutschland leiste Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen sowie zu einem israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. Erst vor wenigen Wochen, am 26. Januar, hatte der IGH vorläufige Anordnungen gegen Israel getroffen, weil es die Gefahr von Verstößen gegen die Völkermordkonvention von 1948 sah. Nun ist als Nächstes Deutschland an der Reihe: Schon in zwei oder drei Wochen, so schätzen Experten, dürften Vertreter Berlins auf den Stühlen Platz nehmen, die im Gerichtssaal für Beklagte reserviert sind. Dort saß Deutschland in seiner Geschichte erst zweimal. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

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