Israel: Gaza-Flotte: Israel will UN-Untersuchung erlauben

Meinungswandel in Jerusalem: Zwei Monate nach der blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte will Israel nun doch eine Untersuchung des Vorfalls durch die UN zulassen.

Überraschende Wende in der Flotten-Affäre: Israel hat einer Untersuchung des tödlichen Angriffs auf die sogenannte Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai durch die Vereinten Nationen zugestimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit, dass Israel sich an einer solchen Untersuchung zu beteiligen bereit sei. Bislang hatte sich die Regierung in Jerusalem einer internationalen Untersuchung der Militäraktion mit neun Toten widersetzt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beauftragte den früheren neuseeländischen Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer und den scheidenden Präsident von Kolumbien, Alvaro Uribe mit der Leitung der Untersuchung. Außerdem werden sich ein Israeli und ein Türke an den Ermittlungen beteiligen, hieß es in einer UN-Erklärung vom Montag.

"Israel hat nichts zu verstecken"

Für seinen Meinungswandel sei ein faires Mandat und eine ausgewogene Besetzung der Kommission ausschlaggebend gewesen, sagte Netanjahu nach Angaben eines Sprechers. "Israel hat nichts zu verstecken. Das Gegenteil ist wahr", sagte Netanjahu. Es liege im nationalen Interesse des Staates Israel, dass die wahren Fakten über den Zwischenfall ans Licht gebracht würden. Das UN-Team wird seine Arbeit am 10. August aufnehmen und seinen ersten Bericht bis Mitte September vorlegen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Aktion schon am Tag nach dem Vorfall nach zehnstündiger Beratung verurteilt und eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung verlangt. Israel übertrug die Untersuchung des Vorfalls jedoch einer Militärkomission. Diese kam in ihrem Abschlussbreicht zu dem Schluss, dass zwar bei der Planung des Einsatzes Fehler gemacht wurden, die Soldaten, die sich von Hubschraubern auf die Schiffe abseilten, wurden jedoch ausdrücklich gelobt. Der Einsatz hatte für kein Armeemitglied disziplinarische Konsequenzen. Zusätzlich sollte eine zivile Komission unter Vorsitz eines Richters prüfen, ob der Einsatz internationalem Recht entsprach - die Untersuchung läuft noch.

Nach dem Vorfall vom 31. Mai machten sich mehrere weitere Schiffe mit Hilfslieferungen auf den Weg nach Gaza, die vom israelischen Militär jedoch unblutig gestoppt wurden. Aufgrund der hohen internationalen Aufmerksamkeit für die Situation in Gaza nach der Flotten-Affäre sah sich Israel gezwungen, die Blockade des von der islamistischen Hamas beherrschten Gebietes zu lockern.

Letzte Woche ging Israel bereits auf die Türkei zu und gab drei der gekaperten Schiffe zurück. Der Flotten-Vorfall hatte die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern erheblich gestört. Ankara verlangte eine Entschuldigung und drohte gar mit einem Abbruch der diplomatischen Kontakte.