Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Versuch, gemeinsame europäische Sanktionen gegen Israel durchzusetzen. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte die neuen Pläne am Mittwoch in Brüssel vor. Demnach sollen bestimmte israelische Unternehmen, vor allem die Exporteure von landwirtschaftlichen Produkten, ihre Handelserleichterungen verlieren. Damit wären höhere Zölle fällig. Außerdem sollen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, die als rechtsextrem gelten, mit Sanktionen belegt werden und nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Es gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, dass die Vorschläge umgesetzt werden.
SanktionenEU-Kommission besteht auf Strafen für Israel
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Um Israels Regierung zum Einlenken in Gaza zu bewegen, sollen Unternehmen des Landes Zollvergünstigungen verlieren. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Sanktionen kommen?
Von Josef Kelnberger, Brüssel
Die EU-Kommission will Israel mit dem Entzug von Forschungsgeldern unter Druck setzen – doch die Mitgliedsländer schieben den Vorschlag in eine Arbeitsgruppe. In Brüssel schauen nun alle auf Friedrich Merz.
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