Deutschland, die EU-Kommission und 14 internationale Partner haben knapp 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einem Treffen von 65 Unterstützerstaaten und Organisationen in Brüssel mit. Deutschland stellt dabei 66,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Ziel der Gaza-Initiative ist es, die Bemühungen um den Wiederaufbau des vom Krieg in weiten Teilen zerstörten Küstenstreifens zu intensivieren und zu koordinieren. Es geht demnach um die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser- und Sanitäranlagen, die Beseitigung und Entsorgung von Trümmern und Müll sowie die Wiederherstellung von Gesundheits-, Energie-, Landwirtschafts- und Ernährungssystemen.
„Die katastrophale Situation in Gaza muss wieder stärker in den politischen Fokus rücken“, sagte Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD). Es gehe darum, schnellstmöglich Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Leben für die Menschen in Gaza erträglicher zu machen. Zugleich sei die EU-Initiative ein Appell an den Friedensrat unter US-Präsident Donald Trump, zugesagte Milliarden bereitzustellen und den Wiederaufbau Gazas in die Tat umzusetzen. Dafür müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, wozu auch die Entwaffnung der Terrormiliz Hamas gehöre.
Laut dem Entwicklungsministerium leben 90 Prozent der gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen als Binnenvertriebene auf einem kleinen Teil des Gebietes. Durch Wasserknappheit, mangelhafte Abwasserversorgung und fehlendes Abfallmanagement breiteten sich Krankheiten und eine Nagetierplage rasant aus. Auch die Sicherheitslage bleibe fragil. Mehr als 1000 Menschen seien seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober 2025 getötet worden, darunter mindestens 265 Kinder.
Bei dem Treffen der Gebergruppe in Brüssel waren laut EU-Angaben auch der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, sowie erstmals Ali Shaath, der Vorsitzende der Übergangsverwaltung in Gaza, dabei. Seit 1994 hat die EU nach eigenen Angaben fast 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt.
EU gespalten über Israel-Sanktionen
Beim Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik hingegen wird innerhalb der EU seit Monaten heftig gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Siedlungspolitik völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
Insbesondere beim Umgang mit Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland gibt es keine Einigkeit. Deutschland und andere Staaten machten am Montag bei einem Außenministertreffen deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung, solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle darauf setzen, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien.
Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte die Verzögerungstaktik und erklärte, es gebe ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem es keinerlei Handel mit Produkten aus den illegalen Siedlungen geben sollte. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf die im Oktober in Israel anstehende Parlamentswahl: „Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend.“
