bedeckt München 26°

Israel:Freude über ein Nein

Deutschland hat bei den Vereinten Nationen gegen einen israel-kritischen Antrag gestimmt. Das war bei Resolutionen in der Vergangenheit nicht immer so. Deshalb halten viele die Ablehnung für ein neues diplomatisches Signal.

Was Deutschland macht, wird sowohl bei den Palästinensern wie auch den Israelis mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Erfreut zeigte sich in Berlin der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff über das deutsche Nein bei einer Abstimmung der Weltgesundheitsorganisation am Mittwoch. Es ging um die Gesundheitsbedingungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Es handele sich um eine "bedeutende und grundsätzliche" Entscheidung.

Hintergrund ist eine innenpolitische Auseinandersetzung darüber, welchen Niederschlag die besonderen Beziehungen zu Israel in der Diplomatie finden sollten. Die FDP prangerte Anfang des Jahres im Bundestag das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen an. Deutschland habe im vorigen Jahr 16 von 21 israelkritischen Resolutionen der UN-Generalversammlung zugestimmt. Im gleichen Zeitraum habe es je nur eine Resolution zu Iran, Nordkorea und Syrien gegeben.

Der FDP-Antrag, die Bundesregierung solle sich "klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten distanzieren", scheiterte zwar, blieb aber auf die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD nicht ohne Wirkung. Israel werde "in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Anlass des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Deutschland werde sich gegen jeden "Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren". In diesem Zusammenhang ist nun das Abstimmungsverhalten bei der WHO zu sehen. Für den israelischen Botschafter ist das Votum "in Übereinstimmung mit der jüngsten Erklärung von Außenminister Maas".

Der palästinensische Verhandler warnt davor, "Teil einer anderen Ungerechtigkeit" zu werden

Auf palästinensischer Seite gibt es dagegen heftige Kritik an der Entscheidung des Deutschen Bundestags, die gegen Israel gerichtete Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) zu brandmarken. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD FDP und großen Teilen der Grünen war vergangenen Freitag ein Beschluss gefasst worden, keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. In einem Brief an deutsche Abgeordnete schreibt der palästinensische Nahost-Verhandler Saeb Erekat: "Antisemitismus ist eines der großen Übel unserer Zeit. Aber um das zu bekämpfen, soll man nicht Teil einer anderen Ungerechtigkeit werden." Dadurch werde "Boykott, ein friedliches und legales Mittel im Kampf gegen die israelische Besatzung, kriminalisiert".

Bereits zuvor hatte die Abgeordnete der linken Meretz-Partei, Michal Rozin, versucht, SPD-Mandatare zu überzeugen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Dies wäre "entmutigend und destruktiv für die Möglichkeiten, hier vor Ort Frieden zu schaffen". Sie stellte die Frage, warum man eine deutsche Gruppe, die gegen den Verkauf von Produkten aus jüdischen Siedlungen auftrete, als antisemitisch einstufe. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zu dem Beschluss gratuliert und erklärt, er hoffe, dies führe auch zu konkreten Taten.

  • Themen in diesem Artikel: