Israel:Fernziel Straffreiheit

Für Immunität ist Netanjahu bereit, alles zu tun.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Benjamin Netanjahu hat es geschafft: Das Oberste Gericht hätte ihm das Mandat zur Regierungsbildung nach seinen Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue verweigern können. Die Richter sehen zwar juristische Probleme, haben aber offenkundig keine Handhabe, um ihm die Fortsetzung seiner bereits 14 Jahre andauernden Amtszeit zu verweigern. Es mag moralisch eine Schande sein, dass ein wegen Korruption angeklagter Politiker abermals eine Regierung bilden kann. Aber in einem Rechtsstaat gilt das Gesetz. Ausgerechnet die von ihm mit Schmähungen überzogene Institution musste ihm nun den Freifahrtschein für weiteres Regieren ausstellen.

Für Netanjahu ist es ein Triumph. Davon ermutigt, wird er sein eigentliches Ziel weiter verfolgen: Straffreiheit. Ob der bereits verschobene Prozess tatsächlich am 24. Mai beginnt, ist offen. Ob jemals ein Urteil gefällt wird, erst recht.

Netanjahu hat seinen Rivalen Benny Gantz in eine Regierung gelockt. Es gibt berechtigte Zweifel, ob er den Premierssessel 2021 für Gantz räumt. Netanjahu wird nicht ruhen, ehe er sich Immunität gesichert hat. Dafür ist er bereit, alles zu tun, zu versprechen und zu brechen. Weder die politische Konkurrenz noch die Höchstrichter konnten ihn bisher stoppen. Netanjahu hat mehr Ausdauer und Chuzpe.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB