Israel Ex-Regierungschef Olmert zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der frühere Ministerpräsident von Israel, Ehud Olmert, Ende März in Tel Aviv.

(Foto: dpa)

Als Bürgermeister von Jerusalem soll Ehud Olmert Bestechungsgelder angenommen haben. Ein Gericht will Israels ehemaligen Regierungschef nun für sechs Jahre ins Gefängnis schicken.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Richter David Rosen verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 200 000 Euro.

Olmert hatte kurz zuvor erneut seine Unschuld beteuert. Der 68-Jährige hat aber bereits angekündigt, dass er das Urteil anfechten werde. Dann kann die Haft bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt werden.

Ende März hatten die Richter Olmert für schuldig befunden, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Im Mittelpunkt des Prozesses, bei dem zehn Einzeltäter und drei Firmen schuldig befunden wurden, stand das Holyland-Projekt, dessen auf einem Hügel errichtete Luxusappartements heute weit sichtbar den Süden Jerusalems beherrschen. Richter Rosen kam zum Schluss, dass Olmert mindestens 660 000 Schekel (umgerechnet heute etwa 140 000 Euro) dafür kassierte, das umstrittene Vorhaben zu ermöglichen.

Der rechtsliberale Politiker und gelernte Wirtschaftsanwalt, gegen den seit 2010 im Holyland-Skandal ermittelt wurde, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.

Ein Ex-Präsident des Landes sitzt bereits in Haft: Mosche Katzav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.