Die Europäische Union hat Israel zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten aufgerufen. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am Rande eines Treffens der Außenminister in Brüssel, der mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanjahu müsse "so bald wie möglich" neue Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Solana will am Dienstag nach Israel aufbrechen. Weitere Stationen seiner Reise sind das Westjordanland, Ägypten, Syrien und der Libanon.
Weckt in Europa viele Befürchtungen: Benjamin Netanjahu.
(Foto: Foto: dpa)Die Aussicht auf eine rechtsgerichtete Regierung in Israel löst in der EU große Besorgnis aus.
Die Vorstellungen einiger rechtsgerichteter Parteien, mit denen der designierte israelische Regierungschef Netanjahu eine Koalition bilden könnte, seien "unvereinbar mit den im Friedensprozess bislang gemachten Zusagen", sagte Bildt. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass dies nicht akzeptiert würde."
Der tschechische Europaminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Alexandr Vondra sagte in Brüssel, der Friedensprozess drohe "am Anfang etwas erschüttert" zu werden. "Ich fürchte, wir könnten harte Ausgangsbedingungen bekommen", so Vondra weiter.
Netanjahu vom rechtsgerichteten Likud-Block und Tzipi Livni von der gemäßigt konservativen Kadima-Partei hatten sich am Sonntagabend zum ersten Mal seit den Wahlen am 10. Februar zu Gesprächen getroffen. Es gebe jedoch weiterhin "erhebliche Differenzen", sagte Livni im Anschluss in Jerusalem.
Netanjahu habe sich nicht positiv zu einer Zwei-Staaten-Lösung geäußert. Für sie sei jedoch die Schaffung eines Palästinenserstaates wesentlich. Es bestünde zur Zeit nicht die Notwendigkeit, Verhandlungsdelegationen für Koalitionsgespräche zusammenzustellen. Sie wolle in die Opposition, wiederholte die 50 Jahre alte Livni, die in der bisherigen Regierung Ehud Olmerts Außenministerin war.
Netanjahu, der um ein zweites Treffen gebeten habe, erklärte hingegen, die Differenzen zwischen den beiden stärksten Fraktionen im Parlament seien nicht unüberbrückbar. Er betonte, er strebe angesichts der Probleme des Landes weiterhin die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an.
Präsident Schimon Peres hatte Netanjahu am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dessen rechtsgerichteter Likud-Block war bei der Wahl zwar lediglich zweitstärkste Kraft hinter der gemäßigten Kadima-Partei Livnis geworden. Der Likud kann sich aber mit Verbündeten im rechten Lager auf eine Mehrheit der Parlamentssitze stützen.
Livni hatte im Vorfeld des Gesprächs Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung zwar nicht ausgeschlossen. Gegenüber Parteikollegen erklärte sie jedoch, damit riskiere man, das Vertrauen der Wähler zu enttäuschen. Am Montag will Netanjahu Gespräche mit der Arbeitspartei von Ehud Barak führen. Erzielen Likud und Kadima keine Einigung, müsste Netanjahu eine Rechts-Koaliton mit ultrareligiösen und offen Araber-feindlichen Parteien eingehen.