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Israel:Eine letzte Chance

Für Donald Trump reicht Israel künftig bis zum Jordantal, die Palästinenser sollen zum Ausgleich ihren Staat bekommen, dessen Grenzen jedoch unklar sind. Die Armee bereitet sich schon mal auf Krawalle vor.

Donald Trump, Benjamin Netanyahu

Hoffnung auf Ablenkung: US-Präsident Donald Trump empfängt Benjamin Netanjahu am Montag im Weißen Haus.

(Foto: Evan Vucci/AP)

Auf fast allen TV-Sendern in Israel wurde am Dienstagabend die Pressekonferenz aus Washington live übertragen: Zu Musik zogen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein, der gar nicht aufhören wollte zu klatschen, als er schon neben Trump stand. Trump kündigte dann seinen "großartigen Plan" an, der Israel Frieden bringen werde. Trump zählte auf, was er schon alles für Israel getan habe: die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Akzeptanz der Annexion der Golanhöhen und den Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Iran.

Man müsse aber auch etwas für die Palästinenser machen, "das wäre sonst nicht fair", stellte Trump dann fest. Sie würden endlich nach 70 Jahren einen eigenen Staat bekommen. "Das könnte die letzte Chance sein, die die Palästinenser haben", fügte er hinzu. Trump verwies auf die von den USA in Bahrain vergangenen Juni einberufene Geberkonferenz. Dort hätten sich Staaten bereit erklärt, 50 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe aufzubringen. Er zählte auf, dass sich das Bruttoinlandsprodukt verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen werde und eine Million Jobs für die Palästinenser geschaffen werden könnten. Sein Plan führe zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser, versprach Trump. Er rief die palästinensische Führung dazu auf, sich auf den Weg zu machen, die USA stünden an ihrer Seite. Das Territorium für die Palästinenser werde verdoppelt, verkündete der US-Präsident - ohne Details zu nennen, wie er auf diese Zahlen kommt.

Verwirrung löste vor allem eine Formulierung aus: Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Das Wort "ungeteilt" wiederholte er unter dem Beifall der Zuhörer der Konferenz, die vor allem aus Mitarbeitern des Weißen Hauses und Botschaftern bestanden. Dann versicherte er, dass der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt weiter unter Jordaniens Obacht bleiben werde und allen Muslimen offenstehe, die in friedlicher Absicht die Al-Aksa-Moschee besuchen wollten. Kurze Zeit später erklärte Trump, dass der Plan auch eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vorsehe. Dort würden die USA "stolz" eine Botschaft eröffnen. Da diese Ankündigung der vorherigen Mitteilung zur ungeteilten Hauptstadt Israels widersprach, sahen sich israelische Journalisten in ihren Sendungen zu einem Hinweis gezwungen: "Das ist, um es milde auszudrücken, etwas konfus", hieß es im Onlineportal Times of Israel.

Die TV-Moderatorin des israelischen Nachrichtensenders i24 fragte sich nach der Übertragung der Pressekonferenz, bei der keine Fragen von Journalisten zugelassen waren, ob Trump möglicherweise statt Ost-Jerusalem das benachbarte Abu Dis im Westjordanland gemeint haben könnte. "Wir bräuchten Landkarten", klagte ein anderer TV-Journalist.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte Klarheit über manche Punkte des Plans, die Trump nicht angesprochen hatte: Er kündigte an, sofort die Ausdehnung der Souveränität über das Westjordanland und die Bereiche, die im Plan als israelische Gebiete identifiziert wurden, einzuleiten. "Zu lange sind die Gebiete als illegal betrachtet worden", sagte er an die Adresse der internationalen Staatengemeinschaft, die die Siedlungen im besetzten Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet.

Offenbar meinte Netanjahu damit alle 120 Siedlungen im Westjordanland, wo 400 000 Israelis neben zwei Millionen Palästinensern leben. In Ost-Jerusalem leben weitere 200 000 Israelis. Das Jordantal wird nach Angaben Netanjahus nun "Teil des jüdischen Staates" durch die Anerkennung der USA. "Israel hat nun eine klare Grenze im Osten", sagte Netanjahu. Der israelische Ministerpräsident stellte klar, dass es in dem Plan keinen Vorschlag für ein Rückkehrrecht der Palästinenser geben werde. Rund 700 000 Palästinenser mussten im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 ihre Häuser verlassen. "Dieses Problem muss außerhalb Israels gelöst werden", sage Netanjahu. Auffällig war, dass er vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sprach. Erst am Ende sprach er von einem Angebot eines Staates an die Palästinenser. "Wenn sie alle Bedingungen akzeptieren, dann wird Israel bereit sein, über Frieden zu verhandeln." Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte in einer ersten Reaktion: "Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts." Jerusalem stehe nicht zum Verkauf. Die mit Iran verbundene Schiitenmiliz Hisbollah in Libanon verurteilte den Plan scharf. Während Jordanien den Plan kritisierte, lehnte Ägypten den Vorschlag nicht ab, sondern rief Israelis und Palästinenser auf, den Plan "sorgfältig zu studieren". Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, "nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung" könne zu Frieden führen. Die israelische Armee bereitete sich auf Auseinandersetzungen mit Palästinensern vor.

© SZ vom 29.01.2020

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