Israel Eine Einladung und viel Schweigen

Beim Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Russland zeigt sich das ambivalente Verhältnis der beiden Staaten: In Syrien kämpft Moskau an der Seite von Israels Feinden.

Von Silke Bigalke, Alexandra Föderl-Schmid, Moskau/Tel Aviv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fliegt häufiger nach Moskau als nach Washington. Auch daran lässt sich ablesen, dass Russland sich wieder als Militärmacht im Nahen Osten etabliert hat, und in Syrien zur Schlüsselmacht geworden ist. Wladimir Putin kennt die Sorgen seines Gastes dabei längst: Es geht um Iran, Israels Erzfeind und Russlands schwierigen Verbündeten.

Bereits vor seiner Abreise hatte Netanjahu erklärt: Israel werde weiter gegen iranische Basen in Syrien vorgehen, bis die iranischen Kräfte das Land verlassen. "Iran will Israel zerstören, und wir werden nicht zulassen, dass sie eine Basis nahe unserer Grenzen errichten können." Doch solange Russland den Luftraum über Syrien kontrolliert, ist Israel dabei auf das stille Einverständnis Moskaus angewiesen. Andernfalls drohen Zusammenstöße, wie im September 2018. Damals schoss die syrische Luftabwehr versehentlich ein russisches Aufklärungsflugzeug ab, während sie eigentlich auf israelische Flieger zielte. Moskau gab Tel Aviv die Schuld, setzte aber schnell auf Deeskalation.

Russland wiederum unterstützt in Syrien Machthaber Baschar al-Assad, und somit auch die Hisbollah-Miliz, genauso wie Iran. In Syrien kämpft Russland also an der Seite von Israels Feinden und rüstet sie mit russischen Luftabwehrsystemen aus, die israelischen Kampfjets gefährlich werden können. Auch deswegen ist die Absprache zwischen den beiden Staaten und ihren Streitkräften entscheidend.

Putin duldet israelische Angriffe auf iranische Positionen in Syrien

Putin ist es dennoch wichtig, die traditionell guten Beziehungen zu Tel Aviv zu erhalten: In Israel leben viele Menschen mit russischen Wurzeln, und die beiden Länder haben gute Wirtschaftsbeziehungen. Netanjahu lud Putin dann auch gleich zu Beginn des Treffens zum Gegenbesuch ein, um in Jerusalem ein Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs zu enthüllen. Putin akzeptierte während des kurzen öffentlichen Auftritts die Einladung, auf die Lage in Syrien oder Netanjahus Sicherheitsbedenken gegenüber Iran ging er aber nicht ein.

Dabei hat sich Iran auch für Putin längst als schwer berechenbarer Partner in Syrien herausgestellt, den er nicht zu stark werden lassen möchte. Wohl auch deswegen lässt er israelische Luftangriffe auf iranische Positionen und Waffenlager in Syrien zu. Gleichzeitig trifft er sich regelmäßig mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani sowie mit dem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan, um über die Zukunft Syriens zu sprechen.

Zwischen Putin und Netanjahu war dies nun bereits das elfte Treffen seit 2015. Netanjahus Reiseplanung ist von innenpolitischen Ereignissen in Israel in Zusammenhang mit der Wahl am 9. April beeinflusst worden. Das Treffen hätte bereits vergangene Woche stattfinden sollen. Aber weil in Israel an diesem Tag die politische Konkurrenz die Gründung einer neuen Liste bekannt gab und Netanjahu ein Bündnis rechter Parteien mit einer extremistischen Gruppierung schmiedete, bat er um Verschiebung. Diesmal verkürzte er seine Reise und sagte ein Treffen mit russischen Juden ab, um möglichst rasch wieder in Israel zu sein. Denn es wird erwartet, dass an diesem Donnerstag der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung verkündet, ob der Premier in bis zu drei Korruptionsfällen angeklagt wird.