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Israel:Drohungen für den Staatsanwalt

Der Erpressungsversuch des Likud-Fraktionschefs sorgt für Aufregung im Land. So übt er öffentlich Druck auf Chef-Ermittler Avichai Mandelblit aus, er solle alle Anklagen gegen Premier Netanjahu fallen lassen.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Miki Zohar war wieder in seinem Element. In einem Radio-Interview nahm der Likud-Fraktionschef, der dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gern als Mann fürs Grobe dient, den gemeinsamen Lieblingsfeind aufs Korn: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Er müsse zurücktreten und alle Anklagen gegen Netanjahu fallen lassen, erklärte Zohar, denn es gäbe da ein paar Aufnahmen, deren Veröffentlichung Mandelblit gewiss höchst unangenehm wäre. Sie könnten "ein Erdbeben" auslösen, kündigte er an - und weil man das durchaus als Erpressung verstehen kann, ist die Aufregung nun groß in Israel ob dieses neuen Akts der regierungsamtlichen Schmuddelpolitik.

Der Generalstaatsanwalt und mit ihm fast der gesamte Justiz- und Polizeiapparat stehen unter Beschuss von Netanjahu und seinen Freunden, seit gegen den Regierungschef wegen Korruption ermittelt und Anklage erhoben wurde. Mandelblit, der einstmals als Vertrauter Netanjahus galt, musste schon monatelange Demonstrationen vor seinem Wohnhaus erdulden, er wurde auf dem Weg zur Synagoge angegriffen, und das Grab seines Vaters wurde geschändet. Netanjahu bezeichnete die Anklage im vorigen November als "Putschversuch", und Zohar drohte damals schon: "Wir werden nicht still bleiben."

Das hat er nun wieder lautstark bewiesen. Als Aufhänger für die jüngste Attacke gegen den Generalstaatsanwalt dient ihm eine alte Affäre, die nach einem Offizier namens Boaz Harpaz benannt ist und in ein hochkompliziertes Geflecht hineinführt. Harpaz wollte anno 2010 mit gefälschten Dokumenten Einfluss auf die Ernennung eines neuen Armeechefs nehmen. Verwickelt in den Skandal war unter anderem auch Mandelblit, der damals als oberster Militäranwalt diente. Die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch am Ende eingestellt. In dieser Woche aber gruben die TV-Abendnachrichten eine rund fünf Jahre alte Tonaufnahme aus, auf der Mandelblit einem Vertrauten gegenüber seine Frustration über die Ermittlungen beklagte. Der damals zuständige Staatsanwalt Shai Nitzan ziehe das wohl absichtlich in die Länge, war da zu hören, damit halte er ihn "an der Gurgel".

Jener Shai Nitzan hat später als Staatsanwalt auch die Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu vorangetrieben - und Zohar legte nun nahe, dass er Mandelblit in der Hand gehabt und zur Anklage gegen Netanjahu gezwungen haben könnte. Allein zeitlich passt das kaum zusammen, doch Zohar ließ sich davon nicht beirren und kündigte an, dass in Kürze weitere Aufnahmen veröffentlicht werden könnten.

Als daraufhin die Regierungspartner vom Bündnis Blau-Weiß Zohars Rauswurf forderten und in den Medien von "Mafia-Methoden" die Rede war, sah sich schließlich Netanjahu zur Distanzierung gezwungen. Zohars Aussagen seien nicht mit ihm abgesprochen, sie seien "inakzeptabel". Zohar selbst erklärte, es sei alles gar nicht so gemeint gewesen. Das vorerst letzte Wort aber hat das Büro des Generalstaatsanwalts: "Drohungen", so erklärte man dort, "werden ihn nicht davon abhalten, seinen Job zu erfüllen."

© SZ vom 16.10.2020

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