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Israel Trumps Jerusalem-Plan spaltet die EU

Israels Ministerpräsident Netanjahu beim Frühstück mit EU-Außenpolitikern im Dezember.

(Foto: dpa)
Von Alexandra Föderl-Schmid , Tel Aviv

Israel hofft, dass auch EU-Staaten ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, laufen derzeit intensive Gespräche insbesondere mit Rumänien, Tschechien und Lettland. Es gebe aber keine konkreten Schritte, höchstens Überlegungen in osteuropäischen Ländern, sagte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums auf Anfrage.

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Zuvor hatte Vize-Außenministerin Zipi Hotovely erklärt, man sei mit "mindestens zehn Ländern" im Gespräch. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, werde eine "Welle" ähnlicher Schritte auslösen, sagte Hotovely.

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Für Israel wäre es ein diplomatischer Erfolg, weil damit die Uneinigkeit der EU in dieser Frage offensichtlich werden würde. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte nach einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu am 11. Dezember in Brüssel zu dessen Forderung, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, gesagt: "Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der EU-Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen."

Guatemala will seine Botschaft ebenfalls nach Jerusalem verlegen

Insbesondere in osteuropäischen Ländern wird die brüske Ablehnung nicht geteilt. Rumäniens Parlamentspräsident Liviu Dragnea rief die EU-Staaten auf, "ernsthaft darüber nachzudenken", dem Vorstoß der USA zu folgen. Er nannte dafür praktische Gründe, weil faktisch alle israelischen Institutionen ihren Sitz in Jerusalem hätten und deshalb Botschaftsangehörige regelmäßig dorthin reisen müssten. Tschechiens neue Regierung war in israelischen Medien bereits unmittelbar nach der Erklärung Trumps am 6. Dezember damit zitiert worden, ebenfalls die Botschaft verlegen zu wollen. Lettland hatte Netanjahu die Einladung zum EU-Außenministertreffen unter Umgehung der Brüsseler Institutionen überhaupt erst verschafft.

Vergangenen Donnerstag hatten sich neben Rumänien, Tschechien und Lettland auch Polen, Ungarn und Kroatien in der UN-Vollversammlung der Stimme enthalten. 128 der 193 Mitgliedstaaten verurteilten in einer nicht bindenden Resolution die Entscheidung der USA, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Neun Staaten stimmten dagegen, 35 enthielten sich, 21 blieben dem Votum fern.

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Zu den Staaten, die gegen die Entschließung votierten, gehört Guatemala. Es kündigte am Dienstag als erstes Land an, den USA zu folgen und ebenfalls seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen - aber nach den USA. Guatemala erhält von den USA Finanzhilfen, und Trump hatte Unterstützern der UN-Resolution mit Mittelentzug gedroht. Zudem ist Guatemalas Präsident Jimmy Morales Angehöriger Evangelikaler Christen, die auf Trumps Jerusalem-Entscheidung Einfluss gehabt haben sollen.

Die Israelis wollen einen Bahnhof nach Trump benennen

Bis die US-Botschaft wirklich umzieht, könnten allerdings nach Einschätzung von US-Außenminister Rex Tillerson noch mindestens drei Jahre vergehen. Möglicherweise finde die Übersiedlung erst nach der Amtszeit Trumps statt. Dessen Botschafter in Israel sei unterdessen im US-Außenministerium abgeblitzt, berichtete der israelische Sender Kan. David Friedman wollte demnach, dass das Westjordanland nicht mehr als von Israel besetztes Gebiet bezeichnet werde. Dass die jüdischen Siedler dort weitere Unterstützung erhalten sollen, beschloss die Regierung in Jerusalem am Mittwoch überraschend, sie will umgerechnet rund elf Millionen Euro für sie bereitstellen.

Trump erhält derweil in Jerusalem auch auf unerwartete Weise Anerkennung. Michael Evans, Vertreter der evangelikalen Christen in den USA mit guten Beziehungen zu Trump und Israel, ließ die Stadt mit 110 riesigen Schriftzügen übersäen. Die Botschaft "Gott segne Trump" steht nun auf Plakatwänden, Bussen und Sätteln der Kamele für Touristen. Und wegen der "mutigen und historischen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen", so kündigte am Mittwoch Transportminister Israel Katz an, solle ein Bahnhof nach dem US-Präsidenten heißen: Die "Donald John Trump Station" solle im jüdischen Viertel nahe der Klagemauer entstehen, der heiligsten Stätte des Judentums.

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