Waffenexport: Drei neue U-Boote aus Deutschland für Israel

In Tel Aviv wurde das Milliardengeschäft für Thyssenkrupp unterzeichnet, obwohl Korruptionsvorwürfe aus der Ära Netanjahu längst nicht aufgeklärt sind.

Israel bekommt drei neue U-Boote aus Deutschland. Drei Milliarden Euro sollen für den Bau der Boote in die Kassen von Thyssenkrupp fließen. Die Bundesregierung trägt einen Teil der Kosten. Bei der am Donnerstagmorgen vermeldeten Vertragsunterzeichnung in Tel Aviv saßen der Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums, Amir Eshel, und der Geschäftsführer von Thyssenkrupp Marine Systems, Rolf Wirtz, gut ausgeleuchtet vor zwei israelisch Flaggen und einer Weltkarte. Nicht zu sehen war der dunkle Schatten, der über diesem politisch brisanten Geschäft hängt.

Die Lieferung von U-Booten steht seit fast drei Jahrzehnten im Zentrum der deutschen Militärhilfe für Israel. Die bislang ausgelieferten fünf Boote - ein sechstes soll in Kürze folgen - sind zum Symbol geworden für die militärische Schlagkraft und die Sicherheit des Landes. Hier materialisiert sich, was die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Diktum zusammengefasst hatte, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei.

Die Boote werden mutmaßlich mit Atomwaffen bestückt

Die stets von Geheimhaltung umwehten U-Boot-Geschäfte sind aber auch umstritten: Zum einen, weil die Boote mutmaßlich mit Atomwaffen bestückt werden, deren Existenz Israel allerdings nie offiziell eingeräumt hat. Zum andern, weil die in der Ära des früheren Premierministers Benjamin Netanjahu eingefädelten Deals heute vielen als größter Korruptionsskandal in Israels Geschichte gelten.

Im Zentrum der Affäre steht der frühere Thyssenkrupp-Repräsentant in Israel Miki Ganor. In den Jahren 2009 bis 2016 soll er führende Regierungsbeamte bestochen haben, um die Geschäfte zwischen Israel und Thyssenkrupp zu befördern. Zu diesem korrupten Netzwerk sollen mehrere enge Vertraute Netanjahus gehört haben.

Netanjahu selbst ist in dem Fall bislang nur als Zeuge vernommen worden. Allerdings haben zahlreiche prominente Vertreter des israelischen Sicherheitsapparates, wie der frühere Verteidigungsminister Mosche Jaalon, in eidesstattlichen Erklärungen, die von der Süddeutschen Zeitung eingesehen werden konnten, schwere Vorwürfe auch gegen ihn erhoben. Er soll gegen jede Vernunft und gegen den Rat von Experten die Bestellung von U-Booten und weiteren Kriegsschiffen bei Thyssenkrupp vorangetrieben haben.

In Israel hatten Berichte über mögliche Korruption bei den Geschäften mit Thyssenkrupp hohe Wellen geschlagen

Diese Vorwürfe haben den nun vereinbarten Kauf der U-Boote sieben bis neun, den Netanjahu schon 2015 in Berlin erstmals angesprochen hatte, offenbar jahrelang verzögert. Ende 2016 hatten in Israel die ersten Berichte über mögliche Korruption bei den Geschäften mit Thyssenkrupp hohe Wellen geschlagen. Im Oktober 2017 wurde der Verkauf dennoch von der Bundesregierung genehmigt. Berichten von Spiegel und Haaretz zufolge, hatte der Bundessicherheitsrat die Vereinbarung jedoch mit einer Klausel versehen, die es Berlin gestattet, das Geschäft zu stoppen, falls sich die Korruptionsvorwürfe bestätigten.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft in Bochum das dazu eingeleitete Verfahren im Januar 2021 eingestellt, weil sich gegen Deutsche kein hinreichender Tatverdacht ergeben habe. In Israel aber ist der Fall noch keinesfalls abgeschlossen. Im vorigen Sommer ist gegen Miki Ganor und fünf weitere Männer offiziell Anklage erhoben worden. Der Prozess hat noch nicht begonnen. Zudem will die neue israelische Regierung in Kürze die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur U-Boot-Affäre beschließen. Israelischen Berichten zufolge stand das schon am vorigen Sonntag zur Abstimmung im Kabinett an. Es sei dann aber verschoben worden, um Störgeräusche vor der Vertragsunterzeichnung mit Thyssenkrupp zu vermeiden.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich noch 2018 gegen U-Boot-Verkäufe an Israel ausgesprochen

In Deutschland aber wollte die Regierung das für Thyssenkrupp lukrative Geschäft offenbar nicht weiter blockieren. Vorangebracht wurde es israelischen Berichten zufolge bei Merkels Abschiedsbesuch in Israel im Oktober. Die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zwar noch 2018 in einem Interview gegen U-Boot-Verkäufe an Israel ausgesprochen und dabei sowohl auf die Korruptionsermittlungen als auch auf die mögliche atomare Bewaffnung verwiesen. Im jüngsten Wahlkampf hatte aber auch sie stets Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit betont.

Israels Medien berichten allerdings, dass die Bundesregierung eine von Israel angefragte höhere Kostenbeteiligung abgelehnt habe. Ursprünglich war von einem Kaufpreis nicht von drei, sondern von 1,8 Milliarden Euro ausgegangen worden. Davon sagte Berlin einen Zuschuss von rund einem Drittel zu. Nun soll es offenbar bei rund 600 Millionen Euro deutscher Beteiligung bleiben, während Israel statt 1,2 Milliarden Euro das Doppelte zu bezahlen hat.