Israel: Post aus Jerusalem

Blick auf den zerstörten Gazastreifen: Israel hat der Bundesregierung brieflich zugesagt, sich beim Einsatz deutscher Waffen ans humanitäre Völkerrecht zu halten. (Foto: Friedrich Bungert)

Was Israels Zusagen wert sind, aus Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen.

Der Vorschlag kam erstmals am 26. April von den Richtern des Verwaltungsgerichts in Berlin. Es war ein kleiner, freundlicher Hinweis, er ging an die Adresse der Anwaltskanzlei des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne). Die Richter schrieben da in einem zweiseitigen Brief: Das Ministerium solle doch bitte einmal mitteilen, „ob und wenn ja welche eventuellen Zusagen von Israel bezüglich des Einsatzes für aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen“ existierten. Im Klartext: Was sagt eigentlich Israel zu seinen Absichten, wenn es Waffen made in Germany kauft?