Die Bundesregierung wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Sie reagiert damit darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts eingesetzt wird. Dem Vernehmen nach ist zunächst geplant, Ausfuhrgenehmigungen für Ersatzteile und Komponenten für Hubschrauber und Panzer zu erteilen. Diese fallen in der Regel unter die Kategorie sonstige Rüstungsgüter, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind.
NahostWieder Lieferungen nach Israel
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Die Bundesregierung will Exporte von Ersatzteilen für Hubschrauber und Panzer erlauben, Munition aber wohl nicht freigeben.
Von Paul-Anton Krüger
