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Israel:Der Zauber ist aus

Corona, Rezession, und dann auch noch der Korruptionsprozess: Es wird eng für Premierminister Benjamin Netanjahu - ihm sind offenbar die Asse ausgegangen.

Von Peter Münch, Tel Aviv

„Wir haben genug“: Demonstrierende in Tel Aviv am Samstagabend. Es sind längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus dem linken Lager, die gegen den rechten Regierungschef protestieren.

(Foto: Sebastian Scheiner/AP)

Es sind krisenhafte Zeiten, und da hat ein Regierungschef wahrlich anderes zu tun als vor Gericht zu erscheinen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu durfte sich also glücklich schätzen, dass er am Sonntag zum zweiten Verhandlungstag seines im Mai eröffneten Korruptionsprozesses nicht persönlich im Jerusalemer Bezirksgericht antreten musste. Es ging allein um Verfahrensfragen, das konnte er seinen Anwälten überlassen. Der Angeklagte selbst hatte ein paar Kilometer entfernt eine Kabinettssitzung zu leiten, in der niemand von ihm irgendetwas über Betrug oder Bestechlichkeit hören wollte, sondern in der es allein um das in Israel wieder alles beherrschende Thema ging: die Bekämpfung der Corona-Pandemie und Hilfen für die Bevölkerung.

Die zweite Viruswelle ist, wie ein hoher Regierungsberater zugeben musste, "außer Kontrolle" geraten - und das ist offenkundig nicht der einzige Kontrollverlust. Denn in dem Maße, in dem die Infektionszahlen steigen, geht es mit der Wirtschaft abwärts. Der Premierminister, der ununterbrochen seit 2009 amtiert, reagiert darauf mit einem Zickzack-Kurs. Das wirkt planlos, ja getrieben, und es treibt in diesen Tagen, in denen eigentlich soziale Distanzierung geboten ist, die Menschen in Scharen zum Protest auf die Straße. Netanjahu, den sie "König Bibi" nennen oder auch den "Zauberer", sind offenkundig die Asse im Ärmel ausgegangen.

"Bibi, geh nach Hause" ist als lautstarker Schlachtruf am Samstagabend auf einer Großdemonstration in Tel Aviv zu hören. Pünktlich zum Prozess sind wieder die T-Shirts zu sehen, auf denen der Prime Minister als "Crime Minister" erscheint. Auf manchen Plakaten steht "Das Volk ist gegen die Annexion", auf anderen wird "Finanzielle Sicherheit für alle" gefordert. Tausende haben sich auf den ausgedehnten Grünflächen an der Strandpromenade versammelt, parallel dazu wird auch in Jerusalem demonstriert, und es sind nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus dem linken Lager, die gegen den rechten Regierungschef protestieren. Es ist ein Bündnis der Angst und der Wut, gebildet von jenen, die wegen Netanjahus Politik um Israels Demokratie fürchten oder um die eigene Existenz. Ein Redner in Tel Aviv, dessen Stimme sich überschlägt, verlangt von der Regierung "Klarheit, Transparenz und Verantwortung".

Es keinen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosenrate von mehr als 20 Prozent

Den zahlreichen Kritikern zufolge, zu denen auch Wirtschaftsexperten und Virologen zählen, lässt Netanjahus Kabinett gerade all das vermissen. So gibt die Regierung selbst zu, dass die neuen Corona-Beschränkungen vom Wochenend-Lockdown bis zur Schließung der Restaurants ohne gesicherte Datenbasis angeordnet wurden. Es gibt keinen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosenrate von mehr als 20 Prozent und kein Mittel gegen die Pleitewelle. Allein im Juni haben, wie am Sonntag bekannt wurde, mehr als 2000 israelische Firmen Insolvenz angemeldet. Netanjahus Reaktion auf die wachsende Not in der Bevölkerung wirkt fast panisch: Jeder israelische Bürger soll knapp 200 Euro Soforthilfe bekommen, Familien erhalten bis zu 750 Euro. Diese Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip statt nach tatsächlicher Bedürftigkeit kostet den Staat umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro. Als untaugliches Mittel wird das unter anderem vom Gouverneur der Nationalbank abgelehnt.

Angesichts der kompletten Konzentration auf die Corona-Abwehr sind Netanjahu derzeit auch kaum politische Ablenkungsmanöver möglich. Das betrifft vor allem das brisante Thema der Annexion von Gebieten im Westjordanland, die dem Regierungsabkommen zufolge am 1. Juli hätte beginnen können. Während in der EU immer noch überlegt wird, mit welchen Sanktionen man auf einen solchen Bruch des Völkerrechts reagieren könnte, ist das vorher allgegenwärtige A-Wort in Israel schon länger nicht mehr zu hören gewesen. Angesichts des massiven Drucks aus dem Ausland und internem Widerstand aus den rechten Siedlerkreisen, denen der Plan nicht weit genug geht, hat Netanjahu offenbar erkennen müssen, dass er sich auch hier in eine Sackgasse manövriert hat.

In diesem ganzen Schlamassel stand schließlich am Sonntag nach zwei Monaten Pause auch noch ein Verhandlungstag im Korruptionsprozesses auf dem Programm, der ohnehin wie eine dunkle Wolke über Netanjahus Herrschaft hängt. Der Premierminister ist in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt. Es geht um die Annahme teurer Geschenke von reichen Gönnern sowie um Versuche, durch allerlei Angebote und Gegengeschäfte eine positive Medienberichterstattung zu erreichen. Die ins Gericht entsandten Anwälte haben wie jeher auf Zeit gespielt und eine Corona-bedingte Aussetzung des Prozesses gefordert. "Ich kann keine Zeugen befragen, wenn sie mit einer Maske dasitzen", sagte Netanjahus Anwalt Jossi Segev. Das Gericht hat trotzdem beschlossen, im Januar mit der Zeugenvernehmung zu beginnen, drei Mal pro Woche soll dann verhandelt werden. Israelischen Medienberichten zufolge wird dabei stets die Anwesenheit des Angeklagten erwartet. Die Coronakrise wird dann wohl noch nicht vorbei sein. Doch die Zeit fürs Regierungen dürfte dann knapp werden für Netanjahu.

© SZ vom 20.07.2020

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