Israel:Es riecht etwas nach Putins Russland in Jerusalem

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Israel ist zu Recht stolz darauf, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Doch dort macht sich eine Art von Autokratie breit, gegen legitime Kritik wird mit hässlichen Mitteln gekämpft.

Kommentar von Peter Münch

Wenn Israels Politiker ihre Demokratie beschreiben, wählen sie gern das Bild von der "Villa im Dschungel". Ringsherum im Nahen Osten wuchern Chaos und Bürgerkriege, es regieren Autokraten oder es herrscht schlicht Anarchie.

In Israel dagegen funktionieren Parlament und Justiz, es wird regelmäßig gewählt und nach Herzenslust koaliert. Doch jeder Dschungel hat die Eigenschaft, sich auszubreiten - und mittlerweile wird auch Israels Demokratie bedroht von manch gefährlichem Wildwuchs.

Es geht dabei nicht mehr allein um die Verrohung der Sitten, sondern um die Substanz: um den offenen Diskurs und um die moralischen Werte. Die seit der Staatsgründung notwendigen Abwehrkämpfe gegen die Feinde von außen drohen umzuschlagen in einen Abwehrkampf im Innern.

Paranoia-Förderer in Parlament und Regierung

Andersdenkende werden diffamiert, und die Paranoia wird längst nicht nur von ein paar Außenseitern angeheizt, sondern mitten aus dem Parlament und der rechten Regierung heraus gezielt geschürt.

Mit infamen Vorwürfen und immer neuen Gesetzesentwürfen sollen Kritiker von links mundtot gemacht werden. Es riecht nach Wladimir Putins Russland in Jerusalem.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Umgang mit der auch international bekannten Organisation Breaking the Silence. In ihr haben sich ehemalige und aktive Soldaten zusammengeschlossen, die das Schweigen brechen wollen über die Auswüchse der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten.

Dazu werden Zeugenaussagen veröffentlicht zu Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen. Das ist gewiss unbequem für die Armee, doch statt sich mit den Inhalten dieser Aussagen auseinanderzusetzen, wird von Staats wegen nun aus allen Rohren auf die Überbringer der schlechten Nachrichten gefeuert.

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