Mehr als 160 000 Menschen haben am Samstagabend nach Medienberichten in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in anderen großen Städten des Landes versammelten sich Demonstranten und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen. An diesem Sonntag wird die neue Sitzungsperiode des Parlaments nach fünfwöchiger Frühjahrspause wieder eröffnet. Nun rechnen Beobachter damit, dass die Regierung erneut einen Vorstoß unternimmt, ihre umstrittene Justizreform umzusetzen.
Gegner der Reform sehen diese als Gefahr für die Demokratie in Israel, seit etwa vier Monaten gibt es deswegen landesweit immer wieder massive Proteste. Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem etwa 200 000 Unterstützer der Justizreform demonstriert und setzten Regierungschef Netanjahu unter Druck, das Vorhaben umzusetzen. Netanjahu hatte die Reformpläne im vergangenen Monat nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt.
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Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben bisher keine Einigung erzielt. Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor weiteren Schritten zur Schwächung des Justizsystems allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, gäbe es automatisch Neuwahlen.
Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung jedoch die Verabschiedung eines Gesetzes, das strengreligiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für großen Zorn. Für Donnerstag ist deshalb eine neue Großkundgebung unter dem Motto "Tag der nationalen Gleichheit" geplant.
