Israel Bündnis gegen Bibi

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte kurzfristig ein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ab, um sich den innenpolitischen Entwicklungen widmen zu können.

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Israels Premierminister Netanjahu muss bei den anstehenden Wahlen um seine Mehrheit fürchten.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte es geahnt: Wegen innenpolitischer Entwicklungen sagte er kurzfristig sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau ab. Seine Präsenz zuhause war ihm wichtiger angesichts dessen, was sich anbahnte und schließlich am Donnerstagmorgen zur Gewissheit wurde: Seine beiden schärfsten Rivalen Benny Gantz und Yair Lapid schlossen ein Bündnis mit dem Ziel, Netanjahu aus dem Amt zu befördern. Die Partei werde ein neues Führungsteam bilden, das Israels Sicherheit garantiert und die gespaltenen Teile der israelischen Gesellschaft wieder zusammenführe, hieß es. Bei der Wahl am 9. April wird die gemeinsame Liste mit dem Namen "Blau und Weiß" auf Stimmzetteln zu finden sein, intern "Bündnis gegen Bibi" - Netanjahus Spitzname - genannt. Sie entsteht aus der von Benny Gantz vor Kurzem gegründeten Partei Widerstandskraft für Israel und der von Lapid geführten Zukunftspartei. Ein gemeinsames Programm gibt es nicht. Das blau-weiße Bündnis hat laut Umfragen Chancen, Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei von Platz eins zu verdrängen.

Die beiden Politiker vereinbarten für den Fall einer Regierungsbildung, dass zuerst Gantz Premierminister wird und Lapid das Außenministerium führt. Zur Mitte der Legislaturperiode soll Lapid dann Regierungschef werden und Gantz das Verteidigungsministerium übernehmen. Gantz, populärer ehemaliger Chef der israelischen Streitkräfte, liegt in Umfragen im direkten Vergleich knapp hinter dem Regierungschef. Die neue Allianz sieht sich politisch in der Mitte verankert, die politischen Mitbewerber aus dem rechten Parteienspektrum bezeichnen es als linkes Bündnis. Für einen Wechsel in die Politik gewonnen werden konnte nun auch Gantz' Vorgänger als Generalstabschef, Gabi Aschkenasi. Mit im Team ist Ex-Verteidigungsminister Mosche Yaalon, der weiter rechts verortet wird. Der bisherige Gewerkschaftschef Avi Nissenkorn soll vor allem Wähler im linken Lager ansprechen. Lapids Zukunftspartei gilt als liberal, sodass die Hoffnung der Initiatoren ist, ein breites Wählerspektrum anzusprechen.

Laut Vereinbarung kann die Zukunftspartei 13 von 30 Mandaten in der Knesset besetzen, die Partei "Widerstandskraft für Israel zwölf und Yaalons Telem-Partei vier. Laut Umfragen könnte die blau-weiße Liste 32 der 120 Kesset-Mandate erringen - um eines mehr als der Likud. Der Versuch, auch Orly Levy-Abekasis' Gescher-Partei in das Bündnis zu holen, scheiterte.

Auch im Falle eines Wahlsieges ist eine Regierungsbildung nicht gesichert. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft kommt es darauf an, ob der linke oder rechte Block mehr Mandate erringt. Laut Umfragen hat derzeit der rechte Block Chancen auf mehr Sitze. "Damit Stimmen der Rechten nicht verloren gehen", schmiedete Netanjahu am Mittwoch selbst ein ultrarechtes Bündnis. Es besteht aus den Parteien Jüdisches Heim, Nationale Union und Jüdische Kraft. Netanjahu bot als Gegenleistung für den Zusammenschluss die Ministerien für Bildung und Wohnen, zwei Sitze im Sicherheitskabinett und den 28. Listenplatz des Likud an.

Vor allem gegen die als extremistisch eingestufte Partei Jüdische Kraft gibt es Vorbehalte - auch in den Reihen des neuen Bündnisses. Die Partei Jüdische Kraft wird von Anhängern des rassistischen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte die verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel einsetzte. Kahane durfte wegen seiner extremen Positionen von 1988 an nicht mehr zur Wahl in Israel antreten. 1990 wurde er bei einem Attentat in New York getötet.