Israel: Blankoscheck für Netanjahu

Der Premier kann künftig Kriegseinsätze allein befehlen - ein Schritt Richtung Autokratie.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfreut sich einer Machtfülle, die in anderen westlichen Demokratien undenkbar ist. So übt er bereits nebenbei das Amt des Außenministers aus, und in Zukunft kann er auch einen Kriegseinsatz im Alleingang befehlen.

Der Regierungschef muss sich nur noch mit dem Verteidigungsminister beraten. Er muss sich künftig nicht damit aufhalten, das Kabinett einzubinden, und schon gar nicht das Parlament um Zustimmung zur Entsendung von Soldaten bitten, wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Damit werden übliche Kontrollverfahren in einer Demokratie außer Kraft gesetzt.

Die Abgeordneten haben Netanjahu - wohl auch unter dem Eindruck der zunehmenden wechselseitigen Kriegsdrohungen zwischen Israel und Iran - einen Blankoscheck ausgestellt. Zwar hieß es einschränkend, dass dieser Alleingang nur für "extreme Umstände" gelte, aber es wurde offengelassen, was genau damit gemeint ist. Das kann ausgenutzt werden.

Zusammen mit dem Versuch, Befugnisse des Obersten Gerichts zu beschneiden, sodass Regierungsentscheidungen auf jeden Fall umgesetzt werden können, sind das besorgniserregende Schritte. Israel ist gerade dabei, sich von einer Demokratie in Richtung einer Autokratie zu entwickeln.