Israel: "Bibi, geh nach Hause"

Zehntausende Menschen demonstrieren in mehreren israelischen Städten gegen die Korruption im Land. Das Hauptziel ihrer Empörung: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den gerade zwei Ermittlungsverfahren laufen.

Es hatte als Aufruf in sozialen Medien begonnen und ist zu einer Massenkundgebung geworden: Aus allen Richtungen strömten am Samstagabend Menschen zum Rothschild-Boulevard in Tel Aviv, um am "Marsch der Schande" teilzunehmen. Auffallend war, dass vor allem ganz junge Menschen und solche im Rentenalter an der größten Demonstration seit Jahren teilnahmen. Auf den zumeist handgeschriebenen Schildern war zu lesen: "Bibi, geh nach Hause" oder "Netanjahu - ab nach Maasiyahu". Damit ist ein Gefängnis gemeint, in dem andere Politiker Haftstrafen abgesessen haben. Auch in Haifa und Rosh Pina gab es Demonstrationen.

Die Kundgebung richtete sich gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Konkreter Auslöser ist ein Gesetzesvorhaben, das von Vertrauten Netanjahus eingebracht und vergangene Woche in erster Lesung mit 46 zu 36 Stimmen die Knesset passiert hat. Diese Woche sollte das Gesetz beschlossen werden und mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

Es sieht vor, dass die Polizei nach Ermittlungen gegen Figuren des öffentlichen Lebens keine Empfehlungen mehr veröffentlichen darf, ob Anklage erhoben werden soll. Die Staatsanwaltschaft ist in vielen Fällen dieser Empfehlung gefolgt. Richter, Staatsanwälte und die Polizei protestieren gegen die Änderungen. Auch gegen David Bitan, enger Vertrauter Netanjahus und von manchen als dessen "Peitsche" bezeichnet, wurden Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche eingeleitet. Am Sonntagabend meldete sich Netanjahu selbst via Facebook zu Wort. Er wies Abgeordnete zu Änderungen in einem Punkt an: Es solle sichergestellt werden, dass das neue Gesetz nicht laufende Ermittlungen gegen ihn betreffe, schrieb Netanjahu. Zuvor hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Kulanu und Jüdisches Heim Kritik am sofortigen Inkrafttreten geübt, weil damit auch Netanjahus eigene Fälle betroffen wären. Justizministerin Ayelet Shaked vom Jüdischen Heim setzte sich auch ab. Sie teilte auf einer US-Reise mit, die Bürger hätten nicht eine rechte Regierung gewählt, die ein solches Gesetz durchsetze. Von der endgültigen Formulierung hängt auch ab, ob Journalisten betroffen sind. Bisher war eine Klausel darin enthalten, nach der die Weitergabe und die Publikation von Ermittlungsergebnissen mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden können. Nach Angaben des Likud-Abgeordneten David Amsalem, der den Entwurf eingebracht hat, richtet sich das Gesetz nur gegen Polizeiquellen, nicht Journalisten. Mehrere TV-Sender hatten nach Einsicht von Protokollen berichtet, dass sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte sehen, um Anklage gegen Netanjahu zu erheben. Für die Opposition handelt es sich um eine "Lex Bibi". Diese Vermutung äußerten auch Redner auf der Kundgebung, unter anderem der ehemalige Staatsanwalt Michael Ban-Air. Es traten auch langjährige Netanjahu-Unterstützer wie dessen ehemaliger außenpolitischer Berater Uzi Arad auf. Netanjahus früherer Angestellter Meni Naftali sagte, Netanjahu werde die Kundgebung als "Demonstration von Linken" abtun, und rief zum nächsten Marsch kommendes Wochenende in Tel Aviv auf. Der pensionierte General Amiram Levin wandte sich direkt an Netanjahu: "Du hast der Korruption die Hand gereicht!"

Derzeit wird in zwei Fällen gegen Netanjahu ermittelt, der sechs Mal von der Polizei befragt worden ist und alle Vorwürfe abstreitet. Es geht um den Verdacht der Korruption, der Vorteilsnahme, der verbotenen Annahme von Geschenken im Wert von etwa 150 000 Dollar und der unlauteren Absprachen mit einem Verleger zwecks positiverer Berichterstattung.