Völkerrecht: Das höchste UN-Gericht erhöht den Druck auf Israel

Mit großer Mehrheit stellen die Richterinnen und Richter in Den Haag fest, dass Israels Besatzungspolitik sich in Richtung einer Annektierung entwickelt habe (Foto: Lina Selg/dpa)

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verlangt in einem neuen Gutachten von Israel, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen – und alle Siedlungen dort aufzulösen. Die Richter legen auch fest, was die nächsten Schritte sein sollen.

Israels seit 1967 währende militärische Besatzung palästinensischer Gebiete bedeute einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, hat am Freitag der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt. Israels Armee und Verwaltung müsse deshalb nicht nur umgehend aus allen besetzten Gebieten – vor allem dem Westjordanland – abziehen und alle Siedlungen dort auflösen. Israel müsse die palästinensische Bevölkerung auch für entstandenes Leid entschädigen.