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Israel:Berlin kritisiert Siedlungsbau

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Das Auswärtige Amt in Berlin hat den Ausbau von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. "Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren", heißt es in einer Stellungnahme. Der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten sei völkerrechtswidrig. Auch die EU kritisierte die zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Pläne zum Bau weiterer 1936 Wohnungen: "Wir fordern die israelische Regierung auf, das Völkerrecht uneingeschränkt einzuhalten und alle Siedlungstätigkeiten in besetzten Gebieten und damit verbundene Maßnahmen einzustellen." Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett kündigte die Einrichtung einer Taskforce zum Ausbau der Siedlungsaktivitäten an. Die Zahl der Siedler will er in den nächsten Jahren auf rund eine Million verdoppeln. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach, keine einzige Siedlung werde "entwurzelt".

© SZ vom 10.01.2020

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