Israel: Bereit zur Annexion

Verteidigungsminister Benny Gantz weist Israels Armee an, Vorkehrungen für die bevorstehende Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu treffen. Geschehen könnte diese in Abstimmung mit US-Vertretern schon im Juli.

Über den Inhalt der Gespräche verlautete nichts, aber es gab eine vielsagende Reaktion: Israels Verteidigungsminister Benny Gantz gab Generalstabschef Aviv Kochavi die Anweisung, "die Vorbereitungen der Streitkräfte zu forcieren aufgrund der auf der Agenda stehenden diplomatischen Bemühungen im palästinensischen Bereich". Im Klartext: Die israelische Armee soll Vorbereitungen treffen wegen der bevorstehenden Annexion von Teilen des Westjordanlandes.

Zuvor hatten am Montag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Stellvertreter Gantz getrennt Gespräche mit US-Vertretern geführt: Gantz hatte sich mit US-Botschafter David Friedman getroffen, Netanjahu hatte eine Videokonferenz einberufen. In der Gesprächsrunde waren Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, dessen Nahostberater Avi Berkowitz und der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer. Auch Friedman nahm daran teil, der mit Kushner als Hauptinitiator des US-Nahostplans gilt, den Trump im Januar vorgestellt hat.

Der US-Plan sieht vor, dass 32 Prozent des Westjordanlandes Israel zugeschlagen werden

Diesen Plan, der eine Annexion von rund 32 Prozent des Westjordanlands vorsieht, kann Netanjahu gemäß der Koalitionsvereinbarung ab Juli umsetzen. Laut dem israelischen TV-Kanal 13 wollten die amerikanischen Gesprächspartner wissen, welche konkreten Schritte demnächst zu erwarten sind. Für ihre Staatsbürger haben die USA bereits vergangene Woche eine Reisewarnung für die palästinensischen Gebiete mit Blick auf die erwarteten Proteste ausgegeben. Netanjahu empfing am Dienstag Siedlervertreter, die mindestens 38 Prozent der Fläche des Westjordanlandes beanspruchen. Er sprach von einer "historischen Chance, israelische Souveränität auszudehnen" und erklärte, die Gespräche mit den USA werden fortgesetzt.

US-Außenminister Mike Pompeo hat nach einem Besuch in Israel Mitte Mai die palästinensische Führung zu Verhandlungen aufgefordert. Präsident Mahmud Abbas hat das Angebot abgelehnt und Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Anders als bei ähnlichen Androhungen zuvor ließ Abbas diesmal Taten folgen und zog in Teilen des Westjordanlandes palästinensische Sicherheitskräfte ab. Die Weltbank und die UN warnten am Montag in zwei Berichten vor einem totalen Kollaps der Wirtschaft sowie vor "Konflikten und Instabilität in der Region", sollten einseitige Schritte wie eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel oder die Auflösung der Autonomiebehörde durch die Palästinenser umgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum ist wegen des Coronavirus in den palästinensischen Gebieten um elf Prozent eingebrochen.