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Israel:Oppositionsführer Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung

FILE PHOTO: Leader of Blue and White party, Benny Gantz looks on after voting at a polling station in Israel's national election in Rosh Ha'ayin, Israel

Oppositionsführer Gantz darf doch noch darauf hoffen, regieren zu dürfen.

(Foto: REUTERS)
  • Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ist zur Überzeugung gekommen, dass Oppositionsführer Benny Gantz die besten Chancen für eine Regierungsbildung hat.
  • Zwar konnte der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Wahl im März die meisten Stimmen für seinen Likud gewinnen, doch seinem Lager fehlen drei Stimmen für eine Koalition.
  • Gantz hat nun sechs Wochen Zeit, ein Bündnis zu schmieden.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Israel gelten auch im Amtssitz des Präsidenten. Weil größere Ansammlungen verboten sind, wurden am Sonntag nacheinander jeweils maximal vier Vertreter einer Partei zu Gesprächen mit dem Präsidenten vorgelassen. Reuven Rivlin versuchte auszuloten, ob nun Benjamin Netanjahu oder sein Herausforderer Benny Gantz die besseren Chancen haben, eine Regierung zu bilden. Netanjahu hatte zwar die Parlamentswahl am 2. März mit seinem rechtsnationalen Likud gewonnen, aber ihm fehlten drei Stimmen für eine Koalition aus rechten und religiösen Parteien.

Nach Abschluss der Gespräche bei Rivlin stand fest: Für Netanjahu als Regierungschef traten alle 58 Abgeordneten seiner bisherigen Koalition ein, Gantz empfahlen dagegen 61. Daraufhin erteilte Rivlin Oppositionsführer Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung. Er hat nun maximal sechs Wochen Zeit dafür. Für Gantz stimmten sein blau-weißes Bündnis sowie die Arbeitspartei und Meretz. Erstmals stellten sich auch alle Abgeordneten der Vereinigten Liste aus vier arabischen Parteien hinter Gantz. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der mit Netanjahu bis 2018 in einer Regierung gesessen hatte, sprach sich ebenfalls für Gantz als künftigen Regierungschef aus. Als einzige Vertreterin aus dem Lager der bisherigen Opposition wollte Gescher-Politikerin Orly Levy Abekasis keine Empfehlung abgeben.

Zuvor hatte Netanjahu wegen des Kampfes gegen das Coronavirus vorgeschlagen, für sechs Monate eine breite Notstandsregierung zu bilden. Er lehnte aber Gantz' Bedingung ab, auch die arabischen Parteien einzubinden - mit der Begründung, in der Vereinigten Liste befänden sich "Terrorunterstützer". Gantz hatte sich zur Bildung einer Notstandsregierung bereit erklärt, warf aber Netanjahu am Sonntag vor, nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert zu sein. Lieberman erklärte, Netanjahu versuche lediglich, mit einem Scheinvorschlag der Opposition die Schuld am Scheitern in die Schuhe zu schieben.

Prozess gegen Netanjahu wegen Coronakrise verschoben

Die Opposition war sich auch einig in ihrer Kritik an der Verschiebung des Auftakts des Prozesses gegen Netanjahu. Ein von Justizminister Amir Ohana verfügter Notstand an Gerichten, der wegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verhängt wurde, hat zur Folge, dass der für diesen Dienstag geplante Prozessstart verschoben wird. Netanjahu ist als erster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes angeklagt. Ihm wird Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen vorgeworfen. Als neuer Termin wurde am Sonntag der 24. Mai genannt. Zuvor hatten sich die Anwälte Netanjahus vergeblich um eine Verschiebung bemüht.

Der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied des blau-weißen Parteienbündnisses, schrieb bei Twitter: "Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir wie Erdoğans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt." Netanjahu hatte zuvor auch den Einsatz von Anti-Terrormaßnahmen zur Überwachung von Menschen angekündigt, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben.

© SZ vom 16.03.2020/leja
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