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Israel:Benjamin Netanjahu muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Ministerpräsidenten wegen Korruption erhoben. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen.

Der israelische Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Donnerstagabend bekannt, dass Benjamin Netanjahu in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt wird. Er ist der erste Ministerpräsident Israels, der sich im Amt vor Gericht verantworten muss. Mandelblit erklärte, er habe die Entscheidung "schweren Herzens" getroffen. Sie sei auf Grundlage der Beweislage erfolgt. Vorwürfe, er habe die Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, wies der von Netanjahu als Generalstaatsanwalt bestellte Jurist zurück.

Netanjahu bezeichnet die Vorwürfe als falsch und beklagte einen Putschversuch gegen den Ministerpräsidenten. Einen Rücktritt lehnte er ab. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Seine Anwälte hatten gehofft, dass zumindest der schwerste Vorwurf, jener der Bestechlichkeit, fallengelassen wird. Es dürfte Monate dauern, bis tatsächlich ein Verfahren gegen den 70-Jährigen beginnt, das wiederum Jahre dauern könnte. Selbst nach einer Anklage darf er als Ministerpräsident im Amt bleiben. Erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung müsste er zurücktreten. Ein Minister muss bereits bei einer Anklageerhebung sein Amt aufgeben.

Bei den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im brisantesten der drei Fälle soll Netanjahu nach Ansicht des Generalstaatsanwaltes in seiner Zeit als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq Begünstigungen gewährt haben. Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch soll im Ausmaß von etwa 500 Millionen US-Dollar profitiert haben. Im Gegenzug soll Netanjahu verlangt haben, dass ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet.

In einem anderen Fall wird Netanjahu vorgeworfen, Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von umgerechnet etwa 230 000 Euro angenommen zu haben. Im Gegenzug soll Netanjahu sich für Steuervergünstigungen in Millionenhöhe für den Hollywood-Produzenten Arnon Milchan eingesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um eine Absprache Netanjahus mit Medienunternehmer Arnon Mozes über eine positive Berichterstattung in der Zeitung Jediot Acharonot. Im Gegenzug soll Netanjahu Hilfe in Aussicht gestellt haben, den Einfluss der Gratiszeitung Israel Hajom zu schwächen.

Die Anklage gegen Netanjahu wird auch die Gespräche über die Regierungsbildung beeinflussen. Nach Netanjahu war sein politischer Kontrahent Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zustande zu bringen. Zum ersten Mal in der Geschichte übergab am Donnerstag ein Präsident das Mandat an die Knesset. Die Abgeordneten haben nun 21 Tage Zeit, sich auf einen Ministerpräsidenten-Kandidaten zu verständigen. Gelingt dies nicht, wie erwartet, wird es im März Neuwahlen geben. Netanjahu könnte dann als amtierender Ministerpräsident antreten. In seiner Partei, dem rechtsnationalen Likud, wächst allerdings der Widerstand dagegen.