Israel: Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt

Israels Premier hat in seinem langen politischen Leben viele Krisen überstanden. Doch nun könnte es wirklich eng für ihn werden.

Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, soll in drei Fällen wegen Korruption angeklagt werden. Jeder andere würde an seiner Stelle zurücktreten, er tut das nicht. Das hat er noch am Abend der Entscheidung klargestellt. Der Politiker des rechtsgerichteten Likud sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" - der Linken, der Medien und jetzt des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit, der den Mut gehabt hat, seine Entscheidung noch vor den Wahlen am 9. April bekannt zu geben.

Wie jeder andere Bürger hat Netanjahu das Recht auf eine Anhörung, erst dann wird formal Anklage erhoben. Da seine Anwälte schon sämtliche rechtlichen Geschütze aufgefahren haben und Netanjahu selbst bei den Ermittlungen zwölf Mal befragt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass ihm am Ende erspart bleibt, vor Gericht zu erscheinen. Außerdem waren die Topjuristen des Landes an Mandelblits Entscheidung beteiligt. Ein Regierungschef, der sich mit solch gravierenden Vorwürfen herumschlagen muss, sollte schon aus ethischen Gründen abdanken. Er selbst hat als Oppositionschef den damaligen Premier Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, noch ehe die Polizei ihre Ermittlungen wegen Korruption abgeschlossen hatte.

Nach 13 Jahren als Premierminister, in denen er zahlreiche Krisen überstand, könnten diese Korruptionsfälle Netanjahu zum Verhängnis werden. Es geht um Geschenke und positive Berichterstattung im Gegenzug für politische Einflussnahme. Bisher haben diese Vorwürfe der Popularität des Premiers nicht viel anhaben können. Aber mit näher rückendem Wahltermin zeigen die Umfragen, dass eine offizielle Anklage-Empfehlung des Generalstaatsanwalts dem Likud schaden dürfte.

Demnach könnte die Partei bis zu vier Mandate einbüßen. Damit wäre die Mehrheit des rechten Lagers für eine Regierungsbildung nicht mehr gesichert. Ob es aber für das andere Lager reicht, ist ebenfalls offen. Denn die Arbeitspartei und die linke Meretz sind keine Allianz eingegangen; und die bisher gemeinsame arabische Liste stellt sich nun in zwei verschiedenen Bündnissen den Wählern.

Benny Gantz hat gute Chancen, weil er als Saubermann gilt

Aber erstmals seit Jahren ist Netanjahu mit einem ernsthaften Rivalen konfrontiert. Benny Gantz hat auch deshalb gute Chancen, weil er als Saubermann gilt und viele Israelis Netanjahu schlicht nicht mehr im Amt sehen wollen. Deshalb spielt es für sie keine Rolle, dass der Politneuling Gantz keine klare politische Agenda hat und nur wenige seiner Positionen bekannt sind. Der ehemalige Generalstabschef kann allerdings Erfahrung in einem Bereich vorweisen, mit dem auch Netanjahu punkten wollte: Sicherheit. Nach dem Abgang von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte sich Netanjahu dessen Ressort gesichert. Sicherheit war bisher das beherrschende Thema.

Israelis tendieren dazu, Militärführern auch politisch zu vertrauen. Im neuen blau-weißen Bündnis - bestehend aus Gantz' Partei "Widerstandskraft für Israel" und Jair Lapids Zukunftspartei - sind auf den ersten vier Listenplätzen drei frühere Armeechefs zu finden. Dass der Likud sie als politisch links brandmarkt und in einem später zurückgezogenen Video Gantz für zukünftige Tote verantwortlich gemacht hat, zeugt von Angst. Ebenso das Verunglimpfen arabischer Israelis als Herdentiere beim Urnengang.

Netanjahus Überlebenskampf droht zur Schlammschlacht zu werden.