Israel Beduinen-Dorf wird vorerst nicht geräumt

Die Räumung und der Abriss des Beduinen-Dorfs Khan al-Ahmar im Westjordanland war bereits beschlossen. Doch jetzt hat das israelische Sicherheitskabinett das Vorhaben aufgehalten - vorerst zumindest.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die Bagger standen schon bereit, Aktivisten wurden vor einer Besetzung gewarnt: Die Räumung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar im Westjordanland durch israelische Einsatzkräfte schien unmittelbar bevorzustehen. Dann stimmte das israelische Sicherheitskabinett überraschend dem Vorschlag zu, die Evakuierung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Frist soll genutzt werden, um noch einmal über alternative Standorte zu diskutieren, wo die Beduinen untergebracht werden könnten.

Die etwa 180 Bewohner lehnen die angebotenen Ersatzquartiere ab, weil sie sich neben einer Mülldeponie befinden, zu wenig Platz für Menschen und wenig Weideflächen für ihr Vieh bieten. Der Oberste Gerichtshof hatte eine Petition der Beduinen abgelehnt und damit den Weg für den Abriss vom 1. Oktober an frei gemacht.

Die Verschiebung des Abrisses kam nun auf Drängen von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zustande. Er warnte eindringlich davor, dass eine Zwangsräumung die rechtliche Position Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof untergraben würde. Es müssten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um doch noch einen freiwilligen Abzug der Bewohner zu erreichen, so seine Argumentation.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, den geplanten Abriss als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. Unter anderem hatte das EU-Parlament Israel Mitte September aufgefordert, von den Plänen abzusehen. Mehrere EU-Staaten haben gegen die Zwangsevakuierung protestiert. Auch bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 4. Oktober war das Schicksal des Beduinendorfes ein dominantes Thema.

Mitglieder seiner eigenen Likud-Partei und des Koalitionspartners "Jüdisches Heim" kritisierten die von Regierungschef Benjamin Netanjahu forcierte Entscheidung als Laxheit, die den Siedlern nahestehende Organisation Regavim setzte eine Demonstration an. Netanjahu versicherte nach dem Proteststurm, dass er prinzipiell an der "realen Evakuierung" festhalte. Die Beduinen haben sich in den Siebzigerjahren an dem Ort angesiedelt, der zwischen zwei jüdischen Siedlungen im Westjordanland nahe Jerusalem liegt.