bedeckt München 18°

Israel:Netanjahu spielt auf Zeit

Benjamin Netanjahu

Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, dass er Immunität beim Parlament beantragen wird.

(Foto: Ilia Yefimovich/dpa)
  • Israels Regierungschef will Immunität beantragen, um sich angesichts von Anklagen wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit vor Strafverfolgung zu schützen.
  • In einer Fernsehansprache bezeichnet sich Netanjahu erneut als Opfer einer Verschwörung.
  • Netanjahus Herausforderer Benny Gantz sagt: "Netanjahu ist schuldig, dass er den Staat Israel und seine Bürger in Geiselhaft hält wegen seiner juristischen Kämpfe."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwochabend angekündigt, dass er Immunität beim Parlament beantragen wird. Es ist seine Reaktion darauf, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Mitte November Anklagen gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angekündigt hatte. Mit dem Antrag verzögert Netanjahu nun einen Prozessbeginn um Monate. Der für die Bearbeitung zuständige Ausschuss hat sich wegen der zweimaligen Wahlen und der anschließenden Blockade der Parteien noch nicht einmal konstituiert. Erst nach der nächsten Parlamentswahl am 2. März soll er gebildet werden. Und erst wenn eine Entscheidung des Ausschusses vorliegt, darf formal ein Gerichtsverfahren eröffnet werden.

Benny Gantz, der das blau-weiße Parteienbündnis anführt und die Wahl im September gewonnen hatte, kündigte nach Netanjahus Entscheidung an, "alles rechtlich mögliche" zu unternehmen, um den Ausschuss einzurichten. "Netanjahu ist schuldig, dass er den Staat Israel und seine Bürger in Geiselhaft hält wegen seiner juristischen Kämpfe." Avigdor Lieberman, der mit seiner Partei Unser Haus Israel der Einrichtung eines Ausschusses zustimmen müsste, erteilte diesem Vorhaben eine Absage.

Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei und ihre bisherigen Koalitionspartner waren bei der Wahl im September auf 55 Sitze in der Knesset gekommen. Netanjahu bräuchte aber 61 Stimmen, damit sein Antrag auf Immunität von einer Mehrheit in der Knesset bestätigt wird. Gegen diese Entscheidung könnte der Oberste Gerichtshof Einspruch erheben, was weitere Verzögerungen bedeuten würde.

In einer Fernsehansprache bezeichnete sich Netanjahu am Mittwoch erneut als Opfer einer Verschwörung. Er beteuerte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität. Nach dem Ende seiner politischen Amtszeit werde er vor Gericht seine Unschuld beweisen. "Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen." Netanjahu kritisierte Israels Justiz und Polizei scharf und warf ihren Vertretern erfundene Behauptungen, selektive Vorgehensweise und die Bedrohung von Zeugen vor. Am Donnerstag bestätigte sein Büro, dass Netanjahu die Ministerposten für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora, die er zusätzlich inehatte, niedergelegt hat.

Noch im April hatte er auf Fragen einer Journalistin in einem TV-Interview erklärt, er beabsichtige nicht, Immunität zu beantragen. Nun verteidigte Netanjahu diesen Schritt damit, dass Immunität einen "Meilenstein in der Demokratie" darstelle: "Die Immunität soll gewählte Repräsentanten vor erfundenen Behauptungen bewahren. Es war die Absicht sicherzustellen, dass gewählte Vertreter des Volkes dem Volk dienen können."

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Laut einer aktuellen Umfrage ist eine Mehrheit der Israelis dagegen, dass Netanjahu Immunität zugestanden wird.

Netanjahu strebt eine Koalition mit einer Mehrheit an, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Er hat insgesamt 13 Jahre als Ministerpräsident amtiert. Der Urnengang im März 2020 wird der dritte binnen eines Jahres sein. Mit Netanjahus Ankündigung wird die Wahl auch zu einem Referendum darüber werden, ob ihm Immunität zugestanden werden soll.

© SZ vom 02.01.2020/thba

SZ Plus
Westjordanland
:Geteilte Stadt

Hier Palästinenser, dort jüdische Siedler, dazwischen Checkpoints - so sieht es seit Jahrzehnten in Hebron aus. Nun forciert Israel seine Pläne, im Zentrum Wohnungen für Hunderte Menschen zu bauen. Die einen sprechen von einer Judaisierung, die anderen von Wiedergutmachung.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite