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Netanjahu bei Trump:Treffen sich zwei Männerfreunde

Donald Trump mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in New York (Archivbild vom September 2016).

(Foto: AP)
  • Israels Premierminister Netanjahu besucht am Mittwoch US-Präsident Trump in Washington.
  • Die Voraussetzung für ein Treffen unter Freunden sind bestens - doch noch sind viele Fragen offen.
  • Trump hat eine Wende in der Nahost-Politik in Aussicht gestellt. Dabei ist Netanjahu mehr am Erhalt des Status Quo interessiert.

So frohgemut ist Benjamin Netanjahu schon lange nicht mehr nach Washington geflogen. Endlich darf er mit Gattin Sara wieder im gediegenen Luxus des "Blair House" nächtigen, der Gästeresidenz des US-Präsidenten, nachdem ihn Barack Obama zuletzt immer schnöde aufs Hotel verwiesen hatte. Und endlich kann er wieder einen echten Männerfreund im Weißen Haus antreffen. Atmosphärisch ist alles aufs Beste vorbereitet, wenn sich Netanjahu und Donald Trump an diesem Mittwochmittag im Oval Office zusammensetzen. Alles andere allerdings muss sich erst noch finden.

Die US-Regierung vollführt einen anstrengenden Lernprozess auf offener Bühne

Auch wenn die israelische Regierung den Wahlsieg Trumps euphorisch gefeiert hat, ist längst noch nicht klar, welchen Kurs der neue Präsident im Nahen Osten einschlägt. Zwar verlautete unmittelbar vor dem Besuch aus dem Weißen Haus, die Zweistaatenlösung sei keine Bedingung mehr für eine Vermittlerrolle der USA im Nahostkonflikt - das US-Außenministerium zeigte sich allerdings von der möglichen Kursänderung überrascht.

Sein Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat Trump erst einmal auf die lange Bank geschoben. Zum israelischen Siedlungsbau äußert er sich mittlerweile deutlich distanzierter als im Wahlkampf. Im anstrengenden Lernprozess, den der Präsident und die Seinen derzeit auf offener Bühne vorführen, sind da noch viele Fragen offen.

Zu erwarten ist deshalb, dass sich Trump und Netanjahu vor allem auf die Gemein-samkeiten konzentrieren, auf die Festigung der Freundschaft also. In demonstrativer Abgrenzung zu Obama hat Trump gerade erst versichert, dass er sich mit Kritik am engen Verbündeten zurückhalten will. "Es gibt eine lange Geschichte der Verurteilung Israels", sagte er der Tagezeitung Israel Hajom. "Ich will Israel während meiner Amtszeit nicht verurteilen. Ich verstehe Israel und respektiere Israel."

Dass sich Trump deshalb aus allem heraushält, sollte daraus aber nicht abgeleitet werden. Vielmehr schwebt ihm wohl vor, dass er der Mann ist, der den gordischen Knoten in Nahost durchschlägt, wie auch immer. In den Blick genommen hat er dafür nicht nur Israelis und Palästinenser, sondern auch Staaten wie Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Golf-Emirate. Die zählen zum einen zu den langjährigen Verbündeten der USA, zum anderen teilen sie mittlerweile auch gemeinsame Interessen mit Israel - vor allem bei der Eindämmung Irans und beim Kampf gegen die Terrormilizen vom "Islamischen Staat". Neu ist dieser regionale Ansatz allerdings nicht. Er fußt auf der von der Arabischen Liga bereits anno 2002 abgesegneten saudischen Friedensinitiative.

Jared Kushner, Trumps Erfüllungsgehilfe im Friedensgeschäft

Zum Erfüllungsgehilfen im Friedensgeschäft hat Trump bereits seinen Schwiegersohn Jared Kushner ernannt. Der aus einer jüdisch-orthodoxen Familie stammende 36-Jährige hat sein Wissen den Berichten zufolge in den vergangenen Wochen durch Gespräche mit zahlreichen Vertretern aus arabischen Staaten vertieft. Nun wird er vermutlich auch beim Treffen mit Netanjahu zugegen sein. Man kennt sich. Kushners Vater Charles pflegt seit Langem die Verbindung. Bei einem Besuch im Hause Kushner soll Netanjahu, so hat es die New York Times enthüllt, einst sogar in Jareds Kinderzimmer genächtigt haben.

All das sind also beste Voraussetzungen für ein kuscheliges Treffen im Weißen Haus. "Die Verbindung zwischen Israel und Amerika war immer extrem stark", sagte Netanjahu beim Abflug. "Nun wird sie noch stärker." Gerichtet waren diese Worte allerdings nicht nur gen Washington, sondern auch ans eigene Lager zu Hause. Dort nämlich hatte der Regierungschef in einer Kabinettssitzung kurz vor dem Abflug noch die Mahnung hinterlassen, dass man "vorsichtig und vernünftig" mit Trump umgehen müsse. "Wir sollten alles vermeiden, was zu einer Konfrontation mit ihm führt."

Netanjahu ist kein Mann für überstürzte Aktionen

Innenpolitisch steht Netanjahu seit Trumps Amtsantritt unter verstärktem Druck. Sein rechter Koalitionspartner Naftali Bennett von der Partei Jüdisches Heim hat sich zum ideologischen Anführer der Rechten aufgeschwungen. Angefeuert von den Siedlern fordert er nun von Netanjahu, in Washington eine Absage an die Zweistaatenlösung zu hinterlassen. Sollte er dies nicht tun, dann werde "die Erde beben", drohte Bennett. Selbst in seiner eigenen Likud-Partei wird der Regierungschef lautstark dazu aufgefordert, die neue Ära mit einer Annexion von Siedlungen im Westjordanland zu beginnen.

Netanjahu aber ist kein Mann für über-stürzte Aktionen. Viel eher ist er fixiert auf den Status quo - vor allem aus einem ein-fachen Grund: Wenn alles bleibt, wie es ist, dann bleibt er auch an der Macht. Die jüngsten Äußerungen Trumps zu Siedlungsbau und Botschaftsverlegung könnten daher durchaus in seinem Sinne sein, weil er mit Verweis darauf die radikalen Kräfte im eigenen Lager in Schach halten kann.

Für die aus seiner Sicht in weiter Ferne liegende Lösung des Konflikts mit den Palästinensern hat er nun schon einen neuen Begriff ins Spiel gebracht: Einen "Staat minus" will er den Palästinensern zugestehen. Wie groß das Minus und wie groß der Staat sein soll, hat er natürlich nicht verraten. Aber wahrscheinlich will das Trump auch noch gar nicht so genau wissen. Beide Seiten werden bemüht sein, dieses erste Treffen zu einem Erfolg zu machen. Überraschungen freilich sind derzeit nie auszuschließen.

© SZ vom 15.02.2017/ees

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