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Israel:Israels Arbeitspartei auf Abwegen

Avi Gabbay

Avi Gabbay, Chef der israelischen Arbeitspartei (Awoda), lässt sich bisher nicht beirren beim Kurswechsel.

(Foto: Sebastian Scheiner/AP)
  • Avi Gabbay, Chef der israelischen Arbeitspartei Awoda, führt seine Partei nach rechts.
  • Besonders in der Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen wenden sich linke Parteimitglieder von ihm ab.
  • Bei vorgezogenen Neuwahlen könnte er Konkurrenz von seinem Vorgänger und ehemaligem Parteifreund Ehud Barak bekommen.

Avi Gabbay musste sich Angela Merkel als Vorbild vorhalten lassen. Auf sie beriefen sich Abgeordnete der israelischen Arbeitspartei (Awoda), als sie ihrem neuen Vorsitzenden in dieser Woche die Gefolgschaft verweigerten: Die konservative deutsche Bundeskanzlerin habe wenigstens moralische Haltung bewiesen und Flüchtlinge nicht im Stich gelassen. Gabbay, immerhin Chef einer Partei der linken Mitte, blieb aber bei seinem Kurs. So konnte im Parlament, der Knesset, diese Woche mit Zustimmung der Opposition ein Gesetzentwurf der Regierung die erste Hürde nehmen, der vorsieht, 40 000 afrikanische Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben.

Gabbay hatte sich nicht beeindrucken lassen von heftiger Kritik, etwa der Zeitung Haaretz, die seine Neupositionierung in der Flüchtlingsfrage als "hasserfüllten Versuch der Anbiederung an rechte Wähler" geißelte. Der 50-jährige Multimillionär und frühere Manager hat nicht nur seine Partei Awoda auf den neuen Kurs eingeschworen, sondern die ganze Zionistische Union, zu der die Arbeitspartei gehört.

Avi Gabbay trimmt Awoda auf Rechtskurs

Bisher trat die Arbeitspartei für ein Bleiberecht für Asylbewerber ein, aber in Israel nehmen Ressentiments gegen Flüchtlinge zu. Selbst Gabbays Vorgänger Yitzhak Herzog sprach plötzlich von "Eindringlingen", die arabischen Israelis die Arbeit wegnähmen. Und so begründete Gabbay auch den Richtungswechsel: "Wir würden einen hohen Preis dafür bezahlen, wenn wir gegen das Gesetz stimmen würden. Das sieht in der Öffentlichkeit nicht gut aus."

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Die Traditionspartei beruft sich auf die Giganten der israelischen Politik, David Ben Gurion, Golda Meir, Yitzhak Rabin und Shimon Peres. Avi Gabbay trimmt Awoda aber auf Rechtskurs, seit er im Juli die interne Abstimmung unter den 30 000 Mitgliedern gewonnen hat. Freund und Feind überraschte er in den vergangenen Wochen mit Aussagen, die zur rechten Likud-Partei passen würden: Jüdische Siedler müssten ihren Platz nach der Umsetzung eines Friedensplans im Westjordanland nicht räumen; er wolle in keiner Koalition mit dem Bündnis dreier arabischer Parteien sitzen, der Gemeinsamen Liste. Schließlich klagte er, dass die Linken zu liberal geworden seien - auf Kosten ihres jüdischen Erbes.

Gabbay will die Arbeitspartei, die zuletzt vor 18 Jahren eine Wahl gewann, zum Sieg zu führen - auch um den Preis, bisherige Positionen aufzugeben. Er weiß: Das gelingt nicht mit linken Parolen, auch in Israel hat sich die Gesellschaft nach rechts bewegt. Die Siedlungspolitik der Regierung stößt auf breite Zustimmung. Wie in Europa wandern Arbeiter zu den vielen rechten Parteien ab, die von Benjamin Netanjahus Likud bis zu den Parteien der Minister Avigdor Lieberman und Naftali Bennett reichen.