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Israel:Angst vor der nächsten Intifada

Jerusalem geht verstärkt gegen Palästinenser vor. Und Premierminister Netanjahu kündigt an: Kampf bis zum Tod.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern einen erbitterten Kampf gegen "palästinensischen Terrorismus" angekündigt. Der Regierungschef sprach von einem "Kampf bis zum Tod" und stellte ein neues Maßnahmenpaket gegen Attentäter vor. Die Sperrung der Jerusalemer Altstadt für Palästinenser blieb am Montag in Kraft.

Netanjahus Büro zufolge will die israelische Regierung Häuser von Palästinensern, die sie als Terroristen einstuft, schneller als bisher abreißen lassen. Auch soll die Praxis, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung zu inhaftieren, verstärkt angewendet werden. In Jerusalem und im besetzten Westjordanland sollen die Sicherheitsmaßnahmen ausgeweitet werden. "Aufwiegler" sollen noch rigider vom Tempelberg ferngehalten werden.

Die israelische Regierung will "Aufwiegler" noch rigider vom Tempelberg fernhalten

Netanjahu hatte am Sonntag nach seiner Rückkehr von der UN-Generaldebatte in New York seine Minister für Verteidigung und innere Sicherheit sowie hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden zusammengerufen, um über die jüngste Gewalt in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu beraten. Der Ministerpräsident steht unter Druck rechtsgerichteter Mitglieder der Koalition, hart auf die zunehmenden Auseinandersetzungen zu reagieren. In den vergangenen Tagen gab es drei Anschläge von Palästinensern auf Israelis, bei denen vier Israelis getötet und mehrere verletzt wurden, darunter ein zweijähriges Kind. Überdies erschoss die Armee am Sonntag nach palästinensischen Angaben einen Palästinenser. Am Montag wurde ein zwölf Jahre altes palästinensisches Kind bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten nahe Bethlehem tödlich verletzt. Israels Polizei, Armee und der Inlandsgeheimdienst teilten mit, Sicherheitskräfte hätten fünf mutmaßliche Hamas-Aktivisten festgenommen, die des Mordes an einem jüdischen Siedlerpaar verdächtig sind. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israels Regierung vor, die Spannungen anzuheizen. Abbas hatte vor den UN erklärt, sich nicht länger an frühere Abkommen mit Israel gebunden zu fühlen - es blieb unklar, was dies konkret bedeutet und ob die Sicherheitszusammenarbeit aufgekündigt werden könnte. Angesichts der zunehmenden Spannungen wird bereits vor der Gefahr einer dritten Intifada gewarnt- eines gewaltsamen Palästinenseraufstands.

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