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Island:Patt auf Island

Parliamentary elections in Iceland

Birgitta Jonsdottir (rechts), Spitzenkandidatin der Piratenpartei, lächelt nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung.

(Foto: dpa)

Weder die Regierungskoalition noch ein oppositionelles Viererbündnis haben nach ersten Auszählungen eine Mehrheit. Wer wird neuer Regierungschef?

Von Silke Bigalke

Am frühen Morgen nach der Wahl ist in Island alles genauso offen wie am Morgen davor. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass das linke Viererbündnis mit den Piraten keine Mehrheit erhalten hat. Die beiden konservativen Regierungsparteien jedoch auch nicht. Es ist noch unklar, wem der Präsident den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. Ministerpräsident Sigurður Ingi Jóhannsson selbst hat am Sonntagabend seinen Rücktritt erklärt. Klar ist nur, dass dies noch schwieriger werden wird als befürchtet.

Die Umfragen hatten ein knappes Rennen vorausgesagt zwischen Piratenpartei und der konservativen Unabhängigkeitspartei, die derzeit regiert. Doch die isländischen Wähler haben sich nicht an die Umfragen gehalten: Die Konservativen sind überraschend deutlich stärkste Kraft, mit knapp dreißig Prozent. Sie haben damit doppelt so viele Stimmen wie die Piraten, und mehr Stimmen als vor den Panama Papers.

Die waren der Auslöser dafür, dass die Regierung die Wahlen vorgezogen hat - notgedrungen. Im April hatten die Panama Papers enthüllt, dass drei Minister Offshore-Vermögen verschwiegen hatten. Unter ihnen war auch Finanzminister Bjarni Benediktsson, Chef der Unabhängigkeitspartei. Vielleicht ist er nun bald isländischer Premier - trotz Briefkastenfirma auf den Seychellen.

Offenbar hat die Unsicherheit viele Isländer dazu veranlasst, trotz allem wieder für die Regierungspartei von Bjarni Benediktsson zu stimmen. Für diese Unsicherheit spricht die geringe Wahlbeteiligung, nach ersten Zahlen lag die bei nur 65 Prozent, so niedrig wie noch nie in Island. Die Unabhängigkeitspartei ist eine der ältesten Parteien auf der Insel. Sie steht für die Vetternwirtschaft in der isländischen Politik, aber für viele Wähler steht sie eben auch für Stabilität.

Dabei hatte die Wut über ihre unehrlichen Politiker die Isländer erst auf die Straße getrieben, von 22 000 Demonstranten am Tag nach der Panama-Enthüllung war die Rede. Sie forderten Rücktritte und Neuwahlen. Gegangen ist nur Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Und verloren hat bei den Neuwahlen nun offenbar auch nur dessen Fortschrittspartei, der Koalitionspartner in der Regierung. Deswegen ist das Regierungsbündnis abgewählt und muss sich weitere Partner suchen.

Piraten verdreifachen ihren Stimmenanteil

Das dürfte schwierig werden: Die vier Oppositionsparteien, Piraten, Links-Grüne Bewegung, "Strahlende Zukunft" und Sozialdemokraten, haben sich kurz vor der Wahl zu einem Bündnis zusammengengeschlossen. Sie wollen gemeinsam regieren, falls sie eine Mehrheit bekommen. Eine solche Vereinbarung hat es vor einer isländischen Wahl noch nie gegeben. Und eine Koalition aus mehr als zwei Parteien hat in Island auch noch nie eine volle Amtszeit durchgehalten. Sollte das Viererbündnis den Regierungsauftrag erhalten, hätte Katrin Jakobsdottír von den sozialistischen Links-Grünen beste Chancen, Premierministerin zu werden. Ihre Partei hat stark dazugewonnen und sogar die hoch gehandelten Piraten überholt.

Bisher haben die vier allerdings keine Mehrheit. Dafür bräuchten sie 32 der insgesamt 63 Sitze im Althing, dem isländischen Parlament. Nach jetzigem Stand kommen sie auf 28. Und die beiden Regierungsparteien auf 29. Beides reicht nicht.

Die fehlenden Sitze hat die liberale Partei Viðreisn ergattert, die erst seit Mai existiert und deren Name meist mit "Reform" übersetzt wird. Sie könnte nun den Ausschlag geben. Viele ihrer Mitglieder sind von der Unabhängigkeitspartei in die Reform-Partei gewechselt, vor allem aus Protest gegen deren EU-Politik, heißt es. Die Regierung hatte die Beitrittsverhandlungen mit der EU gestoppt, ohne wie versprochen vorher ein Referendum darüber abzuhalten. Die neue Partei will die Gespräche mit der EU wieder aufnehmen. Sie will auch die Isländische Krone an den Euro binden und das Quotensystem für die isländischen Fischer neu regeln - drei Gründe also, warum eine Zusammenarbeit mit der Unabhängigkeitspartei schwierig werden könnte. Allerdings: Dem Bündnis der Oppositionsparteien hat sie sich die Reform-Partei trotz Einladung auch nicht angeschlossen.

Die Piraten hatten im Wahlkampf immer wieder versucht, an die Proteste im April zu erinnern und an die gebrochenen Versprechen der Regierung. Ihr Hauptziel ist es, eine neue Verfassung für Island durchzusetzen. Über deren Grundlagen hatten die Isländer bereits 2012 abgestimmt. Zwei Drittel waren damals für eine Verfassung mit mehr direkter Demokratie, einem neuen Wahlsystem und gerechteren Abgaben für die Fischereiquoten. Auch wenn sie nur drittstärkste Partei geworden sind, haben die Piraten ihr Ergebnis damit im Vergleich zur letzten Wahl fast verdreifacht.

© SZ.de/mkoh
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